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Plädoyer für eine Kultur des Friedens
Strukturelle Nichtverteidigbarkeit
Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird.
erschienen in: FF 4 / 2024Ohne Moos nix los
Drei Jahre „Stiftung Kraft der Gewaltfreiheit – Power of Nonviolence Foundation“
Die Friedensbewegung hat sich professionalisiert – Finanzfragen haben immer mehr an Gewicht gewonnen. Öffentliche Geldquellen haben zu dieser Professionalisierung beigetragen, waren aber auch umstritten. Die Stiftung Kraft der Gewaltfreiheit will neue Ressourcen gewinnen, und blickt jetzt auf die Startphase ihrer Arbeit zurück.
erschienen in: FF 4 / 2024Im Käfig aus Angst
Baltische Staaten
Im Juni 2016 hatte der dänische NATO-Kommandeur in Litauen, Jakob Larsen, formuliert: „We need to learn to fight total war again.“ Im April 2024 entsandte nun der deutsche Verteidigungsminister Soldat*innen nach Litauen mit den Worten: „Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke.”
erschienen in: FF 4 / 20244 / 2024
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa ist das Schwerpunktthema dieses Heftes, das wir unter unterschiedlichen Perspektiven, mit Realismus statt Panik oder Beschwichtigung, und mit der Suche nach Konfliktlösungen statt Krieg angehen.
erschienen in: FF 4 / 2024Kein Krieg, kein Frieden
Äthiopien 18 Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen in Tigray
Der bisher für die Zivilbevölkerung wohl tödlichste Krieg des einundzwanzigsten Jahrhunderts war der katastrophale Bürgerkrieg in Äthiopien vom 4. November 2020 bis zum 2. November 2022. Dieser in Deutschland und Europa recht wenig beachtete Krieg in der Region Tigray kostete in 24 Monaten mehr als 360.000 Zivilisten das Leben durch direkte Kriegshandlungen. Weitere 300.000 starben in Folge der Zerstörung von Wasser- und Nahrungsquellen oder Mangel an medizinischer Hilfe (Vinck et al. 2023). Geschätzte 500.000 Soldaten wurden getötet oder schwer verletzt (de Waal 2024).
erschienen in: FF 4 / 2024Biden und Trump: Welcher Weg für die USA und die NATO?
USA vor den Wahlen
Das Gipfeltreffen zum 75. Jahrestag der NATO im Juli dieses Jahres soll das Bündnis gegen die Möglichkeit eines Wahlsiegs von Trump im November oder die Möglichkeit, dass er illegal die Macht ergreift, absichern. Das Gipfeltreffen wird die westliche Unterstützung für die Ukraine durch die Zusage verstärken, die militärische Integration Kiews in die NATO-Streitkräfte zu vertiefen, ohne dass die Ukraine jedoch dem Bündnis beitritt. Die Interoperabilität und die Koordinierung mit Schweden und Finnland, den jüngsten NATO-Mitgliedern, sollen beschleunigt werden. Es werden Zusagen zur weiteren Erhöhung der Militärausgaben, zur gemeinsamen Waffenproduktion und zur technologischen Zusammenarbeit sowie zur Stärkung der globalen Dimensionen des Bündnisses - insbesondere mit den asiatischen und pazifischen Partnern der NATO – gemacht werden. Der Gipfel wird auch eine Bühne für die Wiederwahlkampagne von Joe Biden sein.
erschienen in: FF 4 / 2024Zu den Haftbefehlen und Anerkennung des Staates Palästina
Neue Entwicklungen im Nahost-Konflikt
Im Jahre 2021 wurde Ahmad Khan zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gewählt. Seine Vorgängerin von 2012 bis 2021, Fatou Bensouda, zuvor Justizministerin Gambias, war vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei ihrer möglichen Verlängerung ihrer Amtszeit blockiert worden, weil sie zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan recherchierte – woraufhin ihr die US-Regierung 2019 das Einreisevisum in die USA entzog.
erschienen in: FF 4 / 2024Widersprüche in der Diskussion zum Krieg in der Ukraine
Friedenssehnsüchtig oder kriegstüchtig?
Als Mediator und Supervisor treiben mich mit dem Ukraine-Krieg viele Gedanken um, die ich in der öffentlichen Auseinandersetzung wenig wahrnehme.
erschienen in: FF 4 / 2024Kann die Eskalation noch verhindert werden?
Zur Gefahr einer Ausweitung der Konflikte in Westasien (Naher und Mittlerer Osten) auf Europa
Der Begriff Middle East (Mittlerer Osten) im englischen Sprachraum wurde 1902 vom US-amerikanischen Militärhistoriker Alfred Thayer Mahan geprägt. Da es sich um einen kolonialen Begriff - ebenso wie die im deutschsprachigen Raum verbreitete Bezeichnung „Naher Osten“ - handelt, die von außen einer Reihe von Ländern zugeschrieben wurden und die nicht ihrer Selbstwahrnehmung entspricht, verwende ich nachfolgend den Begriff Westasien.
erschienen in: FF 4 / 2024„Nie wieder Krieg“ - 85 Jahre nach dem Überfall auf Polen
Antikriegstag
Am 1. September 1939, vor 85 Jahren, begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Er kostete in sechs Jahren knapp 60 Millionen Menschen das Leben. Die Nationalsozialisten machten die besetzten Gebiete Polens zum Experimentierfeld ihrer rassistisch motivierten Vernichtungspolitik, die sie im späteren Russland-Feldzug fortführten und die ab 1942 in der millionenfachen Ermordung europäischer Juden in den Vernichtungslagern der deutsch besetzten Gebiete Polens gipfelte.
erschienen in: FF 4 / 2024Gewaltfreie Proteste in Georgien am Scheideweg nach Europa
Zwischen Pfefferspray und Freiheit
Seit Wochen demonstrieren meist junge Georgier*innen gegen die Regierung und deren Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. In der Nacht vor und während des 1. Mai setzte die Polizei Pfefferspray, Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und verprügelte gezielt oppositionelle Abgeordnete und Journalist*innen. Doch rund 100.000 Menschen ließen sich von dieser Gewalt nicht einschüchtern und protestierten die Tage danach gegen das sogenannte „russische Gesetz“, das bereits vor einem Jahr im Parlament zur Entscheidung stand und aufgrund der damaligen massiven Proteste von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zurückgezogen wurde.
erschienen in: FF 4 / 2024Neue Strukturen für die multidimensionale Kriegstüchtigkeit
Bundeswehr der Zeitenwende
„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 trat er in Berlin vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen. Die Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor.
erschienen in: FF 4 / 2024Aktionswoche zum Tag der Kriegsdienstverweigerung
Object War Kampagne
Vom 7. bis 23. Mai 2024 wurden bundesweite Aktionswochen rund um den internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai veranstaltet. Die #ObjectWar-Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung als Instrument des Friedens und der Gewaltfreiheit zu schärfen – insbesondere geht es um Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine. Mit einer Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen haben mehr als 120 Organisationen europaweit auf die Rechte und Herausforderungen von Kriegsdienstverweiger*innen aufmerksam gemacht und den Dialog über Alternativen zum Militärdienst gefördert.
erschienen in: FF 4 / 2024Die Sturköpfe von Valduc
Widerstand gegen eine französische Atomwaffenfabrik
Seit mehr als zehn Jahren fordern Whistleblower*innen die Leitung des CEA-Standorts Valduc, die französischen Staats- und Regierungschefs und die Bürger*innen Frankreichs auf, die Perversion der wissenschaftlichen Forschung zum Zweck der Massenvernichtung und die Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung zu thematisieren.
erschienen in: FF 4 / 2024Städtetag fordert Bunkerbau, Lauterbach Umbau des Gesundheitssystems
Zivilschutz auf Kriegskurs
Im November befahl Kriegsminister Pistorius, unser Land müsse endlich kriegstüchtig werden. „Wir reden über die Fähigkeit, einen Krieg führen zu können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Natürlich wäre zuerst einmal zu fragen, was das eigentlich heißen soll. Wenn das Ruhrgebiet oder Berlin nach diesem Krieg so aussehen wie Gaza oder Mariupol, dann stellt sich schon die Frage, ob außer den Aktionär*innen der Rüstungsindustrie überhaupt jemand an so einem Krieg Interesse haben kann, selbst wenn „wir“ den Krieg gewinnen würden.
erschienen in: FF 4 / 2024Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!
Bayrischer Gesetzentwurf „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am 17. April gingen Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen, Eltern und Großeltern gemeinsam gegen das geplante Gesetz an die Öffentlichkeit.
erschienen in: FF 4 / 2024Geschichte und Frieden in Deutschland 1870–2020
Buchbesprechung: Würdigung des Werkes von Wolfram Wette
Im Nachgang zum 80. Geburtstag des Historikers und Friedensforschers Wolfram Wette erschien Ende 2023/Anfang 2024 ein schwergewichtiges und zugleich gehaltvolles 879-seitiges Buch, dessen 43 Beiträge Rückschau halten auf 150 Jahre deutscher Geschichte. Den beiden Herausgebern Helmut Donat und Reinhold Lütgemeier-Davin ist es gelungen, für dieses Buchprojekt zahlreiche namhafte Personen zu gewinnen, viele von ihnen aus dem Arbeitskreis Historische Friedens- und Konfliktforschung, aber auch aus anderen wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen.
erschienen in: FF 4 / 2024Ein tödliches Dreieck
Krieg, Rüstung und die Klimakatastrophe
Krieg, Rüstung und die Klimakatastrophe, in der wir im Grunde schon stecken, auch wenn wir uns noch dagegen wehren, diese Tatsache zu akzeptieren, stellen ein tödliches Dreieck dar: Rüstung und Krieg leisten einen bedeutsamen Beitrag zur Umweltvernichtung und Ausstoß von klimaschädlichen Gasen; der Klimawandel macht bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und den Menschen, die vor den Folgen der Klimakatastrophe fliehen, wird zunehmend ein Zugang zu sicheren Regionen der Welt verwehrt. Da braucht es gar keinen großen Krieg in Europa, wie dieser Schwerpunkt des Friedensforums heißt, um erschreckende Bilder unserer Zukunft zu zeichnen.
erschienen in: FF 4 / 2024Mayors for Peace erinnern an IGH-Gutachten zu Atomwaffen
8. Juli: Aktionen zum Flaggentag - Atomwaffen ächten!
Rund 500 Städte beteiligen sich alljährlich am 8. Juli im Rahmen des „Mayor for Peace-Netzwerkes“ (MfP) mit dem Hissen der Friedensflagge vor den Rathäusern, um ein Protestzeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki ist diese Initiative 1982 ausgegangen, von den Städten, die 1945 von zwei Atombomben verwüstet, verbrannt und verstrahlt wurden. Am 8. Juli 1996 hatte der Internationale Gerichtshof erklärt, dass Drohung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.
erschienen in: FF 4 / 2024NATO: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“
Buchbesprechung: Mary E. Sarotte zur NATO-Osterweiterung
Aktuell wird die Mitverantwortung der NATO für den Krieg in der Ukraine heftig diskutiert. Dabei spielt vor allem die Frage der NATO-Osterweiterung eine gravierende Rolle. Hatte der Westen Moskau eine Nicht-Erweiterung im Gegenzug zur deutschen Einheit fest versprochen? Wie klar war, dass die Gewährung einer NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine eine rote Linie für Moskau war? Für all diese Fragen bringt das Buch von M. E. Sarotte „Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung“ erhellende Einsichten.
erschienen in: FF 4 / 2024