10 Euro für den irakischen Widerstand - Panorama Bericht droht, die Friedensbewegung zu spalten

von Markus Bernhardt

Entstehung des Aufruftextes. Beim Antiimperialistischen Sommerlager 2003 wurde der Aufruf "Spendet 10 Euro für den irakischen Widerstand! Unterstützt den Kampf gegen die völkerrechtswidrige Besatzung" gemeinsam verabschiedet. Im Aufruf wird beschrieben, dass sich "eine breite Front aus linken, religiösen und panarabistischen Kräften" bilde. Diese eine "das Ziel, die Besatzungstruppen zum Rückzug zu zwingen und die nationale Souveränität wiederherzustellen. Das ist die Vorraussetzung für die Gründung eines demokratischen Staates, der nur vom irakischen Volk selbst aufgebaut werden." Ansprechpartner für die Kampagne ist die Irakische Patriotische Allianz (IPA). Die IPA wurde 1992 im Exil gegründet.

Etwa ein halbes Jahr blieb die Kampagne weitgehend unbeachtet, bis Panorama in einem TV Beitrag am 11. Dezember auf die angebliche Unterstützung der Selbstmordattentate durch Friedensbewegte hinwies.

Panorama Sendung vom 11. Dezember
Als Hinweis auf den Sendebeitrag heißt es bei Panorama: "Fast kein Tag vergeht, an dem nicht Menschen im Irak durch Anschläge getötet werden. Die Opfer: irakische Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, italienische Carabinieri, japanische Diplomaten, spanische Geheimdienstler - und vor allem amerikanische Soldaten. Das Morden hört nicht auf - und bringt dem Land statt Frieden und Freiheit nur Tränen, Wut und Chaos. Trotzdem findet der neue Terror Unterstützung - ausgerechnet in der deutschen Friedensbewegung. 10 Euro für den irakischen Widerstand, lautet der Titel einer gerade gestarteten Kampagne".

DFG-VK Stellungnahme
Die Deutsche Friedensgesellschaft reagierte prompt mit einer Presseerklärung. Darin wird Jürgen Grässlin zitiert: "Wer Geld für Waffen sammelt und das Abschießen von Soldaten gutheißt, ist weder Pazifist noch Humanist und stellt sich damit selbst außerhalb der Friedensbewegung". Diese Schelte gegen die Unterstützer fachten die Debatte an.

Dass es in der gleichen Presseerklärung auch hieß, die Koalitionstruppen unter dem Kommando der USA hätten das Land in einem völkerrechtswidrigen Krieg besetzt und führten gezielte Tötungsaktionen gegen Untergrundkämpfer durch, bei denen der Tod unschuldiger Kinder, Frauen und Männer bewusst in Kauf genommen werde, wurde kaum noch wahrgenommen. Eine Vielzahl persönlicher Erklärungen und Stellungnahmen bezogen sich auf diese Presseerklärung.

Teilweise persönliche Vorwürfe und unsachliche Angriffe
Einerseits hieß es von Joachim Guilliard, dem in der Panoramasendung vorgeführten friedensbewegten Unterstützer der Kampagne, er sei getäuscht worden. Man habe ihm vorgegaukelt, es handele sich um die Redaktion Monitor, und nicht um Panorama. Dies wird von Volker Steinhoff im Namen der Panorama Redaktion bestritten. Guilliard schreibt, er habe die Kampagne nur als symbolische Aktion, die sich provokativ gegen die passive Haltung der Friedensbewegung richtete, unterstützt.

Andere Texte gingen in Offensive gegen die Position der DFG-VK. So titelte Günter Ackermann aus Duisburg seine Kritik an Felix Oekentorp: "Die Schelte des grasfressenden Papierlöwen oder Ein Attac Mann mit Friedenspalme hängt sich selbstgefällig die Richterrobe um - Der Fall Felix O". In dem Text wirft er Felix Oekentorp vor, sich als der aufzuspielen, der entscheidet, wer Mitglied der Friedensbewegung sei.

Vor allem in der "jungen Welt" wurde die Debatte öffentlich geführt, einige Leserbriefe, Interviews mit Jürgen Grässlin (DFG-VK, Gegner der Kampagne) und Willi Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination (AIK) in Wien, die Initiatorin der Kampagne war, sowie Kolumnen von Reiner Rupp, der den Aufschrei der Spitzenvertreter der Friedensbewegung tadelt, und Werner Pirker, der die Kampagne namentlich unterstützt.

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Markus Bernhardt schreibt unter anderem für die Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland sowie für die Wochenzeitung Unsere Zeit.