Der neue Name für SDI - "Krieg der Sterne"

Ballistic Missile Defense (BMD/NMD)

von Wolfgang Schlupp- Hauck
Hintergrund
Hintergrund

Der US-amerikanische Kongress hat beschlossen, dass mit der Stationierung der BMD-Systeme, dann begonnen werden soll, wenn sie technisch machbar sind. Das BMD-Programm sieht zwei Komponenten-Waffen vor, die National-Missile-Defense, "NMD"(Nationale-Raketen-Abwehr) und Theatre-Missile-Defense "TMD" (Raketen-Abwehr im Gefechtsfeld). Für den 26. Juni ist ein NMD-Raketentest geplant. Nach dessen Auswertung soll die Entscheidung des US-Präsidenten fallen. Bill Clinton hat immerwieder verlauten lassen, dass er seine Entscheidung von folgenden vier Faktoren abhängig machte: Einschätzung der Bedrohung, Technische Machbarkeit, Kosten der Stationierung, Einfluss auf die Rüstungskontrolle. Die Diskussion wird mit dem Herannahen der Entscheidung heftiger geführt. Die kritischen Stimmen werden lauter.

"Schurkennationen"
Als Begründung für die Neuauflage der Sternenkriegspläne werden die "Schurkennationen" aufgeführt und ihre Fähigkeit Interkontinentalraketen zu entwickeln. Im Pentagon werden Nordkorea und China als die gefährlichsten Schurkennationen ausgemacht. Um die Bedrohung höher erscheinen zu lassen, wurden die Auswertungskriterien herabgesetzt und folglich festgestellt, dass die Entwicklungsländer, 5 Jahre früher als bisher vorausgesagt, ihre Raketen stationieren könnten.

"Ich habe es sehr deutlich gemacht, dass ich denke, die Bedrohung ist da. Ich verlege die Bedrohung nicht in die Zukunft. Wenn sie noch nicht gleich jetzt da ist, so wird sie es aber morgen sein." Verteidigungsminister William Cohen.

Teuer und nutzlos?
Die Zahl der Tests wurde reduziert: Ursprünglich waren 19 Tests für das NMD-System vorgesehen, bevor über die Stationierung entschieden werden sollte. Bisher haben zwei Tests stattgefunden. Das Pentagon hat die Zahl der Tests auf drei reduziert. Beim ersten Test am 2. Oktober 99 traf die Abfangrakete die Atomsprengkopfattrappe. Beim zweiten Test am 18.1. verfehlte sieihr Ziel. Nach inzwischen bekannt gewordenen Informationen war der erste Test so ausgelegt, dass er gelingen musste.

Elf bekannte US-Wissenschaftler kritisieren die geplante NMD-Stationierung. Sie biete der USA wenig oder keinen Schutz. "Jedes Land, das Langstreckenraketen entwickelt, kann auch Gegenmaßnahmen entwickeln, die das NMD-System ausschalten." In einer Studie weisen sie auf verschiedenste Möglichkeiten hin, Atomsprengköpfe vor den Infrarotsensoren zu schützen oderdurch Attrappen irrezuleiten.

Die Kosten für das geplante NMD-System schätzt das Pentagon auf 30,2 Milliarden Dollar. Dies schließt die Stationierung von 100 Abfangraketen, den Bau der Raketenbasis und die Nachrüstung der Radaranlagen ein. Diese Zahl ist wesentlich höher als die früher genannten 12,7 Milliarden Dollar.

Einfluss auf die Rüstungskontrolle
Die geplante Stationierung der NMD-Raketen verstößt gegen den ABM-Vertrag. Sie macht eine Veränderung des Vertrages notwendig, der als Eckpfeiler der Rüstungskontrolle angesehen wird. Russland soll beruhigt werden, dass sich NMD nur gegen "Schurkennationen" richte.

US-Atomwissenschaftler warnen: Die Kosten dieser Verteidigung werden nicht einfach nur in Dollar zu messen sein. Sie kann ein Ende des weiteren Kernwaffenabbaus von Russland auslösen, wie veranlassen, dass China als Antwort auf diese Art der Verteidigung steigende Anstrengungen zum Ausbau seiner Atomwaffen unternimmt und negative Reaktionen von US-Verbündeten in Europa und Ost-Asien hervorrufen - die wissen, dass ihre Sicherheit unter der schlecht durchdachten amerikanischen Initiative leidet und zu einem möglichen Zusammenbruch der weltweiten Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungs-Anstrengungen führen.

Die Russen und Chinesen begreifen die "begrenzte" Verteidigung in Wirklichkeit als ein System, das auf sie ausgerichtet ist. Die volle technische Bedeutung der vorgeschlagenen Nachrüstungen für die Frühwarnsysteme in Fylingdales Moor, Großbritannien, Thule, Grönland, Grand Forks, Norddakota und Clear, Alaska, verstehen sie richtig. Diese Nachrüstungen sind genau diese, welche für eine NMD-Verteidigungssystem gebraucht werden, das auf sie zielt.

Während die Clinton-Verwaltung überlegt, schrittweise den ABM-Vertrag zu ergänzen, fordert der republikanische Senator Kent Konrad, "wir müssen das verlangen, was wir brauchen". Russlands ökonomische Probleme schaffen eine gute Basis, um in den Verhandlungen zu bekommen was "wir brauchen".

Präsidentschaftskandidaten
Beide Kandidaten bejahen höhere Militärausgaben. Bush befürwortet eine NMD Stationierung, auch wenn Russland eine Änderung des ABM-Vertrages ablehnt."Wir können dann nicht im Vertrag bleiben". Al Gore bevorzugt ein langsames Herangehen.

 

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Hintergrund
Wolfgang Schlupp-Hauck ist Vorsitzender die Friedenswerkstatt Mutlangen. Er begleitet seit 2003 die Atomwaffenverhandlungen bei der UNO. Er ist aktiv in der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“.