Im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz konnte die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ 3.412 Aktionspostkarten an Verteidigungsminister Pistorius übersenden. Mit diesen forderten die Teilnehmer*innen der Aktion den Minister zu einem Umdenken bei der geplanten Stationierung von landgestützten Mittelstreckenwaffen in Deutschland und einer Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen auf. Unser Ziel ist ein Europa, in dem niemand von Mittelstreckenwaffen bedroht wird.

Hintergrund der Aktion: Pläne zum Kauf von Typhon-Startsystemen
2024 hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen der Typen „Tomahawk“, „SM-6“ und „Dark Eagle“ in Deutschland angekündigt. Obwohl eine finale Entscheidung über die Stationierung von Seiten der Trump-Administration  angekündigt wurde, ist sie bis heute ausgeblieben. Dennoch kündigte Pistorius bei seinem USA-Besuch im Juli 2025 den Kauf von Typhon-Startsystemen durch die Bundeswehr an. Diese werden zum Abschuss der „Tomahawk“- und „SM6“-Marschflugkörper benötigt. Auch künftige europäische Mittelstreckenwaffen sollen laut Hersteller in das System integriert werden.

Schon die Anschaffung von 400 Tomahawk Marschflugkörpern und drei Typhon-Startsystemen würde Deutschland 1,37 Milliarden Euro kosten, wie ein internes Dokument der Bundesregierung nahelegt, über welches die US-Zeitung „Politico“ berichtete. (1)

Start der Protestpostkartenaktion im Herbst 2025
Aber die Anschaffung neuer Mittelstreckenwaffen wäre nicht nur mit enormen finanziellen Kosten verbunden. Die Waffen schaffen auch neue Gefahrenpotenziale. Sie verkürzen die Vorwarnzeit, erhöhen das Risiko von Fehleinschätzungen und damit einer gefährlichen Eskalation.

„Statt Milliarden in den Kauf und die Entwicklung von Startsystemen und neuen Mittelstreckenwaffen zu investieren, brauchen wir eine Politik, die auf Diplomatie und Entspannung setzt“, kommentierte dies die mittlerweile von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne. So entstand die Idee zur Postkartenaktion mit dem Leitgedanken: Wir wollen eine Zukunft in Frieden – nicht im Bunker!

Das Ziel der Kampagne war es, die gesammelten Postkarten symbolisch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an Pistorius zu überreichen. Doch nicht nur auf internationalem Parkett meidet Minister Pistorius Gespräche über Abrüstung. Ein Treffen mit Vertreter*innen der „Friedensfähig“-Kampagne lehnte das Verteidigungsministerium ab.

Lichtprojektion und Zeitungsanzeige statt Unterschriftenübergabe an Pistorius
Um den Stimmen der mehr als 3.400 Teilnehmenden an der Aktion Nachdruck zu verschaffen, wurde kurz im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Botschaft an das Maximilianeum (den Sitz des Bayerischen Landtags) projiziert. Der Schriftzug „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" war an dem zentralen Gebäude im Münchner Stadtteil Haidhausen schon von Weitem zu sehen. Ebenso der Slogan der Aktion: „Eine Zukunft in Frieden – nicht im Bunker!“
Darüber hinaus konnte mit dem Bild der Lichtprojektion am Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz eine Zeitungsanzeige in der Wochenzeitung „der Freitag“ veröffentlicht werden, in der die Kampagne vor dem brandgefährlichen Comeback der Mittelstreckenwaffen nach Europa warnt. Denn neben der geplanten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland entwickeln Deutschland und weitere europäische Staaten auch eigene Mittelstreckenwaffen. Russland verkündete zudem die Stationierung entsprechender Waffen in Belarus und setzte seine „Oreschnik“-Marschflugkörper wiederholt im Krieg gegen die Ukraine ein.

Vor diesem Hintergrund ist eine breite Mobilisierung für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen von zentraler Bedeutung. Die geplanten Proteste im Mai (siehe Artikel von Simon Bödecker dazu in diesem Heft) sind dazu ein guter Anlass.

Anmerkung
1 https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-polit...