Zwei Jahren nach Abschaffung des alten Asylrechts sind die Asylbe­werberzahlen stark zurückgegangen; es wird in den Medien nicht mehr so oft von "Fluten" geredet, die PolitikerInnen haben gehandelt, die Wählerstimmen sind eingefangen worden. An den Flughäfen und Au­ßengrenzen Deutschlands spielt sich aber eine andere Geschichte ab.

- Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist mit weitreichenden Sondervollmächten sowie mit Hi-Tech-Überwachungsge­räten ausgestattet,

- ein ausgeklügeltes Gesetzeswerk er­schwert den Zugang zum Asylverfah­ren und schränkt die Rechte derjeni­gen, die es trotzdem schaffen, stark ein,

- Abschiebungen verschaffen die als "Illegale" definierten Menschen wie­der aus den Augen, oft zurück in die Repression und Verfolgung.

Um diese Erscheinungsformen des staatlichen Rassismus sichtbar zu ma­chen und gegen sie protestieren, organi­siert die Föderation Gewaltfreier Akti­onsgruppen eine antirassistische Fahr­rad- und Aktionstour entlang der deutsch-polnischen Grenze. Unter dem Motto: "Auf zur Grenze - die Grenzen auf" sollen vom 15.-22. Juli 50-100 Menschen von Zittau nach Frank­furt/Oder radeln, Straßentheater zum Thema durchführen, Informationen verteilen, Aktionen unternehmen.

Denn das vereinte Deutschland hat wie­der eine Grenze, an der getötet wird. Diese ist ein weiterer Baustein in dem belasteten Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Sie ist ein Steuerungsinstrument des hierarchi­schen Arbeitsmarktes, die Ostflanke der "Festung Europa" und Mittel zur Ab­wälzung deutscher Probleme auf Polen. Die Grenze drückt den Rassismus aus, der von der Bundesrepublik und von den übrigen Staaten der Europäischen Union gefördert und in Gesetzen festgeschrie­ben wird. In der BRD sind diese Gesetze u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Ausländergesetz mit seinen Aufent­haltsbeschränkungen und -verboten (z.B. auch Einschränkung der politi­schen Tätigkeit), das Asylverfahrenge­setz und das Asylbewerberleistungsge­setz.

Voneinander gespalten und gegeneinan­der ausgespielt werden durch diese Ge­setze Menschen mit und ohne deutschen Pass:

- die Errichtung von Flüchtlingslagern in kleinen Dörfern anstelle dezentra­ler und privater Unterbringung

- die Ausgabe von Lebensmittelgut­scheinen anstelle von Geld an Flüchtlinge

- der Sozialhilfesatz für Flüchtlinge liegt 20% unter dem für deutsche SozialhilfeempfängerInnen, somit müssen Flüchtlinge mit weniger als offiziellen Existenzminimum aus­kommen

- der Arbeitsmarkt wird entsprechend dem Aufenthaltsstatus gegliedert, womit auch verschiedene Gruppen von Menschen ohne deutschen Pass nochmals gegeneinander ausgespielt werden

- selbst beim Menschenrecht auf Leben und Gesundheit besteht ein Zweiklas­sen-Recht: Flüchtlinge haben nur ein stark eingeschränktes Recht auf me­dizinische Versorgung

"Offene Grenzen" gibt es auf der Ebene der europäischen Union nur für EU-BürgerInnen. Für alle anderen die totale Überwachung und Kriminalisierung, z.B. mit der computergesteuerten Erfas­sung von Fingerabdrücken aller Flücht­linge. Abschiebeknäste schaffen neue Mauern im Innern der Republik.

Die deutsch-polnische Grenze soll durch die Tour genauer angeschaut werden und die Öffentlichkeit durch Veranstal­tungen und Aktionen u.a. des Zivilen Ungehorsams auf das Unrecht gegen­über Flüchtlingen aufmerksam gemacht werden.