(ms) Seit der Verstümmelung des Asylgrundrechts im Jahre 1993 haben immer mehr Asylsuchende unter den Folgen der bundesrepublikanischen Abschottungs-Politik zu leiden. Die brutalen Abschiebungen haben extrem zugenommen, Abschiebeknäste wurden ausgebaut und Tausende inhaftiert, die Grenzen sind abgeschottet wie nie zuvor. Asylsuchende Menschen sterben an den hochgerüsteten Grenzen, bei Abschiebungen oder begehen Suizid in Abschiebehaft oder aus Angst vor Abschiebungen. (Beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, kann eine Liste der Todesofer bundesdeutscher Asylpolitik angefordert werden).

Auch nach dem rot-grünen Wechsel hat sich in der Asylpolitik nichts zum Besseren geändert. Bereits die mageren Ankündigungen im Koalitionsvertrag konnten kaum Hoffnung machen, dass substantielle Änderungen umgesetzt würden, die für die betroffenen Menschen wirklich Hilfe bedeutet hätten. Otto Schily bläst mit ins rechtsradikale Horn, wenn er die Grenzen der Belastbarkeit für überschritten erklärt und fabuliert, dass nur 3% Aslysuchende echte Asylsuchende seien. So bereiten herrschende Politiker selbst genau den Boden für Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit, die sie vorgeblich zu bekämpfen versuchen.

Heiko Kauffmann von Pro Asyl zieht kritische Bilanz nach der Halbzeit der neuen Bundesregierung. Die weiteren Artikel des Schwerpunktes beschäftigen sich mit Hintergrundinformationen zum Asylrecht, einzelnen politischen Aspekten sowie Aktionsmöglichkeiten und Initiativen.