Mit weit über 100 Aktionen feierte die Friedensbewegung am 22. Januar 2021 in Deutschland das Inkrafttreten des internationalen Atomwaffen-Verbotsvertrages. Durch das Inkrafttreten ist der Verbotsvertrag völkerrechtlich gültig, d.h. nach internationalem Recht gelten Atomwaffen nun explizit als verboten, was bedeutet, dass es keine rechtlich falschen Auslege-Möglichkeiten mehr gibt. Der Handlungsspielraum der Atommächte mit seinen Verbündeten wird immer enger.

Trotz Corona gelang es uns im letzten Jahr – gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt  und ICAN – eine breite politische Diskussion über die gefährliche nukleare Abschreckungspolitik der NATO bezüglich der in Büchel stationierten US-Atomwaffen zu führen. AkteurInnen der Friedensbewegung thematisierten im Juni diese Abschreckung durch eine regionale Zeitungsanzeige: „Tornado-Appell“ an die Bücheler Tornado-Piloten zur Verweigerung der nuklearen Teilhabe. Auch in den Zivilen Ungehorsams-Gerichtsprozessen (sogenannte Go-In Aktionen in den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel) von mehr als 40 Angeklagten wurde letztes Jahr in den rheinland-pfälzischen Städten Cochem und Koblenz wieder und wieder die illegale, d.h. völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe, die illegale Atomwaffen-Stationierung, die illegale Abschreckungspolitik sowie die humanitären Folgen eines jederzeit möglichen Atomkrieges eingebracht. Sieben AktivistInnen reichten Verfassungsbeschwerden ein, die nicht angenommen wurden. Weitere folgen dieses Jahr. Dahinter steht die Hoffnung, das internationale Völkerrecht zur Anwendung zu bringen, was von den Gerichten bisher nicht berücksichtigt wird, obwohl es unserem deutschen Recht übergeordnet ist. Der historische Atomwaffen-Verbotsvertrag bietet uns nun bei den neuen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eine stärkere Ausgangsposition.

Neuentwicklungen in Büchel
Trotz des Verbotsvertrages soll der Atomwaffen-Stützpunkt Büchel nun von Juni 2022 bis Januar 2026 für 259 Millionen Euro ausgebaut werden. Das geschieht an allen europäischen Atomwaffen-Standorten, die zur nuklearen Teilhabe gehören (Belgien, Niederlande, Italien und z.T. die Türkei). Diese Baumaßnahmen dienen der Vorbereitung der Stationierung der neuen U.S.-Atombomben (Typ B61-12), die ab Ende des Jahres in den USA produziert werden. Nach Bauende sollen die alten Atombomben (Typ B61) gegen die neuen B61-12, die erdeindringende Erstschlagswaffen ermöglichen, ausgetauscht werden. Der Bauplan beinhaltet den Ausbau der Startbahn sowie die Modernisierung der Atomwaffen-Infrastruktur. So sollen die Spezialbehälter in den Flugzeug-Hangars, wo die ca. 20 Bomben eingelagert sind, erneuert werden. Zusätzlich steht die Entscheidung über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus den USA an, die mit acht Milliarden Euro veranschlagt ist. Es sei denn, die Laufzeit des 40 Jahre alten Tornado-Kampfjets wird weiter verlängert. Der eigentliche Plan ist, das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS (Future Combat Air System), das aktuell entwickelt wird, anzuschaffen. Das neue US-Kampfflugzeug wäre nur als Zwischenlösung gedacht. Unsere Proteste sind am Standort Büchel daher bedeutender denn je, um diese Planungen zu durchkreuzen!

Planungen für Büchel-Proteste 2021
Die Kampagnenplanung des Trägerkreises Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen! für Aktionen in Büchel sieht derzeit folgendermaßen aus: Anfang Juli bis zum 9. August soll wieder ein sechswöchiges Camp für Aktionsgruppen in der Nähe des Bücheler Haupttores aufgebaut werden. Verschiedene Gruppen sind schon im Vorfeld aktiv:

• Am 13. Juni ist der Aktionstag der NaturFreunde in Büchel.
• Der 16. Juni ist der 25. Jahrestag des Beginns der Proteste in Büchel. Eine Ausstellung soll am 16. Juni am Haupttor des Fliegerhorstes Büchel erstmalig gezeigt werden.
• Der Pacemakers-Radmarathon plant, am 17. Juni in Büchel zu sein.
• Am 3. Juli soll nach aktuellen Planungen der ökumenische Aktionstag stattfinden.
• Die IPPNW hat ein Camp für den 6.-11. Juli angemeldet.
• Vom 12.- 20. Juli findet die Internationale Woche der GAAA statt.
• Vom 24.- 27. Juli sind die QuäkerInnen in Büchel.
• Den Abschluss der Aktionspräsenz bildet auch 2021 das öffentliche Fasten des regionalen Initiativkreis gegen Atomwaffen (Versöhnungsbund) am Nagasaki-Gedenktag, den 9. August.
• Es finden regelmäßig weitere Gerichtsprozesse in Cochem und Koblenz statt.

Höhepunkt Menschenkette am 5.9.2021 – SAVE THE DATE!
Für Sonntag, den 5. September, ist eine Menschenkette geplant: Über 3,5 km soll die Kette, vom Ortskern Büchel auf dem Fahrradweg entlang der Bundesstraße bis hin zum Haupttor des Atomwaffen-Fliegerhorstes Büchel, gehen. Dieser Menschenketten-Termin liegt drei Wochen vor der geplanten Bundestagswahl (26. September), auf die wir damit weiteren Druck ausüben wollen.