Tagung "Informatik und Rüstung"

Abkehr von Orwellschen Visionen: Für eine friedliche und zivile Nutzung der Wissenschaft

von Reiner Braun
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Ein Jahr nach dem Einstein-Friedenskongress "Einstein Weiterdenken" veranstaltete im Informatikjahr der Wissenschaften (2006) der gleiche Trägerkreis, bestehend aus der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK), Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS), NaturwissenschaftlerInnen Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NATWISS), Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), ergänzt um das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung Forschung die Tagung Informatik und Rüstung.

Diese stieß auf eine erstaunlich hohe Resonanz. Ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten die Vorträge und beteiligten sich an den intensiven oft auch kontroversen Diskussionen.

"Eine vergleichbare Tagung gab es zuletzt vor 15 Jahren. Das Thema Informatik und Rüstung ist aus seinem Dornröschenschlaf aufgewacht und muss jetzt wieder ein Thema der Informatik und ihrer Fachgesellschaften sowie der gesamten Gesellschaft werden", so der Tenor der Teilnehmer, die sich an die intensive Beschäftigung mit Cyberwar und der Computerisierung in den 80er Jahren erinnerten.

In eindringlichen Worten schilderten die "Grands Seigneurs" der kritischen Informatik, Prof. Dr. Joseph Weizenbaum und Prof. Dr. Klaus Brunnstein, die Herausforderungen, vor der die Informatik angesichts rasanter technologischer Entwicklungen steht. Weizenbaum warnte, dass die technische Entwicklung rasant sei, das Navigationssystem aber nicht genutzt werde.

Die heute zivil geprägte Informatik habe ihre wesentlichen Ursprünge im Militärischen. Nun führe der dual-use ziviler Entwicklungen, wie das World Wide Web zu neuen Problemen, so Prof. Brunnstein. Es gäbe eine unsichere Infrastruktur, die den Cyberwar begünstige. Niemand wolle solche Konflikte, aber "wir müssen heute fragen, wie wir durch bessere Sicherheit einen Cyberwar auf diesen Netzen verhindern können", so Brunnstein.

Joseph Weizenbaum sieht die Informatiker in der Verantwortung: "Wir haben kein Recht, Politikern vorzuwerfen, uns in den Krieg zu führen. Wenn wir Informatiker nicht mitmachen, wären Kriege heute unmöglich oder würden ganz anders aussehen."

Beide forderten die Informatiker auf, die zunehmende "Gleichgültigkeit" - so Weizenbaum - abzulegen. "Vielen ist es heute schon egal, welche Datenspuren sie hinterlassen und wie die Privatsphäre ausgehöhlt wird", so Brunnstein.

Die Direktorin der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center), die US Amerikanerin Melissa NGO, erläuterte die Folgen von schwächeren Gesetzen und geringerem Interesse an solchen Fragen mit Beispielen zur Videoüberwachung und RFID-Funkchips aus den USA und Deutschland. Dort verkaufen Datensammlungsunternehmen die Daten ihrer Kunden an Betrüger, die mit der elektronischen Identität unbescholtener Bürger Straftaten begehen. Die Videoüberwachung ist in Großbritannien und den USA weit verbreitet. Straftaten verhindern kann sie nicht.

Sie ist so teuer und so wenig effektiv, dass es sinnvoller wäre, wenn Städte ihre Systeme abbauen würden, um mit den freiwerdenden Mitteln Polizisten zu bezahlen. Auch Deutschland ist nicht frei von Problemen. Wenn die Wohnung der Bundeskanzlerin Merkel durch eine Videokamera auf einem Museum gegenüber überwacht wird, wie viel Schutz haben dann normale Bürger, fragte Ngo.

Neben neuen Techniken, wie RFID-Technik, dürfte nicht vergessen werden, dass die umfangreichen bestehenden Datensammlungen des Staates und von Unternehmen, wie zum Beispiel im Bereich Telekommunikation, sehr viel interessanter für Sicherheitsbehörden seien, so der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Johann Bizer. Militär in Auslandseinsätzen werde immer mehr mit Polizeiaufgaben betraut - das schließe die Sammlung von Daten über die Bürger ausdrücklich ein. Wer nun über die Bundeswehr im Inland rede, werde daher auch darüber Rechenschaft ablegen müssen, welche Rolle die Bundeswehr beim Zugriff auf zivile Daten erhalten solle.

In der Tagung wurden folgende grundsätzliche Herausforderungen an die Informatik formuliert:

Neben fundierter Fachkenntnis müssten sich Informatikerinnen und Informatiker eingehend auch mit der endgültigen Verwendung ihrer Entwicklungsergebnisse auseinandersetzen und die Konsequenzen bei der Entwicklung bedenken.

Das Verfassungsgericht hat dem Informatikeinsatz in einer Demokratie vor über 20 Jahren klare Grenzen gesetzt. Die technologische Entwicklung - gerade auch in Sachen Überwachung, die für militärische Zwecke noch toleriert wird - macht es notwendig, diese Grenzen zu verteidigen. Das verlangt das Engagement von Experten wie Bürgern, Grundrechte und Demokratie zu bewahren.

Die Veranstalter bereiten zur Auswertung der Tagung einen on- und offline verfügbaren Reader (http://www.einstein-weiterdenken.de) vor. Dieser kann bei Einstein weiterdenken, Glinkastrasse 5-7, 10117 Berlin bestellt werden.

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Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).