Um einen neuen großen Krieg zu verhindern, müsse „der Westen“ die multipolare Welt akzeptieren und Russland als einen integralen Bestandteil in einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur anerkennen. Nur so könne eine dauerhafte und kriegsträchtige Konfrontation überwunden werden. Derzeit läuft fast alles in die Gegenrichtung, also in Richtung Konfrontationsverschärfung und Kriegsvorbereitung. Ein politischer Richtungswechsel ist deshalb dringend vonnöten. Dies sind die zentralen Thesen des im Juli 2025 erschienenen Buches „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“ der Autoren Stefan Luft, Jan Opielka und Jürgen Wendler.

Das Buch wurde von den Autoren zusammen mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen, der mit Petra Erler schon letztes Jahr das Werk „Der lange Weg zum Krieg – Russland, die Ukraine und der Westen“ (vgl. Besprechung in FF 5/2024) veröffentlicht hatte, Ende Juli in Berlin vorgestellt. Verheugen vertritt ähnliche Positionen wie die Autoren von „Mit Russland“. Er betonte bei der Buchvorstellung, dass die EU sich neu auf eine Politik der Kooperation und der friedlichen Konfliktlösung besinnen müsse, statt weiter militärisch aufzurüsten und zu eskalieren. In der Einleitung dieses Buches schreibt er: „Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht ohne und nicht gegen Russland.“ - Damit setzt er sich mit den Autoren in klaren Gegensatz zur aktuell von der herrschenden Politik favorisierten These, dass sich Sicherheitspolitik mit einem scharfen realen und mentalen Aufrüstungskurs gegen Russland positionieren müsse. Doch der gegenwärtige Konfrontationskurs sei extrem eskalationsträchtig bis hin zum Atomkrieg, so Verheugen.

Die drei Autoren behandeln jeweils eins der drei großen Kapitel des Buches. Der Historiker Jürgen Wendler schreibt über „Der Westen am Scheideweg“ (S. 39-136). Das westliche Vormachtstreben auf dem euroasiatischen Kontinent habe vor allem auch ökonomische Motive und sei eskalationsträchtig. Er fordert eine Rückbesinnung auf Geist und Buchstaben der UN-Charta und ein Ablassen von der Instrumentalisierung des Selbstverteidigungsrechts für machtpolitische Zwecke.

Der Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Luft beschreibt, wie aktuell Kriegstüchtigkeit auf allen Ebenen vorbereitet und durchgesetzt wird. Russland wird nicht nur zum Feind erklärt, sondern es wird explizit ein Angriffswille auf die NATO unterstellt. Der Krieg sei bereits auf niedriger Ebene im Gange. Deutschland befinde sich bereits in einem Zustand zwischen Frieden und Spannungsfall. Mit dem „Operationsplan Deutschland“ werde die Gesamtgesellschaft auf Krieg eingestellt. Sein Kapitel trägt deswegen den Titel „Die Heimatfront steht. Deutschland auf dem Weg in den Krieg“ (S. 137-207).

Jan Opielka, der als Journalist seit langem an Fragen der Schnittstelle Polen/Deutschland arbeitet, rundet das Buch mit seinem Kapitel „Mittelosteuropa: Brücke oder Festung?“ ab, in dem er die historisch bedingte und nachvollziehbare West- bzw. USA-Bindung dieser Staaten beleuchtet und gleichzeitig infrage stellt. Die mittelosteuropäischen (MOE-)Staaten lebten mit einer „posttraumatischen Souveränität“, d.h. in der ständigen Angst, ihre Nationalstaatlichkeit könne (wieder) verloren gehen. Aber könnten diese Staaten sich nicht auch neu auf bestimmte Erfahrungen mit gewaltfreiem Widerstand besinnen und eine neue Brückenfunktion zwischen „Alt-Europa“ und Russland bzw. den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion einnehmen? Opielka geht dabei auf die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc sowie auf den KSZE-Prozess in den 1970er Jahren ein, ohne den ein gewaltfreies Ende der Blockkonfrontation nicht möglich gewesen wäre. Ungarn und die Slowakei zeigten, dass auch andere Positionierungen im derzeit neu eskalierenden Ost-West-Konflikt sowie zum Krieg in der Ukraine denkbar sind. Die MOE-Staaten hätten die Möglichkeit, die imperiale Überdehnung des Westens auszubremsen und ihrerseits auf eine neue kooperative europäische Sicherheitsordnung hinzuarbeiten.

Das Buch ist insgesamt sehr empfehlenswert und enthält anregende Thesen und politische Perspektiven. Irritierend ist es, wenn von J. Wendler als Beispiele für Zensurpraktiken und Einschränkung von Meinungsfreiheit ausgerechnet die Debatte um das Campact- und AfD-Verbot genannt werden (S. 116). Aber das sind Marginalien angesichts der friedenspolitisch anregenden Forderungen nach einem Politikwechsel vom herrschenden Kriegskurs weg in Richtung einer neuen kooperativen Sicherheitspolitik für Gesamteuropa.

Stefan Luft, Jan Opielka, Jürgen Wendler (2025): Mit Russland. Für einen Politikwechsel, Neu-Isenburg: Westend-Verlag, 315 Seiten, ISBN 978-3987913303, 28,- Euro.