Monitoring-Projekt der letzten Kolonie in Afrika

Bitte um Mitarbeit in Sachen West-Sahara

von Andreas BuroWerner Ruf
Krisen und Kriege
Krisen und Kriege
( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Viele reden von den Demokratie-Bewegungen in Nordafrika, die man unterstützen müsse. Die NATO-Staaten seien voll auf deren Seite, verbrauchten sogar alle ihren Bomben in Libyen dafür. Sie loben auch die neue Verfassung Marokkos. Der König sei ein Hort der Reform in Stabilität.

Doch die neue marokkanische Verfassung, die am 1. Juli 2011 angeblich mit 98,5% der Wählerstimmen angenommen wurde, spricht in Art. 42 von der „territorialen Integrität“ des Königreichs innerhalb seiner „authentischen Grenzen“. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Etablierung einer Kolonialherrschaft über das Volk der Sahrauis, denen rechtmäßig die West-Sahara als Staatsgebiet zusteht.

Ein Großteil der sahrauischen Bevölkerung lebt seit seiner Flucht und Vertreibung Ende des Jahres 1975, bei der Marokko auch Brand- und Splitterbomben einsetzte, in Lagern in der algerischen Sahara. Im Gebiet der ehemaligen spanischen Kolonie versucht Marokko, die „Marokkanität“ durch Ansiedlung von Zehntausenden von marokkanischen Siedlern herzustellen. Der 1991 durch die UN vermittelte Waffenstillstand wird von der Blauhelmtruppe MINURSO überwacht. Diese hat jedoch – im Gegensatz zu fast allen anderen UN-Missionen - kein Mandat zur Überwachung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten.

Im Rahmen des Monitoring-Projekts: ‚Zivile Konfliktbearbeitung – Gewalt- und Krisenprävention‘ der ‚Kooperation für den Frieden‘ wurden bereits Dossiers zum Iran-, zum türkisch-kurdischen, zum israelisch-palästinensischen- und zum Afghanistan-Konflikt herausgegeben. In ihnen werden Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung bis hin zu Road Maps für die jeweiligen Konfliktfelder entworfen. Sie sollen zeigen, dass Alternativen zum militärischen Konfliktaustrag durchaus vorhanden sind.

Dies wollen wir nun auch für den Konflikt um die West-Sahara versuchen. Die meisten und mächtigsten Akteure in diesem Konflikt stehen auf der Seite Marokkos und sind vor allem an Stabilität, nicht aber an der Durchsetzung von internationalem Recht und am Selbstbestimmungsrecht der Völker interessiert. Die Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) wird sich angesichts ihrer sonstigen vielfältigen Probleme kaum vehement zur Lösung dieses Konflikts einsetzen. Wir vermuten auch, dass die marokkanische Bevölkerung in diesem Konflikt sich als nicht-revolutionär erweisen wird. Eine schwierige Situation!

Wir wenden uns deshalb als ersten Schritt an Euch in den Friedensorganisationen und in der Friedensforschung mit der Bitte,

uns Eure Vorschläge für Aktivitäten und Forderungen zu diesem Konflikt zu schreiben und damit einen gemeinsamen Prozess der zivilen Strategieentwicklung zu starten. Dies wäre auch ein Schritt, um den Konflikt wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir würden immer wieder über den Stand der Vorschläge berichten.

Zum zweiten bitten wir Euch, in den Euch zugänglichen Medien über die Kolonialnahme und Unterdrückung in der West-Sahara  immer wieder zu berichten. Werner Ruf hat dazu ein Dossier mit dem Tiel „West-Sahara: Die letzte Kolonie Afrikas“ erstellt, das über die verschlungenen Wege dieses Konflikts unterrichtet. (Der Text ist auf der Website des Friedensforums zu finden: www. ????)[cs1] 

Wir sind gespannt, ob es uns gemeinsam gelingt, ein gutes Konzept für die zivile Bearbeitung des West-Sahara-Konflikts zu entwickeln und dafür eine Öffentlichkeit zu erreichen.

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Werner Ruf, geb. 1937, promovierte 1967 im Fach Politikwissenschaft in Freiburg i. Br. Er lehrte an den Universitäten Freiburg, New York University, Université Aix-Marseille III, Universität Essen, und war von 1982 bis 2003 Professor für internationale Beziehungen an der Universität Kassel.