Mit einer spektakulären Aktion haben Mitte März Friedensgruppen in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Aufrüstungsprogramm für das Militär protestiert. Hochrüs-tung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine führt nur zu weiteren Prob-lemen und löst den Konflikt nicht, so argumentierten sie.
Mehrere Soldat*innen in Tarnuniformen standen am Dienstag, den 15. März, vor dem „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin und wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Fi-nanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Oppo-sitionsführer Friedrich Merz (CDU) mit Geldscheinen überschüttet. Auch ein goldenes Gewehr wurde den Soldat*innen überreicht. Dabei zertrampelten die Politiker*innen Modelle einer Schu-le, eines Krankenhauses und eines Solarparks.

Mit der Straßentheater-Aktion protestierten mehrere Friedensgruppen gegen das von der Bundes-regierung geplante 100 Milliarden Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und das „2-Prozent-Ziel“ der NATO. Die Gelder für die Hochrüstung sollen am 16. März im Kabinett be-schlossen werden. Zu der Aktion erklären die beteiligten Gruppen:

„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. Die nun an-gekündigte weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch. Jeder Euro, Dollar oder Ru-bel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“ – Elvin Çetin, Deutsche Friedensge-sellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

„Die NaturFreunde unterstützen diesen kreativen Protest und stellen sich klar gegen die geplante Sonderinvestition in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Deutschland befindet sich weltweit bereits auf Platz 8, wenn es um die eigenen Rüstungsausgaben geht. Die Natur-Freunde fordern mehr Geld für unsere Schulen, Krankenhäuser, den Klimaschutz und die Hilfe für Geflüchtete, statt eine weitere sinnlose Aufrüstung voranzutreiben.“ – Yannick Kiesel, Bun-desvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

„Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik, unter anderem durch die horrenden Summen für eine Aufrüstung der Bundeswehr, stehen im direkten Gegensatz zur proklamierten ‚feministischen Außenpolitik‘. Eine Militarisierung der deutschen (Außen)politik wirkt langfris-tig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder grundsätzlich die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren. Im Gegenteil: Militarismus als politische Agenda trägt wesentlich zu Nationalismus und verschränkten Unter-drückungsmechanismen bei. Dies sind Gewaltformen, die sich insbesondere auf schon margina-lisierte Personen auswirken – Frauen, von Rassismus betroffene Menschen, LGBTIQ. Machtpo-litik und Aufrüstungsspiralen sind unvereinbar mit feministischen Ansätzen, deshalb fordern wir, dass der Fokus auf gendersensible Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen gelegt werden muss.“ – Marieke Fröhlich, Ko-Vorsitzende der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Deutschland
„Statt Aufzurüsten sollten wir die Bundeswehr abschaffen! Dann könnte man auch die jährlich über 50 Milliarden Euro, die bisher über den Wehretat bei korrupten Firmen wie der Gorch-Fock-Werft oder bei Nazipreppern landen, einsparen. Und auf der anderen Seite wäre die Finan-zierung von Klimaschutzmaßnahmen kein Problem mehr.“ – Jan Hansen, Antimilitaristische Aktion Berlin (amab).

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Natur-Freunde Deutschlands, Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Deutschland und Anti-militaristischen Aktion Berlin (amab), Berlin, 15. März 2022.