Von der ersten zur zweiten Zeitenwende

Buchbesprechung „Die große Mobilisierung“

von Johannes Schillo
Schwerpunkt
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Dass in der BRD zurzeit eine umfassende Militarisierung stattfindet, bedarf keiner großen Aufklärung: Von der Ansage der Zeitenwende Anfang 2022 bis zum neuen Leitbild der Kriegstüchtigkeit wird das ja von den Regierenden – im Gleichklang mit den Leitmedien – regelrecht ausposaunt und noch im letzten Winkel der legendären Zivilgesellschaft bekannt gemacht. Dass dieser Prozess aber keine bloße Reaktion auf äußere Herausforderungen ist, die den Verantwortlichen keine Wahl lassen, dürfte dagegen weniger bekannt sein; jedenfalls nicht in der stringenten Form, wie das jetzt der Sammelband des AK Antimilitarismus darlegt. 

Was hier deutlich wird, ist das genaue Gegenteil des offiziellen Narrativs, das seit 70 Jahren die von außen kommenden Bedrohungen ausmalt. Dieses Szenario konfrontieren rund 20 Autor*innen mit einer alternativen Geschichtsschreibung, wobei die Mitwirkenden aus verschiedenen antimilitaristischen Zusammenhängen kommen, etwa aus Medien der Gegenöffentlichkeit (German Foreign Policy), aus Initiativen wie der Informationsstelle Militarisierung oder aus oppositionellen Gewerkschaftskreisen (Sagt NEIN!), wo sich Unzufriedenheit mit dem DGB-Kurs immer stärker bemerkbar macht (vgl. FriedensForum, 6/25).

Der erste Teil legt den Schwerpunkt auf den Werdegang der Bundeswehr seit der Zeitenwende der 1950er Jahre – von der Ausschaltung des „Ohne mich“-Standpunkts und der Verankerung im westlichen Bündnis, das die Selbstbehauptung eines östlichen Systemrivalen nicht hinnehmen wollte, bis zur „Armee im Einsatz“ der 2000er Jahre, „die sich von ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag der Landesverteidigung endgültig“ emanzipierte (S. 27). Das geht dann bis zum neuesten Anspruch eines Merz oder Klingbeil, das deutsche Militär zur konventionell stärksten Macht auf dem Kontinent zu machen, und zur Vision einer deutschen „Drohnenmacht“, die dank innovativer Technologie dem ins Auge gefassten russischen Gegner eine sichere Niederlage bereiten wird. Die Beiträge belegen anhand der einschlägigen Maßnahmen und Planungen, dass von „Nachrüsten“ nicht die Rede sein kann. Selbst die jüngsten Meldungen über den Rückstand in der Drohnentechnologie erscheinen in einem anderen Licht, wenn man etwa erfährt, dass bei der Bundeswehr bereits 1967 die Entwicklung einer „flügellosen Aufklärungsdrohne“ begann (S. 53).

Der zweite Teil bilanziert diese proaktive Rolle der BRD-Sicherheitspolitik im Blick auf die Einsätze der Bundeswehr in Somalia, Albanien, Jugoslawien, Afghanistan und Mali, mit denen seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes sukzessive die Rückkehr der deutschen Militärmacht auf die weltpolitische Bühne zustande gebracht wurde. Die Legende von der Verteidigung einer ständig bedrohten Heimat, die sich durch Abschreckung den ‚bösen Nachbarn‘ vom Hals halten müsse, wird hier endgültig beerdigt.

Der dritte Teil diskutiert dann das militaristische Selbstbewusstsein einer werdenden Führungsmacht an diversen Problemen, mit denen sich die Bundeswehr aktuell konfrontiert sieht – von der mangelnden Begeisterung der Jugend, die mit coolen Werbemaschen und der Inszenierung als attraktiver Arbeitgeber eingefangen werden soll, bis zur martialischen Vorführung von „Gehorsamsproduktion“ (S. 147) in den öffentlichen Gelöbnissen. Wichtig dabei der Hinweis von Renate Dillmann zum grundlegend aggressiven Charakter einer Konkurrenzgesellschaft: „Dass erst mit der Armee so etwas wie Gewalt in unsere ‚friedliche Zivilgesellschaft‘ käme, ist eine Vorstellung, die deutlich zu spät ansetzt.“ (S. 115)

Der vierte Teil resümiert die vorgelegte Analyse im Blick auf die aktuelle Konstellation der Großmachtkonkurrenz, in der Deutschland jetzt wieder auf Augenhöhe mitmischen will – sozusagen als dritter Anlauf zum „Griff nach der Weltmacht“ (so Fritz Fischers berühmte Formel für den deutschen Anspruch im Ersten Weltkrieg). Jürgen Wagner benennt die aktuellen Herausforderungen dieses offensiven Programms, das auf einer deutschen „Weltmachtposition“ besteht und – im Bündnis mit einer hochgerüsteten EU – auch schon die Möglichkeit einer „Scheidung von den USA“ ins Auge fasst (S. 165ff). Jörg Kronauer skizziert die drei Fronten (Osteuropa, Naher Osten, Indopazifik), an denen die hegemonialen Ambitionen der BRD in Zukunft „mehr Verantwortung“ übernehmen wollen – so die Sprachregelung seit Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel. Den Abschluss bildet dann ein Abriss der Gegengeschichte, nämlich der antimilitaristischen Bewegung vom Adenauer-Staat bis zum Kölner Camp „Rheinmetall entwaffnen“, gegen das die Polizei mit brutaler Gewalt vorging. Dagegen setzt der AK seine antimilitaristische Absage: „Kriege werden aus geopolitischen und ökonomischen Interessen geführt – und nicht in unserem Namen.“ (S. 189) 

AK Antimilitarismus (Hg.), Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Köln (PapyRossa) 2025, 208 Seiten, ISBN 978-3-89438-856-0, 16,90 €.

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Johannes Schillo ist Sozialwissenschaftler und Journalist, lange Jahre als Redakteur in der außerschulischen Bildung tätig; letzte Veröffentlichung zusammen mit N. Wohlfahrt, „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“, siehe die Vorstellung im Friedensforum 5/23.