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Appell für den Frieden
Militär, Krieg und ökologische Zerstörung gemeinsam thematisieren
Das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sorgt für Schlagzeilen und Diskussionen in den Talkshows. Doch seit Ende letzten Jahres ist bereits ein weiterer Friedensappell auf nationaler und internationaler Ebene auf den Weg gebracht worden. Im Unterschied zum Manifest basiert er auf einem friedensökologischen Ansatz, das den Zusammenhang zwischen Militär, Krieg und ökologischer Zerstörung thematisiert. Darüber hinaus entwickelt der „Appell für den Frieden“ drei Forderungen an nationale Regierungen, wie z. B. an die deutsche und die österreichische Bundesregierung sowie an transnationale Institutionen, wie z. B. an die EU und das UN-Generalsekretariat. Nationale Regierungen und transnationale Institutionen sollten sich vor allem für drei Forderungen stark machen:
erschienen in: FF 3 / 2023
Russland setzt seine Teilnahme an New START aus
Steht das Ende bilateraler atomarer Rüstungskontrolle bevor?
Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2023 angekündigt, dass Russland seine Teilnahme an dem Abkommen „New START“ suspendiert. Russland zieht sich zwar nicht vollständig aus dem Vertrag zurück, aber die Aussetzung könnte bedeuten, dass eine Kündigung bevorsteht. Der Vertrag sieht ein Kündigungsrecht mit dreimonatiger Frist vor, aber keine Option, den Vertrag „auszusetzen“.
erschienen in: FF 3 / 2023
3 / 2023
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, wenn Ihr dieses Heft erhaltet, sind die Ostermärsche schon vorüber, die wir wegen des Redaktionsschlusses nicht mehr berücksichtigen konnten. Bei den Vorbereitungen und den Aufrufen zeichnete sich im Vorhinein eine große Beteiligung ab. Bereits die dezentralen Aktionen in vielen Städten um den 24./25. Februar herum haben deutlich gemacht, dass sich immer mehr Menschen der herrschenden Interpretation des Ukraine-Krieges, dieser könne nur durch ständige weitere Waffenlieferungen gestoppt werden, widersetzen. Stattdessen werden ein sofortiger Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen und ein Verhandlungsfrieden gefordert, der durch diplomatischen Druck und Aktionen von unten herbeigeführt werden muss. Dabei muss jede Seite von Maximalforderungen abrücken, um dem Massensterben ein Ende zu setzen.
erschienen in: FF 3 / 2023
Proteste gegen Rheinmetall
Die Geschäfte laufen bestens
Die Friedensbewegung wird während der Hauptversammlung von Rheinmetall am 9. Mai 2023 mit Protesten präsent sein. Die HV findet erneut digital am Konzernsitz in Düsseldorf ab 10 Uhr statt. Näheres zu den Protesten stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest, kann aber den Seiten des Netzwerks Friedenskooperative und von Aufschrei sowie den Kritischen Aktionären kurzfristig entnommen werden (oder via martin [dot] singe [at] t-online [dot] de). Voraussichtlich gibt es wieder eine Kundgebung um „5 vor 12“ direkt am RHM-Konzerngebäude.
erschienen in: FF 3 / 2023
Buchtipp: „Im Westen nichts Neues"
Erich Maria Remarques zeitloses Werk über das sinnlose Massenmorden im 1. Weltkrieg
"Sie wissen es, sage ich dir, sie wissen alles ganz genau, sie kennen Krieg und Lazarette und Massengräber, sie wissen, dass wir alle nichts anderes sind als Kanonenfutter für eine Anzahl Ehrgeiziger und Verdiener und Quatschköpfe; – und sie hören trotzdem nicht auf." Erkenntnis des jungen Soldaten Paul Bäumer, nachdem seine Klassenkameraden elendig auf dem Schlachtfeld gestorben sind- Remarque, Erich Maria, Im Westen nichts Neues, Köln 17. Auflage 2021, S. 283
erschienen in: FF 3 / 2023
Zu den Auseinandersetzungen um rechte Einflussnahme
Friedensbündnis NRW
Mitte März warnte die DFG-VK NRW vor einem „Friedensbündnis NRW“, das bereits zum 11.2. und erneut zum 25.3. zu einer Demonstration in Düsseldorf aufgerufen hatte.
erschienen in: FF 3 / 2023Ultrarechte in Israel
Ultrarechte jüdische Israelis und der „Finger Gottes“
Am 10. Februar 1983 wurde Emil Grünzweig bei einer Demonstration von Schalom achschav (Frieden jetzt) getötet. Yona Avrushmi, ein laut Wikipedia „rechtsradikaler Aktivist“, hatte eine Granate auf die friedensbewegte Menge geworfen. Grünzweig, 1947 als Sohn einer Auschwitz-Überlebenden in Rumänien geboren, gelangte mit der Familie über Frankreich und Brasilien 1963 nach Israel. Als Soldat kämpfte er im Sechs-Tage-Krieg, als Reserveoffizier im Yom-Kippur- und Libanon-Krieg. Der Mathematiklehrer führte mit Schüler*innen Rollenspiele zum Konflikt durch und organisierte Sommerlager zur Verständigung zwischen jüdischen und arabischen Jugendlichen. Als Mitglied von Schalom achschav wurde Grünzweig zur Symbolfigur der israelischen Friedensbewegung, ein 1981 in Israel gestifteter Menschenrechtspreis wurde 1983 nach ihm umbenannt. (Siehe auch https://peacenow.org.il/en/about-us/emil-eng)
erschienen in: FF 3 / 2023
Feministische Außenpolitik – was ist das?
Wirklich feministisch?
Am 01. März 2023 wurden im Weltsaal des Auswärtigen Amtes feierlich die Leitlinien für Feministische Außenpolitik (FAP) vorgestellt. Damit setzt die Ampel-Regierung auch Teile des Koalitionsvertrags um, wo bereits eine Feminist Foreign Policy angekündigt wurde.
erschienen in: FF 3 / 2023
21. Internationale Münchner Friedenskonferenz
Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche „Zeitenwende“
Die Int. Münchner Friedenskonferenz ging aus den Straßenprotesten, den AntiSiko - Demos gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hervor.
erschienen in: FF 3 / 2023Begegnungsreise nach Israel/Palästina vom 8. November bis 20. Dezember 2022
„Die Besatzung nimmt uns die Luft zum Atmen - sie muss endlich aufhören“
Zum Entsetzen für das säkulare Israel bescherte die israelische Parlamentswahl vom 1. November 2022 dem Land eine rechtsextreme, ultraorthodoxe Regierung – so weit rechts stehend und ultranationalistisch wie nie zuvor. Demgemäß zeichnet Moshe Zuckermann, Soziologe und Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, ein düsteres Zukunftsszenario. „Das Übelste ist die mittlerweile extreme Klerikalisierung des Landes. Das links-liberale politische Spektrum existiert praktisch nicht mehr“.
erschienen in: FF 3 / 2023
Zur Einleitung in den Schwerpunkt
Psychologie und Frieden
Hinsichtlich der Gräueltaten im Nationalsozialismus – man denke nur an den Holocaust oder z.B. an die Massenerschießungen von Babyn Jar (nahe Kiew) im September 1941, als die deutsche Wehrmacht innerhalb von zwei Tagen über 33.000 Jüdinnen und Juden hinrichtete – wurde festgestellt, dass es „ganz normale“ - vor allem - Männer, aber auch Frauen z.B. als KZ-Aufseherinnen waren, die zu solchen Taten fähig waren. Als Beobachterin des Eichmann-Prozesses sprach Hannah Arendt in diesem Kontext von der „Banalität des Bösen“.
erschienen in: FF 3 / 2023
„Stoppt das Töten“-Aktionswochenende gegen den Krieg
Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine
Ende Februar jährte sich der russische Angriff auf die Ukraine.
erschienen in: FF 3 / 2023
Nationale Sicherheitsstrategie
Vorrang für menschliche Sicherheit?
Die Forderung nach einer Nationalen Sicherheitsstrategie nach dem Vorbild anderer Länder wie den USA oder Großbritanniens wird in Deutschland seit Langem erhoben. So befasst sich schon 2012 ein Fachartikel mit der Frage nach „best practice“ bei der Erstellung nationaler Sicherheitsstrategien im Hinblick darauf, ob eine solche auch für Deutschland sinnvoll sei.. (1) Im Bundestagswahlkampf 2013 forderten sowohl die FDP als auch die CDU eine Nationale Sicherheitsstrategie. (2) 2015 gab es dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (3) Insofern ist es fast verwunderlich, dass erst 2021 in einem Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ (4)
erschienen in: FF 3 / 2023
Friedenspsychologie - Ein notwendiges Instrument für Frieden?
Kann Friedenspsychologie Frieden bringen?
Vor mehr als einem Jahr ist Russland in die Ukraine einmarschiert und hat Europa und die Welt in einen Schockzustand versetzt. Die Möglichkeit eines Atomkriegs steigt ins Unerträgliche. Warum ziehen die Menschen in den Krieg und wie kann er verhindert werden? Was sind die emotionalen Folgen von Krieg und nuklearer Bedrohung? Wie kann man Menschen behandeln, die ein Trauma erlitten haben?
erschienen in: FF 3 / 2023
Gegen Bundeswehrwerbung auf dem Hessentag in Pfungstadt vom 2. bis 11. Juni 2023
Aktionsbündnis „Friedlicher Hessentag“
Sie erwarten ein ausgelassenes Volksfest? Doch Vorsicht: Sie finden auch Panzer, Maschinengewehre und Kampfhubschrauber sowie Militärkonzerte!
erschienen in: FF 2 / 2023
Ethische Dilemmata
Evangelischer Streit um Friedensethik wegen des Ukrainekrieges
Ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24.
erschienen in: FF 2 / 2023
Offizielles Konzept für Ukraine und Baltikum – Mix mit Guerilla gefährdet Zivilist*innen
Gewaltfreier Widerstand als Element militärischer Kriegsführung?
Die Ukraine wendet im Krieg gegen Russland ein Widerstandskonzept an, das als „Resistance Operating Concept“ (ROC) vom Special Operations Command Europe (SOCEUR) der USA zusammen mit Schweden und d
erschienen in: FF 2 / 2023
Beobachtungen zu der Räumung von Lützerath im Januar
Lützerath-Proteste
Das Grundrechtekomitee legt eine erste Einschätzung der Versammlungs- und Menschenrechtsbeobachtungen der letzten Tage rund um die Proteste in Lützerath vor. Seit dem 10.
erschienen in: FF 2 / 2023
Ein Schritt in die richtige Richtung – und einen halben zurück
Die neuen Asylgesetze
Die Bundesregierung hat zum Ende des Jahres 2022 mit zwei Gesetzen wesentliche Rechtsänderungen für Geflüchtete in Deutschland herbeigeführt.
erschienen in: FF 2 / 2023
Sind Soziale Verteidigung und gewaltfreier Widerstand im Völkerrecht erlaubt?
Soziale Verteidigung und Völkerrecht
Unter dem Begriff der Sozialen Verteidigung werden sehr vielfältige Formen des zivilen Ungehorsams verstanden, die jedoch alle zweierlei gemeinsam haben: Sie richten sich gegen Zustände, Entwicklun
erschienen in: FF 2 / 2023