Am 26.11.1989 begann das Institut für Politik und Wirtschaft (IPW) mit seinen Sonntagsgesprächen. In diesen für die Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen werden Probleme diskutiert, die sich aus der politischen Umwälzung in der DDR für deren Außenpolitik ergeben. Das erste Gespräch befaßte sich mit dem Thema "Neue Partnerschaft oder „Wiedervereinigung".

Damit wurde - in bis dahin ungewohnter Weise - das nicht nur für die DDR, sondern für ganz Europa brisantes Thema angesprochen. Der Zuspruch zur Diskussion war entsprechend groß. Neben Wissenschaftlern aus anderen Institutionen Berlins, Vertretern von Parteien und neuen Bürgerbewegungen, waren Arbeiter aus Betrieben gekommen. Auch einige Gäste aus Westberlin und aus der BRD beteiligten sich an der Diskussion.

Das Sonntagsgespräch wurde durch einen Vortrag von Harald Lange eingeleitet, aus dem sollen folgende Feststellungen hervorgehoben werden:

• Obwohl sich seit 198586 die Wandlungsprozesse in den sozialistischen Staaten deutlich abzeichneten und eine Land nach dem anderen von ihnen ergriffen wurde, verfügen heute weder die DDR noch die BRD über ein schlüssiges Konzept zur Fortentwicklung der gegenseitigen Beziehungen unter den Bedingungen der sich nun vollziehenden Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens und der inneren politischen Strukturen der DDR.
• Unsere Vorstellungen gehen in die Richtung der Begründung einer auf vertraglicher Basis gebildeten Gemeinschaft zweier souveräner Staaten, deren institutionelle Verzahnung Schritt für Schritt bis hin zu konföderativen Strukturen vorangebracht wird.
• Was sollten wir bei unserem Herangehen an die Beantwortung der Frage nach den realen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Veränderung unserer Beziehungen zur BRD unbedingt beachten?

Erstens ist es die Tatsache des traditionellen Vorhandenseins einer "Deutschen Frage" im Sinne eines Sicherheitsbedürfnisses anderer Völker und Staaten Europas vor ihre Lebensinteressen beeinträchtigenden Bestrebungen deutscher Politik.

Zweitens sind unseres Erachtens alle erkennbaren Interessen am Fortgang und an einer Unumkehrbarkeit der zweiten Entspannungsphase in Europa mit der Existenz zweier voneinander unabhängiger deutscher Staaten fest verknüpft. Für die Verwirklichung jener Ideen und Bestrebungen in den verschiedenen Teilen Europas, die sich auf das Schaffen einer neuen europäischen Friedensordnung richten, würden Grenz- und damit Machtverschiebungen einen zerstörerischen Einfluß ausüben. Die "deutsche Frage" gehört den Deutschen also nicht allein, sondern sie ist ein Problemkomplex, der alle Völker und Staaten Europas berührt.

Drittens ist die zwar verminderte, aber dennoch weiterwirkende militärischen Konfrontation in Europa zu beachten, die als ein ganz wesentliches Element die besondere Konzentration sich gegenüberstehender militärischer Kräfte auf den Territorien beider deutscher Staaten beinhaltet. Derartige Truppenstationierungen wir es auch noch nach den hoffentlich positiv endenden Wiener Verhandlungen geben:

Viertens bindet die rasche Entwicklung der EG zu einem Gemeinsamen Markt die BRD in Strukturen und Prozesse ein, die auch für das Verhältnis zur DDR neue Ausgangspositionen schaffen.

Fünftens ist das Bestehen vieler von uns bislang geleugneter langlebiger Elemente nationaler Gemeinsamkeiten zwischen dem Volk der DDR und dem der BRD zu berücksichtigen. Die bisher bei uns herrschende falsche Betrachtung dieses ganz wesentlichen Faktors zwingt uns zu einer äußerst gründlichen Einschätzung.

Im Sinne einer Demokratisierung von Außenpolitik läge es, wenn sich

• sowohl in der DDR ein gesellschaftlicher Einfluß von verschiedenartigen Gruppen der Bevölkerung auf die Politik der DDR gegenüber der BRD auszuprägen begänne
• als auch von Seiten der DDR, insbesondere ihrer Parteien und Organisationen, ein Geflecht von Gesprächen mit interessierten Partnern in der BRD über den Fortgang der deutsch-deutschen Angelegenheiten entwickeln würde. Dabei könnte auch auf schon bewährte Parteienkontakte aufgebaut werden, die - ohne Vorbehalte und Ausgrenzungen - zu stabilisieren und gegebenenfalls zu institutionalisieren wären.

Nicht zu vernachlässigen sind die bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte. Ihre Einflußmöglichkeiten auf den Fortgang der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD sind nach wie vor sehr bedeutend. Sie werden kaum auf die Substanz ihrer Rechtstitel verzichten, solange nicht ein die Strukturen des kalten Krieges komplett ersetzendes neues Sicherheitssystem - sprich neue Friedensordnung oder Gemeinsames Europäisches Haus - Gestalt angenommen hat.

Zu unseren Überlegungen gehört es, im Zuge einer Verabredung zwischen beiden deutschen Staaten, zu einer Vertragsgemeinschaft zu gelangen,

• die Frage der Nützlichkeit eines Friedensvertrages,
• das Problem der Ablösung der Besatzungsrechte und
• generell die Frage nach der Nützlichkeit eines Einschaltens der Vier Mächte in deutsch-deutsche Regelungen in der Art einer Vier-Mächte-Konferenz unter Hinzuziehung der beiden deutschen Staaten aufzuwerfen.

Die Diskussion verlief äußerst kontrovers. In den Standpunkten, die vorgetragen wurden, dominierten Argumentationen, in denen die Notwendigkeit einer Eigenstaatlichkeit der DDR begründet wurden. Es gab jedoch auch vehemente Forderungen nach einer raschen Vereinigung der DDR mit der BRD. Die von allen Teilnehmern konstatierte tiefe Krise der DDR, des praktizierten Gesellschaftsmodells und des völligen Zusammenbruchs des bürokratisch-administrierten Systems führte manchen Redner dazu, die fehlenden inneren Voraussetzungen für eine solche rasche Vereinigung und auch die äußere Einbindung der deutschen Frage einfach zu übersehen.

Es waren vornehmlich Betriebsräte aus der BRD, die mit der Schilderung der sozialen Wirklichkeit in ihrem Lebensbereich Nachdenklichkeit auch bei einigen jener Diskussionsredner erzeugten, die sich von einer Übernahme des Gesellschaftsmodells der BRD einen relativ einfachen Übergang der DDR zu einer florierenden Wohlstandsgesellschaft versprachen.

Prof. Harald Lange ist wissenschaftlich tätig am Institut für Politik und Wirtschaft, Berlin-DDR.