Rüstungsexporte

Anzeigen gegen Rheinmetall Italien und die britische Regierung

von War Resisters' International
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In Italien und Großbritannien haben Menschenrechts- und Friedensorganisationen Klagen wegen Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und andere am Krieg im Jemen beteiligte Länder angestrengt.

Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Italien und dem Jemen haben Anzeige gegen RWM Italien eingereicht. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Mwatana Organisation für Menschenrechte (Jemen) und das italienische Netzwerk für Abrüstung (Rete Italiana per il Disarmo) zeigten am 17. April RWM Italien, die italienische zu Rheinmetall gehörende Rüstungsfirma (s. den vorstehenden Beitrag von Otfried Nassauer) und Beamte der Behörde, die für die Lizensierung von Rüstungsexporten in Italien zuständig ist, an.

Die Anzeige fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, zu untersuchen, ob die Behörde und die Direktoren von RWM Italien für vermutete Waffenverkäufe an die von Saudi-Arabien geführte Koalition verantwortlich sind.

Es geht dabei insbesondere um die Bombardierung des Dorfes Deir al-Jari in Hudaydah am 8. Oktober 2016. Der saudische Angriff tötete damals eine sechsköpfige Familie, einschließlich von vier Kindern. Die Kläger hoffen, dass der Fokus auf einen spezifischen, gut dokumentierten Zwischenfall die Chancen erhöht, dass die Klage Erfolg hat.

In dem Schutt, den die Bombardierung hinterlassen hat, wurden Teile einer Rakete gefunden, die aus der MK80 Serie von Raketen ‚für allgemeine Zwecke‘ stammt, und eine Halterung, mit der das Geschütz am Flugzeug festgemacht worden war. Die Seriennummer an der Halterung identifiziert es als zu einer Partie gehörig, die im Juni 2014 von RWM Italia hergestellt worden war.

Francesco Vignarca vom Rete Italiana per il Disarmo sagte dazu : “Trotz der Verbrechen, die aus dem Jemen berichtet werden, exportiert Italien weiter Waffen an die Mitglieder der Militärkoalition, die von Saudi Arabien geführt wird. Das widerspricht dem Gesetz 185/1990, das den Export an Länder in Konflikten verbietet. Außerdem widerspricht es den bindenden Vorschriften der Gemeinsamen Position der Europäischen Union, die gemeinsame Standards für die Kontrolle von Exporten militärischer Ausrüstung festlegt, und gegen die Vorschriften im Internationalen Vertrag über den Waffenhandel.“

Großbritannien
Die britische Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign Against Arms Trade – CAAT) hat von zwei Richtern des Berufungsberichts die Erlaubnis bekommen, seine Klage gegen die britische Regierung wegen Waffenverkäufen an Saudi-Arabien zu verfolgen. Die beiden Richter, Lord Justice Irwin and Lord Justice Flaux, gaben der Beschwerde statt, so dass der Fall in den kommenden Monaten wieder vor Gericht kommt. Seit im März 2015 die Bombardierungen durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition begannen, hat die britische Regierung Waffenlieferungen im Wert von 4,6 Milliarden Britischen Pfund (ca. 5,2 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien erlaubt, darunter ML 10 Lizenzen (Flugzeuge, Helikopter, Drohnen) im Wert von 2,7 Milliarden Pfund und ML 4 Lizenzen (Granaten, Bomben, Granaten, Abwehrsysteme) im Wert von 1,9 Milliarden Pfund.

Die erste Gerichtsverhandlung hatte im Februar 2017 stattgefunden. Im Laufe mehrerer Tage öffentlicher und nicht-öffentlicher Anhörungen brachte CAAT vor, dass die britische Regierung ihre eigenen Regeln der Rüstungsexportgenehmigungen verletze, indem sie Saudi-Arabien weiter unterstütze, „trotz überwältigender Beweise, dass britische Waffen benutzt werden, das Internationale Humanitäre Völkerrecht im Jemen zu verletzen“. Anwältin Leigh Day, die CAAT vertritt, argumentierte, dass die Entscheidung, die Exporte zu genehmigen, gegen die britische Rüstungsexportpolitik verstoße. Diese sagt deutlich, dass die Regierung solche Genehmigungen verweigern muss, wenn es ein „deutliches Risiko“ gibt, dass die Waffen bei „ernstlichen Verletzungen des Internationalen Humanitären Völkerrechts“ eingesetzt werden könnten. Das Hohe Gericht verwarf jedoch im Juli 2017 CAATS Klage. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erlaubt CAAT jetzt, gegen die Entscheidung anzugehen.

Mehr Dokumente zu diesem Fall gibt es unter: https://www.caat.org.uk/resources/countries/saudi-arabia/legal-2016

Diese Texte wurden der Website der War Resisters‘ International entnommen, https://www.wri-irg.org/en/story/2018/coalition-human-rights-groups-begi... , und https://www.wri-irg.org/en/story/2018/stoparmingsaudi-caat-granted-permi... . Übersetzung : Christine Schweitzer

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