Wir, die Teilnehmer des Treffens zur Kriegsdienstverweigerung am 5.-7. Mai 2000 in Studenica, fordern alle politische Kräfte dazu auf, für die dringende Verabschiedung eines Amnestiegesetzes zu arbeiten. Wir fordern die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dazu auf, ein Amnestiegesetz für alle Straftaten des militärischen Ungehorsams während des letztjährigen Konfliktes um den Kosovo und der NATO-Intervention zu verabschieden, mit Ausnahme derjenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben. Eine Amnestie ist von vitaler Wichtigkeit für Tausende junger Menschen, die das Land vor oder während des Krieges verlassen haben, oder die sich noch im Land verstecken, in Furcht vor einer Verurteilung durch das Militärgericht. Eine Amnestie ist selbstverständlich von höchster Wichtigkeit für all diejenigen, die in den Gefängnissen von Nis, Sremska, Mitrovica, Zabels und anderswo inhaftiert sind.

In den letzten zehn Jahren haben Tausende von jungen Menschen ihr Leben in nichterklärten Kriegen verloren. Die Mobilisierungen waren illegal, selektiv und sehr oft durch politische und ethnische Diskriminierung gefärbt. Nach zehn Jahren der Kriege stehen die serbischen Bürger vor einer Hungersnot, über eine Million Bürger sind Flüchtlinge. Die Verweigerung junger Menschen, in der letzten Periode an den Kriegen teilzunehmen, ist eine persönliche Handlung. Es ist aber auch ein Schritt zur Versöhnung und zur Schaffung einer friedvolleren und glücklicheren Zukunft für alle Bürger Serbiens und seine Nachbarn.

Im Unterschied zum Daytoner Abkommen, welches allen Kriegsparteien vorschrieb, allen eine Amnestie zu geben, die sich den Einberufungen während der Kriege von 1991 bis 1995 entzogen hatten, hat die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1244, die den Konflikt zwischen Jugoslawien und der NATO aussetzte, Jugoslawien nicht die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes vorgeschrieben. Darum fordern wir alle Länder auf, ihre Verpflichtungen aufgrund internationaler Konventionen zu erfüllen und alle Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien zu schützen, die aus dem Land geflohen sind, um dem Militärdienst oder der Verfolgung während des Krieges zu entgehen, bis ein adäquates Anmestiegesetz verabschiedet worden ist.
 

Deshalb appellieren wir an die jugoslawische Regierung, eine Amnestie zu akzeptieren. Das heißt: die augenblickliche Freilassung aller Gefangenen und die Einstellung aller Strafverfahren gegen Militärdienstverweigerer während des letztjährigen Krieges. Wir fordern auch das Bundesparlament auf, notwendige Veränderungen in der Gesetzgebung umzusetzen, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und praktische Bedingungen für die Umsetzung des Rechts auf Zivildienst statt des Militärdienstes ohne irgendeine Form der Diskriminierung zu schaffen.

Frauen in Schwarz gegen Krieg, Belgrad; Sozialdemokratische Jugend, Belgrad; Sozialdemokratische Jugend, Priboj; Nationales Parlament, Leskovac; Bewegung für Frieden, Pancevo; Union - Gesellschaft von NGOs, Nis; OTPOR, Novi Sad; OTPOR, Zrenlanin; Bürgerversammlung von Novi Sad; Urbanin, Novi Pazar; Frauen kommen, Cacak; Zegrin-Frauenbürgerinitiative, Kraljevo; Frauenverein, Pirot; Verein für kulturelle Entwicklung; Kraljevo; Bewegung aus dem Rand, Kraljevo; Arbeitspartei, Kragujevac; Arbeispatei, Svilajnac; Spirituelle Republik Zitzer, Tresnjevac; FUR, Smedemvska Palanka; NGO-Bote

Appell für eine Amnestie der Deserteure aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Resolution des Treffens zur Kriegsdienstverweigerung vom 5.-7. Mai 2000 in Studencia. Übersetzung aus dem Englischen: Rudi Friedrich)

Kontakt: Connection e.V., Rudi Friedrich, Gerberstr. 5, 63065 Offenbach, Tel.: 069/82375534, Fax: 069/82375535, e-mail: connection [dot] ev [at] t-online [dot] de, http://www.dfg-vk.de/connection