In unserer Zeitschrift "FriedensForum" berichten wir über akutelle Aktionen und Kampagen aus der Friedensbewegung. Gerne senden wir dir ein kostenloses Probeexemplar zu!
Konflikttransformation als Aufgabenfeld von Staat und Zivilgesellschaft
Akteure internationaler Ziviler Konfliktbearbeitung
von
In Deutschland wie in anderen Ländern war seit den frühen 1990er Jahren das Interesse an Ziviler Krisenprävention und Ziviler Konfliktbearbeitung (Konfliktransformation) in internationalen Konflikten stark angewachsen. Einschlägig tätige Nichtregierungsorganisationen und Institutionen der Vereinten Nationen und der OSZE (heute auch der Afrikanischen Union) haben ein reichhaltiges Instrumentarium an Strategien und Instrumenten der Konfliktbearbeitung geschaffen.
In Deutschland begann diese Entwicklung mit dem Regierungswechsel 1998/99 von der CDU zu einer SPD-Grünen Regierung. Nach dem Kosovo-Krieg schuf die Regierung mehrere Instrumente und 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, der 2017 abgelöst wurde von den „Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“
Siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/leitl...
Aktionsplan und Leitlinien wurden und werden begleitet durch einen Beirat aus Wissenschaft und NROs. Seine Aufgabe ist die Beratung der Ressorts, die Entwicklung eigener konzeptioneller Beiträge sowie die Förderung des Austauschs mit der Fachöffentlichkeit. Heute verfügt er über eine eigene Koordinationsstelle, die bei dem Förderprogramm zivik des ifa (Institut für Auslandsbeziehungen e.V.) angesiedelt ist.
Siehe https://beirat-zivile-krisenpraevention.org/ueber-den-beirat/
Im Bundestag wurde ein einschlägiger Unterausschuss zum Auswärtigen Ausschuss geschaffen, der zweimal seinen Namen änderte und heute der „Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung“ ist.
Siehe https://www.bundestag.de/ausschuesse/a03_auswaertiges/ua_kvsf.
Die wichtigsten von der Regierung geförderten Instrumente sind:
- Der Zivile Friedensdienst, ein Fachdienst der Konfliktbearbeitung, der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und sowohl von einer staatlichen Einrichtung (GIZ) wie von acht verschiedenen, mit dem GIZ in einem Konsortium organisierten zivilgesellschaftlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt wird: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden-AGDF, Agiamondo, Brot für die Welt, EIRENE, Kurve Wustrow, peace brigades international, Pro Peace (früher ForumZFD) und Weltfriedensdienst.
Siehe http://www.ziviler-friedensdienst.org/de - Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) ist ein Zusammenschluss von staatlichen Organisationen, kirchlichen Hilfswerken, zivilgesellschaftlichen Netzwerken und politischen Stiftungen. Ziel von FriEnt ist es, Kompetenzen zu bündeln, Vernetzung und Kooperation zu fördern sowie zu einer konfliktsensiblen Entwicklungszusammenarbeit beizutragen.
Siehe http://www.frient.de - Die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) fördert die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland finanziell und durch Publikationen.
Siehe http://www.bundesstiftung-friedensforschung.de/ - Parallel dazu wurde erstmalig in Deutschland Friedens- und Konfliktforschung als eigener Master-Studiengang geschaffen. Sie kann heute u.a. in Marburg, Frankfurt/Main, Tübingen, Magdeburg und Hamburg studiert werden.
Siehe https://www.studis-online.de/studium/friedens-und-konfliktforschung/ - Zivik-Zivile Konfliktbearbeitung ist ein Förderprogramm, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes betrieben und von dem IFA koordiniert wird. Das Programm zivik fördert internationale Friedensprojekte in Krisenregionen und berät Nichtregierungsorganisationen sowie das Auswärtige Amt auf diesem Gebiet.
Siehe https://www.ifa.de/foerderungen/zivik/ - Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) bildet Personal für staatliche Einsätze in zivilen Missionen (UN, EU, OSZE) aus und vermittelt es.
http://www.zif-berlin.org/
Auf zivilgesellschaftlicher Seite sind in Deutschland eine Reihe von Organisationen und Initiativen tätig. Viele von ihnen sind in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zusammengeschlossen. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ist das zentrale Netzwerk zur Förderung der Zivilen Konfliktbearbeitung im deutschsprachigen Raum. Seit ihrer Gründung 1998 vernetzt und stärkt sie die zivilgesellschaftliche Friedens-Community und agiert als deren Vertreterin im politischen Raum.
Siehe https://pzkb.de/
Es gibt viele weitere Organisationen in dem Feld. Neben jenen, die schon oben als Mitglieder des Konsortiums Ziviler Friedensdienst genannt wurden und die außer dem ZFD viele weitere Projekte haben, ist hervorzuheben die Berliner Berghof Foundation, die einschlägige Forschungsarbeit mit praktischen Projekten der Konfliktmediation verbindet.
Siehe https://berghof-foundation.org/
Leider muss festgehalten werden, dass das politische Gewicht und die Bedeutung, die auf Regierungsseite der Zivilen Konfliktbearbeitung (in deren Sprachgebrauch: „Zivile Krisenprävention“) eingeräumt wird, stark zurückgegangen ist. Die Kürzung der Mittel sowohl im Auswärtigen Amt wie besonders beim Entwicklungsministerium sprechen Bände, während die des Verteidigungsministeriums (BMVG) in die Höhe schnellen. Dieser Trend wird sich 2027 ungebremst fortsetzen.
Vergleiche https://pzkb.de/venro-statement-zu-den-eckwerten-des-bundeshaushalts-202...