Vor fast zwei Jahren sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius das erste Mal davon, dass Deutschland kriegstüchtig werden soll, und seitdem wird viel dafür getan – von der Politik wie den Medien. Mit der „Zeitenwende“ – wie die größte deutsche Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg genannt wird, um sie den Bürger*innen als Sachzwang zu verkaufen – formuliert Deutschland das Ziel, neben der schon lange bestehenden wirtschaftlichen Macht auch militärisch eine Weltmacht zu werden. Dafür wird die Bundeswehr durch Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse mit enormen Geldsummen ausgestattet, die bei Rheinmetall und Co. für eine Auftragslage sorgen, von der der Rest der schwächelnden deutschen Wirtschaft momentan nur träumen kann. Und kürzlich hat die NATO dann noch beschlossen, nicht drei oder vier, sondern ab 2035 sogar fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren – also in Zerstörungsmaterial. 

Und so wird auch der Druck der Politik auf die Hochschulen und Universitäten des Landes größer, mehr Forschung für diese Zerstörungsmittel und alles was dazu gehört zu betreiben. Doch die Waffen schießen nicht von selber, dafür braucht es Soldat*innen, die diese bedienen. Von diesen hat Deutschland viel zu wenig, klagt die Bundeswehr. Und so wird die Aufrüstung vor allem auch geistig betrieben – mit Jugendoffizier*innen in Talkshows und in Schulen, die stilsicher mit Mullet und Cut in der Augenbraue der Jugend vom Dienst an der Waffe erzählen. Nirgendwo kommt man noch an Werbeversuchen fürs Militär vorbei, nicht beim Dönermann oder Bäcker, nicht im Kino oder auf Computerspielmessen. Und weil Freiwilligkeit bisher zu wenig junge Leute zur Bundeswehr zieht, wird schon länger über Zwangsmaßnahmen wie eine Wehrpflicht diskutiert.

In diese bundesdeutsche geistige Aufrüstung reiht sich auch der Tag der Bundeswehr ein, der dieses Jahr an zehn Standorten, unter anderem in Osterholz-Scharmbeck, stattfand. Dagegen haben sich – initiiert vom Kollektiv Morgenrot aus Osterholz-Scharmbeck – verschiedenste Menschen aus der Kreisstadt, der umliegenden Region sowie Bremerhaven und Bremen zum „Aktionsbündnis gegen den Tag der Bundeswehr“ zusammengeschlossen. Unser Ziel als Aktionsbündnis ist dabei aber nicht nur, ein einfaches „Dagegen“ in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern den Narrativen dieses Tages inhaltlich zu entgegnen, damit Menschen bei dieser geistigen Aufrüstung nicht mitmachen. Außerdem wollen wir, statt uns in den Kriegen der Welt auf eine Seite zu stellen, die Gründe für diese Kriege erklären und die Frage beantworten, wofür wir eigentlich kriegstüchtig gemacht werden sollen. Dafür haben wir im Juni und Juli einen vielseitigen Aktionszeitraum gestaltet.

Die Bundeswehr möchte sich als einen familienfreundlichen Dienstleister im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darstellen. Das ist eine gängige wie zynische Auffassung, der wir widersprechen. Wir argumentieren ganz grundsätzlich, dass die Verteidigung eines Staatswesens keineswegs synonym mit der Verteidigung seiner Bürger*innen ist. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Die Bürger*innen dienen als das Mittel der Staatenführer*innen zur Durchsetzung ihrer Souveränitätsansprüche. Und davon, ob die Bürger*innen im Einzelnen bereit sind, für diese Ansprüche zu töten oder zu sterben, macht sich kein Staatswesen abhängig. Auf allen Seiten gilt im Ernstfall der Einberufungsbefehl. Damit trennt einen mehr vom eigenen Befehlshaber als von den auch befehligten Menschen der anderen Seite, auf die man schießen soll.

Diesen Gegensatz vom Staat zu seinen Bürger*innen deutlich zu machen, war eines unserer Kernanliegen des Aktionszeitraums. Dafür haben wir auch Ole Nymoen in das Kulturzentrum in Osterholz-Scharmbeck eingeladen, der in einem prall gefüllten Raum sein Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde!“ vorgestellt hat. Zwei Tage später haben wir dann mit vielen Menschen auf der Straße klargemacht, dass die Aufrüstung Deutschlands nicht in unserem Interesse ist und wir nicht bereit sind, Deutschland freiwillig zu dienen. Dabei waren die Passant*innen sehr interessiert an unserer Demonstration und haben gerne unsere Flyer angenommen. In Redebeiträgen haben wir unter anderem deutlich gemacht, dass man die Legitimationen der Regierenden für Aufrüstung und Krieg nicht abkaufen sollte.

Die Redebeiträge finden sich auf der Website von Kollektiv Morgenrot (www.kollektivmorgenrot.de). Um mit Interessierten die aufgemachten Themen der Kriegslegitimationen und -gründe sowie des Gegensatzes vom Staat zu seinen Bürger*innen im Krieg weiter zu vertiefen, haben wir mehrere Workshops ausgearbeitet, für die wir auf der Demonstration geworben haben. Auch nach dem Aktionszeitraum geht unsere Arbeit weiter, um eine möglichst große Öffentlichkeit von unseren Argumenten zu überzeugen. Für Austausch, Diskussion und Kritik kann man uns unter der Mailadresse vom Kollektiv Morgenrot (kontakt [at] kollektivmorgenrot [dot] de) erreichen.