Alternativen zur Politik der NATO

Im November wird in Hamburg heftig um die zukünftige NATO-Politik gestritten werden. Parlamentarierinnen auf der einen, die Friedensbewegung auf der anderen Seite werden ihre sicherheitspolitischen Konzepte diskutieren.

Vom 13. bis zum 18. November 1988 tagt im Hamburger Rathaus die Nordatlantische Versammlung, ein Gremium aus 186 Parlamentarierlnnen der 16 NATO-Mitgliedsstaaten. Dieses Gremium trifft sich zweimal jährlich. Vom Atomwaffengegner aus _ Dänemark bis zum Vertreter des türkischen Regimes sind alle politischen Kräfte vertreten.

Die NAV besitzt keine Entscheidungskompetenzen, ihre Aufgabe ist die Schaffung von Anerkennung der Abschreckungs- und Aufrüstungspolitik der NATO in den nationalen Parlamenten und - vor allen Dingen - in der Öffentlichkeit.

Das Motto der diesjährigen Herbsttagung 1st noch nicht bekannt; mit Sicherheit wird aber die neue NATO-Aufrüstung (sprich: "Modernisierung") eine wesentliche Rolle spielen. Neben dem Verteidigungsminister Scholz, dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Galvin, dem frischgebackenen NATO-Generalsekretär Wörner wird auch Bundeskanzler Kohl dafür sorgen, daß die NATO einen riesigen Medienwirbel bekommt.

Das Motto der diesjährigen Herbsttagung 1st noch nicht bekannt; mit Sicherheit wird aber die neue NATO- Aufrüstung (sprich: "Modernisierung") eine wesentliche Rolle spielen. Neben dem Verteidigungsminister Scholz, dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Galvin, dem frischgebackenen NATO-Generalsekretär Wörner wird auch Bundeskanzler Kohl dafür sorgen, daß die NATO einen riesigen Medienwirbel bekommt.

Die Friedensbewegung
Die NATO befindet sich zur Zeit in einem intensiven Diskussionsprozeß über ein neues Gesamtkonzept. Eine große Rolle spielt dabei die Gewinnung der Öffentlichkeit für die Beibehaltung der nuklearen Abschreckung, eine neue Aufrüstungsrunde, und immense Rüstungsausgaben angesichts des INF-Vertrages, der Massenarbeitslosigkeit und ungeheurer Umweltkatastrophen.

In dem Aufruf der Norddeutschen Friedensbewegung zur Demonstration heißt es: "Daß die Mehrheit der Bevölkerung gegen weitere Aufrüstung ist, daß alte Feindbilder bröckeln, ist unsere Chance. Wir müssen sie nutzen. Wir wollen, daß die Bundesregierung Abrüstung statt Aufrüstung betreibt. Frieden braucht weiterhin Bewegung. Wenn in der Nordatlantischen Versammlung die W eichen für eine neue Aufrüstungsrunde gestellt werden, 'werden wir für Abrüstung demonstrieren."

Im einzelnen fordert die Friedensbewegung:
- statt Umrüstung auf Luft- und Seesysteme die Verschrottung sämtlicher atomarer Mittelstreckenraketen;
- statt Modernisierung und Aufrüstung mit atomaren Kurzstreckenraketen eine atomwaffenfreie Bundesrepublik;
- statt der Produktion neuer chemischer Binärwaffen den Abzug und
    die Vernichtung aller C-Waffen und die Errichtung einer chemiewaffenfreien Zone; 
- statt der Vorbereitung der BRD für den Kriegsfall die Kündigung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens;
- statt konventioneller Aufrüstung die Abrüstung der Bundeswehr und Rüstungskonversion; mehr Geld für soziale Gerechtigkeit, Beschäftungungsprogramme und den Erhalt der Umwelt;
- statt Rüstungsexporten und der Beteiligung der Bundeswehr an Konflikten in der Welt die Unterstützung der Völker der "Dritten Welt'' und ihres Befreiungskampfes;
- statt Aufbau einer Westeuropäischen Atommacht, deutsch-französischer Waffenkumpanei und einer militärischen Großmacht Westeuropa ein entmilitarisiertes Europa, das vom wirtschaftlichen und kulturellen Austausch geprägt wird;
- statt Aufbau einer atomaren Option für die BRD den Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz und die Beendigung des Atomprogramms.

Zum Kongreß
Der Kongreß wird sich sowohl mit der NATO-Strategie als auch mit der Entwicklung und Diskussion friedlicher Alternativen befassen. Verschiedene Plena und Foren sollen sich unter anderem mit der Entwicklung der NATO-Strategie nach dem INF-Ab-kommen, mit der Gefahr der Installierung einer Militärgroßmacht Westeuropa, mit Wegen zur Atomwaffenfrei-heit in Europa und mit Abrüstungsmöglichkeiten im konventionellen Be-reich. Zum Abschluß ist eine Plenumsveranstaltung mit international besetztem Podium ( eingeladen sind Redner aus der Sowjetunion, den USA und Dänemark) geplant, die gemeinsam von V ertreterlnnen der Krefelder Initiative, der Bundestagsfraktion der Grünen, des Hamburges Forums, der Hamburger Friedenskoordination und der GAL-Hamburg vorbereitet wird. Die Kontaktadresse lautet: Kongreßbüro, Altonaer Str. 26, 2000 Hamburg 6, Tel.: 040/4302818 (13 - 16 Uhr)

Zur Demonstration
Am 17. November, dem Tag der offiziellen Eröffnung der NAV, findet in Hamburg eine große Norddeutsche Friedensdemonstration statt, die Bestandteil der auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung beschlossenen Herbstaktionen ist. Kohl, Wörner, Scholz und Galvin werden an diesem Tag ihre großen Auftritte haben; für die Medien wird der Donnerstag der "Hauptkampftag" sein. Die Friedensbewegung steht besonders hier in der Verantwortung, ihrer Forderung nach weiterer Abrüstung statt erneuter NATO-Aufrüstung Nachdruck zu verleihen.

Die Demonstration beginnt um 18.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Kriegerdenkmal Dammtorbahnhof und führt dann durch die Innenstadt zum Rathausmarkt. dort soll um 20.30 Uhr die Abschlußkundgebung  beginnen.

An der Vorbereitung arbeitet eine Gruppe, die sich aus Mitgliedern der verschiedenen regionalen Friedensforen, von Parteien, Initiativen und Organisationen zusammensetzt { also eine Art "Regionalausschuß"). Zur Demovorbereitung ist ein Büro eingerichtet worden, die Adresse ist: Regionalausschuß Nord, c/o Flachsland 43, 2000 Hamburg 76, Tel.: 040/291492

Zur Gestaltung der gesamten Woche Neben Kongreß und Demonstration sollen eine Reihe größerer und kleinerer Veranstaltungen und Aktionen während der Nordatlantischen Versammlung durchgeführt werden. So bereiten z.B. die Grünen eine Veranstaltung mit fortschrittlichen NATOParlamentarierinnen für Montag, den 14.11., vor. Krefelder Initiative und Hamburger Forum führen eine Veranstaltung mit den "Generälen für den Frieden" durch. Am Mittwoch, den 16.11., wollen die Lübecker Friedensinitiativen die Besichtigungstour der Parlamentarierinnen entlang der DDR-Grenze mit Aktionen begleiten.