Offener Brief aus Anlaß des 4. Todestages des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (Auszug):

Auf Gewalt verzichten - Verantwortlich handeln - Kriegsdienst verweigern

Obwohl die Überwindung der Abschreckungspolitik und -strategie vom überwiegenden Teil der Bevölkerung gewünscht und obwohl sie auch machbar ist, zieht niemand im Parlament daraus politische Konsequenzen. Wichtige Repräsentanten von Staat und Gesellschaft melden sich stattdessen zu Worte, um die überkommene Politik zu retten:

 

Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich für eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 4 Absatz 3 aus.

Die Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland sieht sich nicht in der Lage, "die von manchen gewünschte eindeutige Entscheidung für einen generellen Gewaltverzicht im Sinne der historischen Friedenskirche zu fällen."

Die Katholische Bischofskonferenz warnt, durch massenhafte Kriegsdienstverweigerung entstehe "ein Machtvakuum, das zu politischer Erpreßbarkeit führen könnte". Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert, daß "der Ersatzdienst entgegen der Verfassung als gleichgestellte Alternative (zum Wehrdienst) betrachtet" wird.

Der Leiter der Führungsakademie der Bundeswehr, General von Scheven, lehnt es sogar ab, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Friedenszeiten anzuerkennen.

Für die UnterzeichnerInnen gilt:

  • Armeen waren und sind Instrumente zur Vorbereitung und Führung von Kriegen.
  • Soldaten lernen, diesen Krieg zu führen. Sie üben ständig Gewaltanwendung ein.
  • Durch ihren aktiven Beitrag zur Vorbereitung von möglichen Kriegen machen sich Soldaten in ganz besonderem Maße mitverantwortlich für eine Politik, die heute mit der Vernichtung unserer Zivilisation enden kann.
  • Kriegsdienstverweigerer entscheiden sich gegen die Mitwirkung an Krieg und damit gegen die überkommene Rüstungs- und Militärpolitik, die auf Geist und Logik der Abschreckung beruht.
  • Indem sie auf Gewalt verzichten und verweigern, handeln sie verantwortungsbewußt und zukunftsorientiert!

Die hohe und wachsende Zahl von Kriegsdienstverweigerern gibt Anlaß, Sicherheitspolitik und Militärwesen grundlegend zu verändern. Wir fordern den Bundespräsidenten, die Katholischen Bischofskonferenz und den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands auf,

    • Geist und Logik der Abschreckung endlich eine klare Absage zu erteilen;
    • ihre eigenen Ansätze wie die Stuttgarter Erklärung und die Forderung des Bundespräsidenten nach "neuem Denken auch bei uns" auszubauen und weiterzuentwickeln;
    • angesichts der politischen Öffnung und Abrüstungsbereitschaft osteuropäischer Länder, einschließlich der DDR, offen über die Existenzberechtigung der Bundeswehr und neue Möglichkeiten, ohne Rüstung leben zu lernen, zu diskutieren;
    • mit den Betroffenen und ihren Organisationen das Gespräch über ihre Motive und Alternativvorstellungen zu beginnen.

Initiatoren: Ulrich Frey (Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, AGDF); Gerd Greune/Gregor Witt (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, DFG-VK); Karlheinz Koppe (Pax Christi); Konrad Lübbert (Intern. Versöhnungsbund) (Organisationsangaben dienen nur der Information)

Olof Palme: "Es ist höchst unwahrscheinlich, daß eine Abrüstung jemals stattfinden würde, wenn es die Initiativen von Regierungen und Experten abzuwarten gilt. Es ist erforderlich, daß der  politische Wille des Volkes in vielen Teilen der Welt zum Ausdruck kommt." (1982)

 

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