Nach dem Parteitag hat die "Initiative zur Bewahrung der SPD vor verhängnisvollen Irr­tümern" ihre Auflösung bekanntgegeben. Natürlich heißt dies für Friedens- und MenschenrechtsaktivistIn­nen nur: Eine neue Initiative muß her!

Die SPD hat sich in der Bonner Beetho­venhalle weit von den sozialen Bewe­gungen entfernt. Bei vielen Enttäuschten hat sie wegen des Nachgebens an den Rechtspopulismus verspielt, die Be­schlüsse beschädigen das Grund- und Menschenrecht auf Asyl im Kern. Der im Vergleich zum Bremer Partei­tag er­weiterte "Blauhelmbeschluß", durch den die gesamte Grauzone zwischen Waffenstillstands­überwachung und Kampfeinsätzen legitimiert wird, führt auf die Rutschbahn zur Bundeswehr als Interventionsarmee. "Wann wird die SPD die nächsten Kriegskredite bewilli­gen?" fragen die Menschen in der Frie­densbewegung. Für viele - besonders viele Jugendliche - hat die Partei ein verhängnisvolles Signal für weitere Parteienverdrossenheit gegeben.

Die "Initiative zur Bewahrung der SPD vor verhängnisvollen Irrtümern" (IzBdSvvI), in der Bonner Gruppen vor der Beethovenhalle den Delegierten mit phantasievollen Begleitaktionen Mut zu einem klaren NEIN machen wollten, gibt ihre Auflösung bekannt. Die Irrtü­mer sind gemacht worden. Die außer­parlamentarischen Gruppen resignieren allerdings keineswegs wie so mancher in seiner politi­schen Identität verratene Sozialdemokrat. Verabredet ist die Gründung einer neuen Bonner Initiative, die weiter eine Zweidrittelmehrheit für die Grundrechtsänderungen im Bun­destag verhindern und insbesondere der sozialdemokratischen Fraktion auf die Finger schauen will, wie dort der von der Partei gegebene Blankoscheck für weitere Verhandlungen mit der Regie­rungskoalition ausgefüllt wird.

Weit über diesen Kreis hinaus sollten wir jetzt eine Offensive in Richtung der Bundestagsabgeordneten starten. Die MdB`s sollen sich überall in ihren Wahlkreisen der Diskussion über ihr Abstimmungsverhalten gegenüber Grundrechtsänderungen stellen. Auch bei dieser Abstimmung darf es keinen Fraktionszwang geben. Vielleicht kann das oft strapazierte persönliche Gewis­sen Einzelner diesmal nicht für Subven­tionen an Großkonzerne sondern für die Menschenrechte in die Waagschale fal­len.

Die sozialen Bewegungen insgesamt müssen sich auf viel Arbeit und Enga­gement einstellen. In Zeiten einer - zunächst inhaltlichen - großen Koalition kann Demokratie nur noch durch eine starke außerparlamen­tarische Bewegung gerettet werden.

Die Tür für die Sozialdemokraten in die sozialen Bewegungen hinein muß auf­gehalten werden. Nicht jeder Sozi ist ein für das gemeinsame Engagement verlo­rener Mensch. Mehrheiten können auch zurückgewonnen werden. Die Jusos sollten sich innerhalb der Partei um die­sen Prozeß kümmern. Die Bürgerbewe­gungen werden für die Einmischung in innerparteiliche Diskussion bei den Sozialdemo­kraten in Zukunft wenig Zeit - viele auch wenig Lust - haben.