"Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kern­waffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt dar­über an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonst wie zu erwerben oder Verfügungsgewalt darüber zu erlan­gen." (Artikel I, Nichtverbreitungs-Vertrag)

"Maastricht II", so lautet das Stichwort für den Versuch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Rahmen einer 1996/97 stattfindenden Regierungskon­ferenz die Integration der europäischen Staaten voranzutreiben. Damit sollen über die bereits im Vertrag von Maastricht vereinbarte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Euro­päischen Union (GASP) auch die Grundlagen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik geschaffen werden. Zwangsläufig wird sich in diesem Kon­text die Frage nach der künftigen Rolle der französischen und britischen Atom­waffen stellen. Die nationale Verfü­gungsgewalt über diese Waffen ist mit einer wirklich vergemeinschafteten eu­ropäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik letztlich nicht ver­einbar - entweder werden die Waffen also abgeschafft oder ihre Kontrolle wird "europäisiert". Aus Frankreich ka­men in den vergangen Jahren deshalb verschiedentlich Denkanstöße zur künf­tigen Rolle der britischen und französi­schen Atomwaffen. Im September 1995 erneuerte und präzisierte der französi­sche Premierminister Alain Juppé das Angebot, die französischen Atomwaffen in einen europäischen Kontext zu stel­len. Juppé sprach von "konzertierter Ab­schreckung", also der Möglichkeit, die Force de frappe nicht mehr ausschließ­lich im Kontext der französischen Si­cherheitspolitik einzusetzen. Ein Jahr nach der Rede Juppés ist es an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und zu fragen, in welche Richtung sich die Atomwaffenpolitiken der westlichen Kernwaffenstaaten entwickeln.

Atomwaffen in Europa: Abrüstung und Modernisierung

In Westeuropa bleiben auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Hunderte amerikanischer, französischer und briti­scher Atomwaffen stationiert. Zwar ha­ben alle drei Staaten ihre nuklearen Ar­senale verkleinert, sie konsolidieren und modernisieren aber ihre Bestände auf niedrigerem Niveau.

Die USA stationieren zurzeit minde­stens 200 und maximal noch 400 luftge­stützte Atombomben des Typs B-61 in Europa. Auf See stationierte Marsch­flugkörper vom Typ Tomahawk könnten in Krisenzeiten der NATO zusätzlich zugeordnet und in Europa eingesetzt werden. Die Zahl amerikanischer takti­scher Kernwaffen im NATO-Bestand sank seit 1988 um 91%.

Großbritannien verlor seine landge­stützten Kernwaffen, als die USA be­schlossen, alle Atomsprengköpfe für atomare Kurzstreckenwaffen außer Dienst zu stellen. Zurzeit ist das Verei­nigte Königreich dabei, seine Atom­bomben bis 1998 außer Dienst zu stel­len. Gleichzeitig wird die atomare U-Boot-Flotte modernisiert. Vier hochmo­derne Unterseeboote der Vanguard-Klasse sollen ab dem Jahr 2000 einsatz­bereit sein; das erste ist bereits in Dienst gestellt worden. Sie werden mit ameri­kanischen Trident II-Raketen ausge­stattet sein und nach Regierungsangaben maximal 192 Sprengköpfe tragen und künftig sowohl die strategische Aufgabe der Abschreckung als auch substrategi­sche, taktische Aufgaben erfüllen. Da­mit wird die Sprengkraft des britischen Nukleararsenals insgesamt um 21% re­duziert und die Anzahl der Sprengköpfe um 59% geringer sein als in den siebzi­ger Jahren.

Frankreich gibt seine landgestützten Atomwaffen ebenfalls vollständig auf, modernisiert aber zugleich seine luftge­stützten und auf U-Booten stationierten Kernwaffen. Vier neue strategische U-Boote der Triomphant-Klasse sollen die fünf alten Schiffe der Redoutable-Klasse bis zum Jahr 2005 ersetzen. Diese U-Boote werden mit verbesserten Raketen des Typs M45 ausgerüstet. Pläne zur Entwicklung einer vollständig neuen strategischen Rakete mit der Ty­penbezeichnung M51 wurden zwar ge­streckt, aber nicht aufgegeben. Diese Rakete soll erst nach dem Jahr 2005 ein­satzbereit werden. Zudem sollen 80 re­lativ neue, luftgestützte Abstandswaffen modernisiert und mit einer größeren Reichweite ausgestattet werden. Frankreich hat die Anzahl seiner Atom­waffen seit 1991 um 15% verringert und die Ausgaben für Atomwaffen von 1993 bis 1995 um 25% gekürzt.

Strategien und Rüstungskontrolle: Business as usual

Über Rolle und Funktion ihrer atomaren Waffen machen alle drei westlichen Atommächte nur äußerst dürftige Anga­ben. Zwar haben die detaillierten und ausgefeilten atomaren Zielplanungen aus der Zeit des Kalten Krieges keine Gültigkeit mehr, doch öffentliche Anga­ben, auf welche Ziele diese Waffen künftig gerichtet werden sollen, werden nicht gemacht. Allgemeine Zweckbe­stimmungen wie jene, daß Nuklearwaf­fen weiterhin zur Abschreckung benö­tigt werden, sind alles, was das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Auch die neue, anläßlich der NATO-Ratstagung am 3.Juni 1996 in Berlin verabschiedete NATO-Strategie MC 400/1 wurde nicht veröffentlicht. Erste Umrisse ihres In­haltes zeichnen sich aber bereits ab.

Angesichts fehlender konkreter Bedro­hungsszenarien und militärischer Auf­gabenstellungen sollen die der NATO zugeordneten Atomwaffen weiterhin neben ihrer Abschreckungsfunktion vor allem eine politische Aufgabe erfüllen und als "Bindeglied" zwischen den Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaf­fenstaaten innerhalb der Allianz dienen. Gerade deshalb wird an der Stationie­rung dieser Waffen in sieben NATO-Staaten und an der nuklearen Teilhabe festgehalten. Zudem sollen Atomwaffen insbesondere jene Länder des Südens, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, abschrecken. Vor allem von amerikanischen Politikern wird ihnen auch eine Rolle im Rahmen der Coun­terproliferation zugewiesen. Alle Kernwaffenstaaten der NATO lehnen es auch weiterhin ab, vollständig auf den Er­steinsatz von Atomwaffen zu verzich­ten.

Der atomare Abrüstungsprozess, der An­fang der neunziger Jahre zu den beiden START-Verträgen über strategische Waffen und zum Rückzug der takti­schen Atomwaffen aus Europa führte, ist dagegen inzwischen zum Stillstand gekommen. Alle drei NATO-Kernwaf­fenstaaten stehen weiteren Abrüstungs­schritten skeptisch gegenüber. Dabei sind die Kernwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens bis­lang überhaupt keinen vertraglichen Be­schränkungen unterworfen. Da viele der bisher vorgenommen Reduzierungen einseitig und ohne nachträgliche ver­tragliche Fixierung erfolgten, können sie auch jederzeit wieder rückgängig ge­macht werden.

Stationierte Atomwaffen der NATO-Staaten

      USA 1996    USA 1995    USA nach    Frankreich  Frankreich  UK 1995     UK nach

                  START II    1995  nach        Umstruktur.

                             Umstrukt.

      (Taktische  (Strategische     (Strategische     (Gesamte    (Gesamte    (Gesamte      (Gesamte

      Waffen)     Waffen)     Waffen)     Waffen)     Waffen)     Waffen)     Waffen)

Landgestützte
Raketen

Raketen           575   500   48    0     0     0

Sprengköpfe       2.075 500   48    0     0     0

SLBMs

U-Boote           16    14    5     4     4     4

Raketen           384   336   64    64    48    48

Sprengköpfe 350a  3.072 1.680 384   384   160   192

Bomber

Flugzeuge         166   70    83    83    96    0

Sprengköpfe 600b  2.800 1.320 80    80    45-100      0

Gesamtzahl
Sprengköpfe 950   7.947 3.500 512   464   205-260     192

a)    Dies sind seegestützte Marschflugkörper (SLCM), die in Friedenszeiten zu einem Großteil an Land gelagert werden.

b)    Dies sind B61 taktische Atombomben.

Quellen: The British American Security Information Council: "Nuclear Futures: The Role of Nuclear Weapons in Security Policy", London/ Washington: BASIC Report 96.1, April 1996, S. 10, The Bulletin of Atomic Scientists, July/ August 1996, S. 63.

 

Die Regierungen in London und Paris wollen, daß dies auch weiterhin so bleibt. Eine Teilnahme an Rüstungs­kontrollverhandlungen wird mit der Be­gründung abgelehnt, daß die USA und Russland ungleich mehr Atomwaffen als sie selbst besitzen und zunächst einmal auf das französische, bzw. britische Ni­veau herunterrüsten sollten. Die Verei­nigten Staaten lehnen eine weitere Re­duzierung ihrer Atomwaffen hingegen mit dem Hinweis auf den unsicheren außenpolitischen Kurs in Russland ab und wollen zuerst das START II-Ab­kommen verwirklicht sehen.

Eine atomwaffenfreie Welt wird von den Regierungen aller drei westlichen Kernwaffenstaaten als nicht wün­schenswert gesehen. "Solange andere Länder Atomwaffen besitzen, wird Frankreich selbstverständlich auch wel­che haben," stellte der französische Premierminister Juppé lapidar in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede fest. Auch in Zukunft sollen Atomwaf­fen der Abschreckung eines Angriffs auf Europa dienen: "Die nukleare Ab­schreckung bildet die Basis europäi­scher Sicherheit. Eine europäische Si­cherheitspolitik ohne nukleare Ab­schreckung wäre tatsächlich eine schwache Politik", so John Major und Francois Mitterand auf einem franzö­sisch-britischen Gipfeltreffen 1994.

 

Gemeinsam sind wir stark

In der Tat sollen Atomwaffen den Prozess der europäischen Einigung voran­bringen, ihn zumindest aber nicht be­hindern. Unter dem Druck der Öffent­lichkeit rücken die europäischen Atom­waffenmächte enger zusammen. Seit dem November 1992 arbeiten bei­spielsweise Frankreich und Großbritan­nien im militärischen Nuklearbereich zusammen. In der "Französisch-Briti­schen Kommission für Nukleare Politik und Grundsatzfragen" werden die Atomwaffendoktrinen und die Rü­stungskontrollpolitiken der beiden Staaten abgestimmt. Gemeinsam sollen so weitere Abrüstungsabkommen ver­hindert werden: "Die Briten müssen verstehen, daß wenn wir nicht kooperie­ren, keiner von uns dem Druck wider­stehen können wird, weitere Abrü­stungsmaßnahmen durchzuführen, und wir werden es uns nicht leisten können, die Abschreckung aufrechtzuerhalten," so ein französischer Diplomat über die Gründe für die Zusammenarbeit.

Nach britischen Presseberichten sollen auch deutsche Vertreter an den franzö­sisch-britischen Gesprächen teilnehmen. Ein Motiv der Kernwaffenstaaten für die Beteiligung Deutschlands an den Ge­spräche könnte der Versuch sein, die internationale Akzeptanz für die eigene Politik zu verbreitern. So sollte zum Beispiel deutsche Kritik an einer Wie­deraufnahme von Atomwaffentests ver­hindert werden, indem die Bundesregie­rung schon frühzeitig über derartige Planungen informiert wurde: "Wenn die Deutschen erst einmal in den Gedan­kenprozess der Abschreckung eingebun­den sind, dann werden sie kaum schein­heilig bei den Atomtests reagieren," er­klärte ein britischer Beamter des Au­ßenministeriums.

 

Eine europäische Atommacht?

Die britisch-französisch-deutsche Ko­operation könnte aber auch den Versuch darstellen, erste Grundlagen und Kon­zeptionen für eine europäische Atom­waffenpolitik zu diskutieren und zu entwickeln. Überlegungen über eine Vergemeinschaftung der französischen und englischen Atomwaffen im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicher­heitspolitik (GASP) der Europäischen Union gewinnen nicht erst seit dem französischen Angebot, eine "konzertierte Abschreckung" aufzu­bauen, neue Aktualität und Dringlich­keit. Alain Juppé hatte am 7. September 1995 die Frage nach der Zukunft der französischen Atomwaffen gestellt: _Wir sollten uns alle mit dem Gedanken anfreunden, daß die europäischen Län­der ihre Verteidigungspolitik überden­ken müssen und daß in diesem Prozeß die Rolle der Atomwaffen, über die zwei europäische Länder verfügen, auch überprüft werden muß._ Schon im Ok­tober 1994, ein Jahr zuvor hatte der französische Generalstabschef Jacques Lanxade die Möglichkeit nicht ausge­schlossen, daß Frankreich, die eigenen Atomwaffen zur Verteidigung Westeu­ropas, beispielsweise im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU), ein­setzt.

Mit diesen Überlegungen steht Frankreich keineswegs allein da. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen manche Po­litiker im Europäischen Parlament. In dem Entwurf eines Entschließungsan­trages des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Ver­teidigungspolitik des Europäischen Parlaments wurde eine Vergemein­schaftung der französischen und briti­schen Atomwaffen kürzlich befürwortet: Das Europäische Parlament - so der Entwurf - sei "der Ansicht, daß Frankreich und das Vereinigte König­reich, denen für die europäische Sicher­heit aufgrund ihrer Stellung als Atom­macht und ständiges Mitglied im Si­cherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung zukommt, langfristig in Aussicht nehmen sollten, ihre Atomstreitmacht in den Dienst der Europäischen Union zu stellen, (...)." Die Vorlage scheiterte, ähnliche Über­legungen sind aber auch aus den Reihen der parlamentarischen Versammlung der WEU laut geworden. "Die Europäer in der Westeuropäischen Union können es sich nicht länger leisten, das Thema der nuklearen Abschreckung zu ignorieren, selbst wenn sie gegenwärtig nicht bereit sein sollten, eine Europäische Ab­schreckungsmacht aufzubauen. Die nu­kleare Abschreckung spielt eine Rolle in der Verteidigungspolitik Europas und sie wird dies auf absehbare Zeit tun, ob einem dies gefällt oder nicht," heißt es beispielsweise in einem Bericht des Verteidigungsausschusses der parla­mentarischen Versammlung der WEU vom Mai 1996.

Noch sind die politischen und militäri­schen Probleme zu groß, die mit einer solchen Vergemeinschaftung von Atomwaffen einhergehen, als daß sie schon auf die politische Tagesordnung gesetzt werden könnte. Die Frage kann allerdings nur verschoben, nicht aber vermieden werden, wenn tatsächlich eine Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist. Nukleare Privilegien für zwei Staaten innerhalb einer EU, die ansonsten eine umfassende politische Einheit bildet, sind kaum vorstellbar.

Die Europäische Option und die ato­mare Nichtverbreitung

Einer solchen Vergemeinschaftung ste­hen allerdings auch rechtliche Hürden entgegen: Im Rahmen des Nichtver­breitungs-Vertrages (NVV), der erst im letzten Frühjahr in New York auf unbe­grenzte Zeit verlängert wurde, haben sich die nuklearen Mitgliedsstaaten ver­pflichtet, keine Atomwaffen, oder zu ih­rer Herstellung notwendiges Wissen an Nichtkernwaffenstaaten weiterzugeben sowie die Kontrolle über diese Waffen nicht mit anderen Staaten zu teilen. Ge­nau dies wäre aber der Fall, wenn bei­spielsweise Deutschland über britische oder französische Atomwaffen und de­ren Einsatz mitentscheiden würde. An­dererseits hat die Bundesrepublik schon bei der Unterzeichnung des NVV 1969 die Problematik der "nuklearen Teil­habe" (die es bereits im Rahmen der NATO gibt) vorausgesehen und festge­stellt, daß der NVV nicht zu einer Be­hinderung des Prozesses der europäi­schen Einigung führen dürfe. Umstritten ist nicht nur, ob eine "Nuklearmacht Eu­ropa" gegenüber dem NVV vertragskon­form wäre, sondern besonders, ob der Weg zu einer solchen einheitlichen Atomwaffenpolitik der EU-Mitglieder überhaupt so gestaltet werden kann, daß der NVV nicht verletzt wird.

Die politische Wirkung eines solchen Versuchs, die französischen und briti­schen Atomwaffen in den Dienst einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stellen, wäre jedenfalls fatal. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Welt wird in allen westlichen Hauptstädten als eine der größten Gefahren für den internationalen Frieden gesehen. Gleichzeitig wird aber darüber nachge­dacht, wie die eigenen Atomwaffen für die Zukunft neu legitimiert werden kön­nen. Statt neue Abrüstungsschritte in die Wege zu leiten und wie schon bei biolo­gischen und chemischen Waffen, eine internationale Ächtung auch der Kern­waffen zu erreichen, soll den Atomwaf­fen eine neue Daseinsberechtigung ge­schaffen werden. Die Abschaffung der französischen, britischen und aller ande­ren Atomwaffen wäre der beste Weg, um den Weg zu einem friedlichen Ge­samteuropa freizumachen.

 

PENN

ist ein internationales Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen, die sich mit dem Problem "europäischer Atomwaffen" be­schäftigen. Wer Informationen über PENN, Literaturhinweise oder die Quellen für den Artikel haben möchte, kann sich mit dem Autor in Verbindung setzen: BITS, Rykestr. 40, 10405 Berlin, Tel.: 030/ 441 0218, FAX.: 030/ 441 0221, E-mail: bits [at] gn [dot] apc [dot] org