Forderung nach Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

Aktionen zu „5 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag“

von Martin Singe
Initiativen
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Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) am 22.1.2026 fanden bundesweit Feiern und Kundgebungen statt. Der AVV wurde 2017 mit einer großen Mehrheit in der UNO beschlossen und trat mit Beitritt des 50. Staates 2021 in Kraft. Heute sind bereits 99 Staaten dabei!

Die Vorsitzenden der Mayors for Peace, die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, wandten sich zum 5. Jahrestag mit einer Botschaft an die Welt: „Dieser Vertrag, eine starke internationale Norm, die die Entwicklung, Erprobung, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen verbietet, ist ein Lichtblick in der derzeitigen bedrückenden Lage. Er entstand aus dem herzlichen Appell der Hibakusha: ‚Niemand sonst sollte so leiden wie wir.‘ Wir rufen alle Staaten auf, die katastrophalen und unmenschlichen Folgen von Atomwaffen anzuerkennen und den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.“ (siehe Seite MfP, Hannover, dort auch Videobotschaft des OB)

Berlin: Kundgebung am Brandenburger Tor
In Berlin veranstalteten die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN Deutschland) und die Berliner Mahnwache eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Mit Plakaten und künstlerischen Einlagen erinnerten sie an die Errungenschaft, die der Vertrag darstellt, und forderten die Bundesregierung auf, ihm beizutreten. „Der AVV ist der erste Vertrag, der Atomwaffen vollumfänglich verbietet und leistet somit einen zentralen Beitrag zu echter Sicherheit“, so Aicha Kheinette, Referentin im ICAN-Büro Berlin. 

Mutlangen: Erinnerung an Pershing II
Am 25. Januar fand im Rathaus eine eindrückliche Feierstunde der Gemeinde und der „Pressehütte Mutlangen“ zum Verbotsvertrag unter dem Motto „Frieden durch Begegnung“ statt. Bürgermeisterin Eßwein verwies auf die Historie der Gemeinde mit den erfolgreichen gewaltfreien Protesten gegen die Pershing 2-Raketen. Atomwaffen dürften keinen Platz auf dieser Welt haben. Uwe Glund zitierte aus der Weihnachtspredigt von Martin Luther King aus dem Jahr 1967, und Silvia Bopp von der Friedenswerkstatt spannte einen Mut machenden historischen Bogen von Hiroshima bis heute. Das selbst organisierte Buffet lud zur anschließenden Begegnung und zu einer besonderen Aktion ein: selbstbemalte Postkarten, die den Wunsch nach Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag unterstreichen. Einige Dutzend der insgesamt 1.000 Exemplare dieser an den Bundeskanzler, den Außenminister und weitere Politiker*nnen gerichtete Karten wurden kreativ ausgestaltet. Im Laufe des Jahres sollen die übrigen Karten gestaltet und verschickt werden. 

Marburg: Fußbälle gegen Atombomben
Am Marktplatz fand am 22. Januar eine Kundgebung statt. Die Mayor for Peace-Fahne war am Rathaus gehisst. Oberbürgermeister Thomas Spies sprach als Mayor for Peace und forderte die Unterzeichnung des AVV durch die Bundesregierung. Er werde oft gefragt, warum er sich in dem Netzwerk der Mayors for Peace engagiere, die Antwort: dass es für Kommunen wichtig sei, sich für die Sicherheit der Bürger:innen einzusetzen, da gerade Städte von Atomwaffen bedroht sind. Weitere Beiträge wurden von Mitgliedern des Marburger Bündnisses „Nein zum Krieg!“ vorgetragen, u.a. das schon sechs Jahre nach dem 2. Weltkrieg entstandene Gedicht von Bertolt Brecht: „Die Bitten der Kinder“. Die IPPNW-Regionalgruppe informierte zu Gefahren und den Folgen eines Atomkriegs für die Menschheit. Die Fußball-Sport-Freunde Blau Gelb Marburg schossen 60 Fußbälle in das aufgestellte Tor: Jeder Fußball stand für einen Mayor for Peace in Hessen, um den gemeinsamen Einsatz für die Unterzeichnung des AVV zu betonen.

Bonn: Illusionärer Schutz
Das Friedensforum Bonn warnte nach einer Ansprache von Bürgermeisterin Nicole Unterseh vor den Illusionen eines Schutzes im Atomkrieg, der von der Strahlenschutzkommission des Bundes vorgegaukelt werde. Dort heißt es: „Sobald ein enormer heller Lichtblitz, der heller als das Sonnenlicht ist, wahrgenommen wird, gilt im Freien die Maßnahme ‚Ducken und Bedecken‘“ Dazu das Friedensforum: „Nein, diesen vorgegaukelten Schutz im Atomkrieg gibt es nicht. Er ist eine zynische Illusion. Das einzige, was gegen einen Atomkrieg hilft, empfehlen die Ärzte gegen den Atomkrieg. Sie sagen, wir können Euch als Ärzte im Atomkrieg nicht mehr helfen. Nur die Abschaffung aller Atomwaffen vorab kann Abhilfe schaffen!“ Kritisiert wurde auch das Training der Bundeswehr von Kriegsverbrechen, indem sie Atomkriegsmanöver durchführe. Es sei menschenrechtlich der Gipfel des Zynismus, wenn in den Medien vor Kurzem bemängelt wurde, dass die Regierung in Sachen Aufrüstung zwar vieles getan, aber die „Königsdisziplin Kernwaffen“ vernachlässigt hätte. „Welcher Hohn gegenüber dem geltenden humanitären Völkerrecht!“ 

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".