Friedensratschlag: Widerstand gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen

32. Friedensratschlag: Es bewegt sich was ...

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Der 32. bundesweite Friedensratschlag im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus brachte am 8. und 9. November 2025 rund 500 Teilnehmer*innen zusammen – ein Rekordwert. Wie Jutta Kausch-Henken vom Mitveranstalter Bundesausschuss Friedensratschlag erfreut hervorhob, sei etwa ein Viertel der Teilnehmer*innen zum ersten Mal dabei. Das jugendliche Element nahm tatsächlich einen spürbar größeren Raum ein als zuvor.

Die Wiedergabe der Inhalte kann sich hier nur auf Wesentliches aus fünf Plenarvorträgen und zwei Podiumsrunden beschränken. Eine Dokumentation, die auch 16 Workshops einbezieht, findet sich unter www.friedensratschlag.de

Hochrüstung
Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, deklinierte durch, dass Hochrüstung nicht als Gegenmittel zur De-Industrialisierung Deutschlands tauge. Gründe dafür seien, dass vom deutschen Geldsegen vor allem die US-amerikanischen Rüstungskonzerne profitierten und Rüstungsausgaben tote Konsumtion seien. Ausgaben für Bildung und Gesundheitswesen dagegen erzeugten Multiplikatoreffekte, und es sei historisch bewiesen, dass Rüstung zur Verarmung der Werktätigen führe. Letztlich sei Hochrüstung ein Treiber der De-Industrialisierung.  

Der Abgeordnete im EU-Parlament, Michael von der Schulenburg, früherer Assistent Secretary des UN-Generalsekretärs und Jahrzehnte lang in zahlreichen Kriegsgebieten unterwegs, beklagte in seiner blumigen Tour d`Horizon den Realitätsverlust der europäischen Politik. Schließlich werde die Bevölkerung der EU im Jahr 2050 lediglich 4,5 Prozent der Weltbevölkerung stellen – so viel wie etwa Nigeria – und für nur 9 Prozent des weltweiten BIP stehen. „Wir sind kleiner als wir denken“, sagte von der Schulenburg. Ebenso zeige sich das Missverhältnis in den Militärausgaben: Die NATO tätige 55 Prozent aller Militärausgaben, die Bürger*innen der NATO-Staaten bildeten jedoch nur 8 Prozent der Weltbevölkerung. „Wie erklären wir das den übrigen 92 Prozent?“ fragte er. Bedauernswert sei auch, dass mehr als 60 Prozent in Deutschland glaubten, dass Russland an das Brandenburger Tor wolle. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass das passiert“, so seine Überzeugung.

Nahost
Die aus Jerusalem per Zoom zugeschaltete emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Birzeit, Helga Baumgarten, prangerte den seit 1948 verübten zionistischen Siedlerkolonialismus der israelischen Regierungen an, der zum Ziel habe, alle Palästinenser*innen loszuwerden. Wir hätten zuletzt 24/7 im Livestream den Völkermord anschauen können, der jeden palästinensischen Widerstand zerschlagen solle. Der Völkermord werde auch nach dem 10.10., dem Beginn des Waffenstillstands, fortgesetzt. Baumgarten referierte das Urteil des am 26.10. beendeten Gaza-Tribunals in Istanbul unter der Leitung des US-Amerikaners Prof. Richard Falk, ehemaliger UN-Berichterstatter über die palästinensischen Menschenrechte. Das Tribunal habe Verbrechen der israelischen Regierung dokumentiert: Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung u.a. durch systematisches Aushungern und die Zerstörung des gesamten Nahrungs- und Versorgungssystems, systematische Zerstörung der Wohnung (Domizid), der Umwelt (Ökozid), des Gesundheitswesens, des politischen Gemeinwesens (Politizid), aller Hochschulen und die Ermordung tausender Studierender (Scholastizid). Alle westlichen Regierungen wurden wegen Mittäterschaft angeklagt, Deutschland vor allem wegen der Waffenlieferungen. Das Tribunal fordert die Suspendierung der Mitgliedschaft Israels aus allen internationalen Organisationen, somit auch aus der UNO.
 
Soziale Frage
Ulrike Eifler, im Parteivorstand der Partei Die Linke und Sprecherin der Bundes AG Betrieb und Gewerkschaft ihrer Partei, plädierte leidenschaftlich dafür, die soziale Frage mit der Friedensfrage zu verbinden. Denn durch den Hochrüstungskurs seien Grundfeste des Sozialstaats in Gefahr: Es drohten der Verlust des Achtstundentags und die Rückkehr zur 70-Stunden-Arbeitswoche. Sie appellierte an den klassenkämpferischen Geist in den Gewerkschaften und erinnerte an deren historische Erfolge. Sie warnte davor, dass die Aussagen Pistorius’, dass der Öffentliche Dienst kürzertreten müsse, um die Hochrüstung zu finanzieren, realisiert werden könnten. Eifler wies anhand zahlreicher Beispiele auf innergewerkschaftliche Diskussionen und Entscheide hin, die sich dem Thema Krieg und Frieden widmeten. Das stimme sie optimistisch: „Es bewegt sich etwas in den Gewerkschaften“, war ihr Fazit.

Wehrpflicht
Dem Jugendpanel mit Vertreter*innen von der SDAJ, aus Linksjugend[`solid], DFG/VK, Ver.di Jugend, Die Falken, den Offenen Schülertreffen Münster und dem SDS ging es um das „Nein zur Wehrpflicht“. Andrea Hornung (SDAJ-Bundesvorsitzende) machte deutlich, dass die drohende Wehrpflicht der Vorbereitung eines großen Krieges diene, für den es keine Begründung gebe, denn die angebliche Bedrohung durch Russland gehöre als Lüge entlarvt. Die Wehrpflicht zu verhindern, bedeute den Krieg verhindern. Im Widerstand gegen die Wehrpflicht liege eine Chance der Politisierung der Jugend, betonten Judith Busse (DFG-VK Hessen) und Greta Nowak (Die Falken Hessen). Große Unterstützung unter den Ratschlagsteilnehmer*innen fand das von allen Podiumsteilnehmer*innen anvisierte Ziel, zu einem bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember aufzurufen, mit Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und möglichst einer bundesweiten Demonstration. Die Unterstützung durch die Friedensbewegung wurde ausdrücklich eingefordert.

Abschlussplenum
Beim Abschlussplenum forderte Reiner Braun (IPB) Solidarität mit dem palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung, antiimperialistische Solidarität mit Venezuela und Kuba und plädierte dafür, gesellschaftliche Kontakte nach Russland wieder zu entwickeln. Vor allem gehe es um die Delegitimierung der NATO. Er appellierte für eine Demonstration in Brüssel im Frühjahr 2026 und eine Ostseekonferenz gegen US-Stützpunkte. Christoph von Lieven (ICAN-Vorstand) warnte, dass wir einem Atomkrieg näher seien als je zuvor, und forderte die Abschaffung aller Atomwaffen. Wenn es tatsächlich wieder zu US-Atomwaffentests komme, würde dieses Ende des Teststopps dazu führen, dass wieder alle damit anfingen.

Michael Müller (Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands) kritisierte scharf die herrschende Klimapolitik. Seit 1979 wisse man, dass wir auf eine Erwärmung um 3 Grad zusteuerten. In diesen 56 Jahren sei eklatantes Versagen zu beobachten. Es gebe die grausamen Zwillinge Klimakrise und Krieg: Die Ärmsten seien als erste betroffen, die Hochrüstung solle ihre Flucht verhindern. Die Welt brauche Gemeinsamkeiten, nicht Konfrontation. Ziel müsse Abrüstung sein, so Müller.

Barbara Heller (Bremer Friedensforum) schilderte die erfolgreiche kontinuierliche und innovative Friedensarbeit des Bremer Friedensforums: seine Auftritte in den Social Media, regelmäßige Newsletter und eine seit 40 Jahren gut besuchte wöchentliche Mahnwache auf dem Rathausmarkt. Zur Aufführung kam auch ein Mobi-Video für die bundesweite Demo nach Berlin am 3.10.

Reiner Braun berichtete von seinem Gespräch mit Hans Kristensen, dem US-Experten für strategische Waffen, wonach die US-Mittelstreckenraketen ab September 2026 nach Deutschland kommen sollen. In der Abschlusserklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag wurde deshalb hervorgehoben, das Sammeln von Unterschriften unter den „Berliner Appell“ gegen diese Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen zu intensivieren. „100.000 Unterschriften reichen bei weitem nicht“, sagte Jutta Kausch-Henken.

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