Seit acht Monaten ist die GSoA am sammeln und rund 65.000 Unterschriften sind beisammen. Das ist nicht schlecht und gleichzeitig wissen wir, es gibt noch viel zu tun. So lässt sich die Sammelbilanz bezüglich der Anzahl Unterschriften knapp zusammenfassen. Die Zahlen sind aber nur das eine. Was uns noch viel mehr interessieren muss, ist eine politische Bilanz nach acht Sammelmonaten. Wo und in welchem Umfeld stehen wir mit unseren Initiativen. Wir müssen feststellen: Die Armee ist nicht mehr nur unnütz, sie wird gefährlich. (...)

Umso geährlicher und fahrlässiger ist die mangelnde Bereitschaft weiter Teile der Linken, nach dem Ende des Ost-West Gegensatzes neue aussenpolitische und sicherheitspolitische Konzepte zuüberlegen und gleichzeitig auch die Rolle der Armee festzulegen. Die SPS hat diesen Sommer ein umfangreiches und in weiten Teilen auch ausgezeichnetes Grundlagenpapier für eine wirksame Friedens- und Sicherheitspolitik als Teil einer solidarischen Aussenpolitik verabschiedet. Bezüglich der Perspektive der Armee bleibt die SPS jedoch nebulös: Die Armee muss billiger werden, auch so könne sie \rdblquote jene zufrieden stellen, die weiterhin von militärischen Massnahmen Schutz und Sicherheit erwarten möchten. Obwohl die militärische Bedrohung auf lange Frist gegen Null tendiere müsse die Armee den unwahrscheinlichen Fall der Landesverteidigung abdecken, ist im SP-Grundlagenpapier nachzulesen. Wer sich allenfalls von Peter Bodenmanns neuem Kochbuch "Linke Politik statt Neue Mitte" mehr Klarheit erwartet, wird ernüchtert sein. Das in der linken Presse vielgelobte Strategiepapier beschäftigt sich auffällig schwergewichtig mit heimischer Kost dass es ausserhalb von Europa auch noch Menschen gibt, würde man nach dessen Lektürwe kaum vermuten. Noch weniger Gedanken zur Armee machen sich nur die Grünen.
 

Eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik einzufordern und gleichzeitig die Armee auf der Suche nach neuer Legitimation sich selbst zuüberlassen, kann auf Dauer nicht funktionieren. Es geht nicht nur um die Frage: Welche Armee hätten Sie den gern? sondern vielmehr um die Frage nach der friedens- und sicherheitspolitische Rolle der Schweiz.

Die GSoA hat mit ihren zwei Initiativen ein so klares linkes friedenspolitisches Konzept wie keine andere Organisation. Wir fordern eine internationale Beteiligung und keinen Alleingang. Und wir verlangen einen dringend benötigten zivilen Beitrag statt militärische Auslandspaziergänge. Wir haben eine klare Anwort für jene, die meinen die Schweiz könne nur mit dem Sturmgewehr solidarisch sein: Wir fordern einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst.

Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es uns bis jetzt zuwenig gelungen ist, über unsere Konzepte in einer breiteren öffentlichkeit zu diskutieren. Und das ist dringend. Im nächsten Jahr wird die Teilrevision des Militärgesetzes auf der Traktandenliste stehen, welche militärische Auslandeinsätze ermöglichen soll. Die Armee will diese Frage als Diskussion über eine offene oder eine isolationistische Schweiz inszenieren. Und wenn die Linke nicht im gleichen Dillema stecken will, wie bei der UNO-Blauhelmabstimmung bzw. nach der Abwertung der UNO und der Aufwertung der Nato als internationale Sicherheitsorganisation noch in einem grösseren Dillema - dann müsste sie schleunigst anfangen, zivile Konzepte für eine internationale Beteiligung breiter zu diskutieren. Oder anders gesagt: Wenn nicht bereits für eine Initiative für einen massiven Ausbau der Schweizer Beteiligung an einer zivilen Sicherheitspolitik gesammelt würde, würde man spätestens jetzt diese Initiative schmerzlich vermissen.

Somit wären wir wieder beim Sammeln. Wir haben gewusst: Wenn wir zwei Initiativen lancieren, dann müssen wir auch die Verantwortung dafür übernehmen. Wir haben die Unterstützung von Organisationen nicht an ein Unterschriftenquorum geknüpft, die Quote ist für die GSoA ist also 2 x 120.000 Unterschriften. Wir wissen auch: Die GSoA hat keine 15.000 Stellen wie die Armee, sondern gerade mal 1,8 - das heisst ganze 180 Stellenprozent. Und da die GSoA über keinen grossen Apparat verfügt, können die Initiativen nur zustande kommen, wenn viele Menschen bereit sind, sich für eine Schweiz ohne Armee und einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst zu engagieren. Nach 8 Monaten je 65.000 Unterschriften. Das ist kein schlechter Anfang. Wir können uns aber auch keinen Winterschlaf leisten. Das Ziel bis zur nächsten GSoA-VV am 21. März 1999 müssten 80.000 Unterschriften sein. Bis dahin gibts einiges zu tun. Gemeinsam werden wir das schaffen.