„CDU fordert Christin Merkel zu christlicher Politik auf“ – Die Meldung verbreitete sich national und international wie ein Lauffeuer: Erstmals schien ein CDU-Verband, der in Schwerte, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem völligen Exportstopp von Kleinwaffen (wie z.B. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre) aufzufordern.

"Angesichts der alarmierenden Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte hielten wir es für angemessen, die CDU an ihre christlichen Wurzeln und den im Grundgesetz verankerten friedenspolitischen Anspruch zu erinnern", erklärte Jessica Gräber, Pressesprecherin des Peng! Kollektivs die satirische Kunstaktion. Getarnt als christliche CDU-WählerInnenbasis hatten die Berliner AktivistInnen Anfang Mai 2017 eine entsprechende Online-Petition gestartet (siehe https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-verzichtet-auf-kleinwaffenexp...).

Das Rüstungsexportgeschäft brummt
Wie dramatisch die Lage auch in diesem Bereich ist, verrät der regierungsamtliche Rüstungsexportbericht für 2016. So wurden die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen gegenüber dem Vorjahr um unglaubliche 47 Prozent gesteigert. Dabei ist die Absatzlage nicht nur im Bereich der Kleinwaffen so gut wie seit Jahren nicht. Im Bereich der Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – rangiert Deutschland nach den USA und Italien auf Platz 3 weltweit.

Auch zählt Deutschland seit Jahren zu den weltweit fünf größten Exporteuren von Großwaffensystemen und Rüstungsgütern: U-Boote und Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems und der Luerssen-Werft, Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber von Airbus, Lenkflugkörper von DIEHL, Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann, Panzerfahrzeuge von Rheinmetall sowie Militärfahrzeuge von Mercedes Military und MAN werden hemmungslos in Kriegs- und Krisengebiete exportiert.

Aktivitäten gegen Rüstungsexporte im Bundestagswahlkampf 2017
Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung muss der menschenverachtenden Rüstungsexportpolitik des Bundessicherheitsrats tatkräftig entgegentreten. Mit unserer Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", haben wir uns seit 2011 im breitesten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen. Insgesamt sind wir mittlerweile weit mehr als einhundert Organisationen im Trägerkreis und im Aktionsbündnis – und noch immer erhalten wir Zuwachs.

• In unserer "Frankfurter Erklärung" haben wir unsere Ziele bekräftigt:
• Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
• Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.
• Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.
• Ein Verbot von staatlichen Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 führen wir auf verschiedensten Ebenen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen durch – und freuen uns über Eure Unterstützung und Mitwirkung. Sechs Handlungsoptionen seien an dieser Stelle genannt:

1. Zu unseren vier zentralen Forderungen wollen wir bundesweit die Kandidat*innen der Parteien befragen. Helft uns dabei, indem ihr die vorformulierten „Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport für die Bundestagswahl 2017“ (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de und www.orl.de) an die Kandidat*innen eures Wahlkreises schickt – und uns die Antworten zukommen lasst.
2. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 organisieren wir Podiumsgespräche und -diskussionen mit Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidatInnen.
3. Gemeinsam mit den Kritischen AktionärInnen treten wir bei Hauptversammlungen von Rüstungskonzernen auf .
4. Für die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft die Aufschrei-Kampagne zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte auf. Mit einstündigen Transparentaktionen an möglichst vielen Orten (Grenzübergängen, Rüstungsfabriken und Wahlkreisbüros) können wir unserer Forderung „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen. Koordinator ist der Aufschrei-Kampagnensprecher Paul Russmann (siehe https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/aktionswoche-gegen-ruestung...).
5. Nach meinen Strafanzeigen vom April 2010 wird im Herbst 2017 der Strafprozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stattfinden – unter ihnen zwei frühere Geschäftsführer. Der Vorwurf lautet auf Lieferung abertausender 636-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Die Prozesse sind öffentlich – kommt nach Stuttgart!

   Und wir planen längst über die Bundestagswahl 2017 hinaus:

6. Aktion Aufschrei wird in den Tagen ab Pfingsten kommenden Jahres den Staffellauf "Oberndorf - Kassel - Berlin. FRIEDEN GEHT! STAFFELLAUF 2018 GEGEN RÜSTUNGSEXPORTE" unterstützen. (siehe www.frieden-geht.de).