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Schon wieder Kriegspartei für den Frieden
Zum Bundesparteitag der GRÜNEN
„Die Grünen-Spitze holt sich auf dem Bundesparteitag in Bonn die Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine.
erschienen in: FF 1 / 2023
Vom Menschenrecht auf Frieden
Verletzt die Bundesregierung das Grundgesetz?
Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur nachhaltig erschüttert, was vielfältige geopolitische Verwerfungen
erschienen in: FF 6 / 2022
Hermann Theisen
Fragen ohne Antworten
Keine Auskünfte zur Air Base Ramstein
Wenn es um Auskunftsgesuche zur Rolle der Air Base Ramstein am Drohnenkrieg der US-Army und der CIA geht, bleiben Behörden und Ministerien nur allzu oft auffallend stumm.
erschienen in: FF 2 / 2022
Ramstein- und Atomwaffenaufrufe zum Whistleblowing dürfen verteilt werden
Gerichtsurteil zum Whistleblowing
Nach der Einleitung von vier Strafverfahren, nach zwei Flugblattverteilverboten und nach einer Flugblattbeschlagnahme hat die Staatsanwaltschaft Siegen ihre Revision gegen ein freisprechendes Urtei
erschienen in: FF 6 / 2021 „Es handelt sich nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Verwaltung“
Ramstein
Kommunen und Behörden in Rheinland-Pfalz sind erfinderisch, wenn es darum geht, einen sprichwörtlich großen Bogen um das Thema „Ramstein“ zu machen.
erschienen in: FF 5 / 2021
Prozesse
Die Tabus um Ramstein und Büchel müssen entzaubert werden
Seit vielen Jahren wird ein zivilgesellschaftlicher und politischer Diskurs um die Rolle des Militärstützpunkts Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen und die Rolle des Militärstü
erschienen in: FF 6 / 2020 Rüstungsproduktion
Bundesverwaltungsgericht stärkt Petitionsrecht
Anfang Mai hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet gewesen ist, eine Heckler+Koch-kritische Petition an die Mitglieder des Kreistags Rottweil weiter
erschienen in: FF 6 / 2020
Hermann Theisen
Iran-Usa
Drohnen-Mord gegen Menschenrecht
Menschenrechte sind universell, unveräußerlich, unteilbar und bedingen sich gegenseitig.
erschienen in: FF 2 / 2020 Rüstungsproduktion
Landgericht München stärkt Recht auf Whistleblowing
Das Landgericht München hat Mitte Januar 2019 ein wegweisendes Urteil in Sachen Whistleblowing getroffen und einen Friedensaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zum Verrat von Geschäfts- und Betr
erschienen in: FF 2 / 2019 Prozesse
Rüstungskonzerne mögen keine Aufrufe zum Whistleblowing
Bereits im Friedensforum 5/2016 („Aufrufe zum Whistleblowing als Gewaltfreie Aktion“) wurde darüber berichtet, dass Aufrufe zum Whistleblowing ein wirksames Mittel sein können, um gegen gesellschaf
erschienen in: FF 4 / 2018
Hermann Theisen
Schildbürgerstreich
Sondernutzungserlaubnis für die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ?
Das Landratsamt Rottweil geht bereits seit längerer Zeit rigoros gegen die Verbreitung von Heckler & Koch-Aufrufe zum Whistleblowing vor.
erschienen in: FF 5 / 2017
Hermann Theisen
Atomwaffen
BundeswehrsoldatInnen dürfen zum Geheimnisverrat aufgefordert werden
Mit dem Freispruch des Amtsgerichts Cochem vom 29. Februar d.J. geht ein jahrelanger Rechtsstreit um atomwaffenkritische Flugblätter zu Ende.
erschienen in: FF 3 / 2017
Hermann Theisen
Gewaltfreie Aktion
Aufrufe zum Whistleblowing als Gewaltfreie Aktion
Als Gewaltfreie Aktion (GA) werden alle politischen und sozialen Widerstands- und Auseinandersetzungsformen bezeichnet, die bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichten.
erschienen in: FF 5 / 2016
Büchel
Strafanzeige wegen Wehrkraftzersetzung
Die öffentliche Auseinandersetzung um atomwaffenkritische Aufrufe zum Geheimnisverrat fordert die Bundeswehr heraus: Oberst Holger Radmann (Kommodore des Taktischen Luftwaffen
erschienen in: FF 4 / 2016
Büchel
„Dann lässt man wohl auch noch mit Steinen werfen?“
Für das Amtsgericht Cochem stellt das Verteilen von Aufrufen zum Geheimnisverrat auch weiterhin eine Straftat dar (§§ 111, 353b StGB), weshalb Amtsrichter Gerald Michel Ende Februar erneut zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro (40 Tagessätzeà 30 Euro) verurteilte (3 Ds 2010 Js 13035/15).
erschienen in: FF 3 / 2016
Hermann Theisen
Juristisches
Grundrechtsverweigernde Tradition
Inwieweit hat die Zivilgesellschaft einen Anspruch darauf, über zweifelhafte militärische Vorhaben informiert zu werden? Wann immer versucht wird, das juristisch auszuloten, scheinen deutsche Anklagebehörden bis heute in einer kontinuierlich grundrechtsverweigernden Haltung zu verharren. Immer wieder werden nicht diejenigen angeklagt und verurteilt, die für rechtswidrige militärische Vorhaben verantwortlich sind, sondern diejenigen, die sich um Aufklärung bemühen. Und nur allzu oft bedarf es eines jahrelangen Durchhaltevermögens, um im juristischen Instanzenweg am Ende doch noch durch Grundrechte geschützt zu werden. Nachfolgende Beispiele verdeutlichen das.
erschienen in: FF 1 / 2016
Hermann Theisen
Protest gegen Atomwaffen
Aufruf zum Geheimnisverrat bei der Bundeswehr - Straftat oder Bürgerpflicht?
Büchel in Rheinland-Pfalz, Standort des Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr und einziger Stationierungsort US-amerikanischer Atomaffen in Deutschland, im September 2015: Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet ausführlich darüber, dass an diesem Ort die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beheimatet ist und dass die dort stationierten Atomwaffen in Kürze modernisiert werden sollen. Entsprechende Verlautbarungen in US-amerikanischen Haushaltsplänen hatten das unausgesprochene Geheimnis um Atomwaffen in Deutschland damit nun endgültig entzaubert, was aber von der Bundesregierung nach wie vor mit erschreckender Beharrlichkeit tabuisiert und damit einer öffentlichen Diskussion vollständig entzogen wird.
erschienen in: FF 6 / 2015
Hermann Theisen
Anti-Atomwaffen-Appell
Anti-Atomwaffen-Appell im Bundesverteidigungsministerium übergeben
Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt
erschienen in: FF 4 / 2015
Hermann Theisen
Büchel
Justizkarussell um Flugblätter gegen Atomwaffen dreht sich weiter
Im Sommer 2014 und im Frühjahr 2015 wurden vor dem Atomwaffenlager im rheinland-pfälzischen Büchel und vor dem Hauptbahnhof in Koblenz Flugblätter verteilt, um gegen die geplante Modernisierung der
erschienen in: FF 4 / 2015
Hermann Theisen
Atomwaffen
Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland
„2014 ist ein Jahr großer Gedenktage: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg und vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg.
erschienen in: FF 1 / 2015