Aktionen gegen Rüstungsexporte Rheinmetall entrüsten

von Martin SingeHeinz KappeiClara Tempel
Rheinmetall entrüsten!
Rheinmetall entrüsten!
(c) Netzwerk Friedenskooperative

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 9.5.2107 protestierten Friedensgruppen in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß. In Düsseldorf (Hauptsitz von RHM) fand eine Innenstadtaktion mit Verteilung von Blutaktien schon am 6.5. statt. Die Hauptversammlung in Berlin wurde innen von kritischen AktionärInnen und außen durch eine große Protestkundgebung samt echtem Panzer  begleitet. In Unterlüß bei Celle blockierten am 15.5. FriedensaktivstInnen das zentrale Großgelände von RHM, auf dem Kriegsgerät gebaut und erprobt wird.

Blutaktien in Düsseldorf
In Düsseldorf trafen sich rund 30 RüstungsgegnerInnen, um in der Innenstadt am Heinrich-Heine-Platz über die Rüstungsexporte von Rheinmetall (RHM) und die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung aufzuklären. Pax-Christi-Gruppen, Neusser und Düsseldorfer Friedensgruppen wie die DFG-VK und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten die Aktionen vorbereitet. Eine Samba-Gruppe sorgte für Stimmung und schuf Aufmerksamkeit. Ein symbolisch aus Zelten errichtetes Flüchtlingscamp verwies auf den Kontext der aktuellen Kriege und der Flüchtlingsbewegungen. Neben Flugblättern mit scharfer Kritik an der ausufernden Rüstungsexportpolitik der Regierung wurden Blutaktien verteilt, auf denen ein Rückruf aufgedruckt war: Diese Aktien können Spuren von Blut enthalten. Eine große Blutaktie (2x3m) wirkte als eindrucksvoller Blickfang. In einem szenischen Spiel verhandelte ein RHM-Vertreter mit einem Scheich aus Arabien über den Kauf von 150 Kampfpanzern. Angela Merkel eilte hinzu und gab schnell ihr Plazet für den Kaufvertrag. Anschließend wurde das Goldene Kalb verehrt und für die Dividende gedankt: „Dividende immerfort – das schafft unser Panzerexport!“

Vorab waren alle BundestagskandidatInnen aus Düsseldorf mit der Bitte angeschrieben worden, zur Auftaktkundgebung zu erscheinen und ihre Positionen mitzuteilen. Ein SPD-Kandidat, Philipp Tacer, sicherte im Interview zu, sich im Fall seiner Wahl in einer möglichen Regierung für ein Rüstungsexportgesetz einzusetzen. Auf die Position, dass - als ersten Schritt - keinerlei Rüstungsexporte mehr in Drittländer (Nicht-Nato-Staaten und gleichgestellte) stattfinden dürfen, wollte er sich nicht festlegen. Eine Vertreterin der Linken verdeutlichte die schon länger klare Position dieser Partei gegen Rüstungsexporte und verwies auf eigene Aktionen gegen RHM. Andere ParteivertreterInnen waren nicht erschienen.

Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren unterschiedlich, wie erwartet zwischen Zustimmung und Ablehnung. Die Aktien wurden trotz der hohen Dividende-Erwartung nur zögerlich angenommen. Vermutlich wollte man sich nicht öffentlich als RüstungsbefürworterIn darstellen. Eine ältere Frau erinnerte an die RHM-Produktion für den 2. Weltkrieg. Ein kurzes Video zur Aktion (2 Min.) findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=8MPJSRL8yNI

Ein Panzer vor der Hauptversammlung in Berlin
Mehr als 150 FriedensaktivistInnen demonstrierten am 9. Mai vor der Jahreshauptversammlung der Rheinmetall-AG in Berlin. Mit einem ausgemusterten Leopard-A1-Panzer wurden eindrucksvoll auf die aktuellen Pläne des Konzerns hingewiesen, in der Türkei - an den deutschen Rüstungsexport-Richtlinien vorbei - eine ganze Panzerfabrik für den Autokraten Erdogan zu bauen.

Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands wies gleich zu Anfang seiner Moderation auf die Steigerungsraten der Aktien des Konzerns hin. Barbara Happe von der entwicklungspolitischen Organisation URGEWALD und Kritische Aktionärin  umschrieb die Strategie von Rheinmetall, sich mit Joint-Ventures und Tochter-Unternehmen der Kontrolle der hiesigen Behörden zu entziehen. Christine Hoffmann als Sprecherin von „Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ sprach den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung direkt an, als er sich während ihres Redebeitrages an der Kundgebung vorbeischlich: „Herr Jung, verzichten Sie auf den Aufsichtsratsposten!“ Die TeilnehmerInnen quittierten es Jung mit einem gellenden Pfeifkonzert.

Campact symbolisierte mit einem Die-In vor einem ausgemusterten echten Panzer die Situation, die wehrlose ZivilistInnen in der Türkei zu erwarten haben. „Keine Panzer für Erdogan“ war die aktuelle Forderung des Protestes. Peter Kranz von WILMA schilderte  anschaulich, wie Flüchtende traumatisiert in Berlin ankommen. Sein Ökumenisches Zentrum hilft den hier Ankommenden mit einem konkreten Angebot eines Deutsch-Unterrichts.

Rüstungsexporte müssen verboten werden, forderte die SPD-Bundesabgeordnete Ute Finckh-Krämer. Und der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Tobias Pflüger, umschrieb die katastrophalen Steigerungsraten der Rüstungsexporte der Großen Koalition in den letzten 3 1/2 Jahren. Diese Bundesregierung solle sich schämen, wie sie autokratische Herrscher im Nahen Osten unterstützt und fördert.

Auf ein Entrüstungs-Wochenende in den kommenden Tagen mit einem Camp und einer zivilen Blockade an einer größten Fabrikations-Stätte im niedersächsischen Unterlüß wies Helga Jannsen von der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hin (Bericht s.u.). Rheinmetall muss auf zivile Produkte umgestellt werden, war die Forderung vom Mit-Organisator der Kundgebung, Lühr Henken. Viele FotografInnen und auch Fernseh-Teams schickten die Bilder dieser eindrucksvollen Kundgebung mit einem tiefen anti-militaristischen Charakter in die Welt: „Rheinmetall entrüsten!“ – das war die Botschaft dieser eindrucksvollen Aktion. Eine Fotostrecke zur Aktion findet sich hier: http://www.beobachternews.de/2017/05/10/mit-einem-panzer-gegen-rheinmetall/

Blockaden bei Rheinmetall in Unterlüß
Am 15. Mai haben wir mit 60 Menschen zwei Rheinmetall-Fabriken in Unterlüß blockiert. Rheinmetall ist das größte Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland und hat zwei Fabriken in Unterlüß, in denen Waffen, Munition und Landsysteme/Panzer hergestellt werden.

Rund um die Aktion gab es ein Camp, auf dem wir uns vorbereitet haben. Weil das Camp in der Mitte des Ortes auf dem Dorfplatz lag, gab es die Möglichkeit, mit AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen. Am Sonntag, parallel zur Aktionsvorbereitung, fanden ein Friedensgottesdienst, ein gemeinsames Essen und ein Spaziergang zu den Fabriken statt. Dieser wurde von der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte organisiert.

Am nächsten Morgen haben wir uns von verschiedenen Orten aus in Kleingruppen auf den Weg zu einigen Toren und Zufahrtsstraßen der beiden Fabriken gemacht. Dabei sind wir an mehreren Stellen auf die Polizei getroffen, konnten aber viele Polizeiketten durchfließen. Die Tore konnten durch Sitzblockaden und durch ein Tripod, ein 3 Meter hohes Metallgestell, versperrt werden. Dadurch wurde der Betriebsablauf erheblich gestört.

An zwei Orten gab es eine Räumung durch die Polizei und Personalienfeststellungen. Trotzdem beendeten wir die Blockade erst um 13 Uhr selbstbestimmt am Haupttor der Panzerfabrik, zu der zu einem Abschluss noch mal alle BlockiererInnen zusammenkamen.

Wir sind insgesamt sehr zufrieden mit der Aktion und werten sie als großen Erfolg. Es war die erste eingreifende Aktion in Unterlüß, und es sind mit 60 Menschen doppelt so viele Menschen gekommen wie  erwartet. Unter den AktivistInnen waren auch viele Menschen, die vorher noch nie eine Aktion Zivilen Ungehorsams mitgemacht hatten. Junge Menschen an eingreifende Aktionen heranzuführen, ist eines der Ziele der Gruppe JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen). Junepa ist eine Gruppe von jungen Menschen, die seit 2013 Aktionen organisiert und eine Plattform zum Austausch über politische Aktionen bieten will.

Durch die Aktion hat eine große Vernetzung von antimilitaristischen Gruppen und Einzelpersonen stattgefunden, die bundesweit und in der Heideregion agieren. Dies war ein kraftvoller Auftakt für weitere Aktionen und wir sind uns sicher, dass wir wiederkommen werden.

Die Pressemitteilung zur Aktion: http://junepa.blogsport.eu/2017/05/15/pm-rheinmetalls-ruestungsfabriken-...
Mehr Infos über JunepA: http://junepa.blogsport.eu/
Fotos zur Aktion: https://www.facebook.com/pg/jugendnetzwerkfuerpolitischeaktionen/photos/...

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Initiativen
Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Heinz D. Kappei (Bericht über Berlin) ist aktiv in der Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“
Clara Tempel (Bericht über Unterlüß) ist Studentin und hat JunepA mitgegründet