Mit den Stimmen der Koalition hat sich der Deutsche Bundestag für die Fortführung militärischer Tiefflugübungen ausgesprochen. Damit wur­den sowohl Anträge der Oppositionsfraktionen als auch mehrere Peti­tionen der Bevölkerung abgewiesen.

"Der Deutsche Bundestag ist in seiner 92. Sitzung am 07. 03. 1996 nach einer Aussprache der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelüber­sicht 13/85 (Drucksache 13/3076) - ge­folgt und hat beschlossen: Das Petiti­onsverfahren ist abzuschließen."

"Der Ausschuss empfiehlt, das Petitions­verfahren abzuschließen, da den Bean­standungen des Petenten nicht zu folgen ist und seine Forderung nicht erfüllt werden kann." So weit unsere obersten Volksvertreter - gut ein Jahr, nachdem die Petition eingebracht worden war.

Menschen aus allen Teilen der Bundes­republik hatten in den Jahren 1994 und 1995 gegen Pläne der Bundeswehr pro­testiert, ihre Tiefflugübungen auf die neuen Länder auszudehnen und neue  Nachtflugstrecken einzurichten, insge­samt 210.000 Menschen hatten ihre Unterschrift dafür gegeben. Alleine eine Petition, die das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. - UfU Nord - gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA, der DFG-VK und anderen Partnern in­itiierte, erbrachte in Mecklenburg-Vor­pommern 12 558 Unterschriften.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte den Stopp von militärischen Tiefflugübungen über bewohntem Ge­biet gefordert, und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wollten den vollständigen Verzicht auf alle militärischen Tiefflüge durchsetzen.

In der der Abstimmung vorausgegange­nen Debatte des Bundestages zeigten die Vertreter der Parteien noch einmal ihre bekannten Positionen und Argumente auf. Vertreter der Bundesregierung bzw. Koalition begründeten ihr Festhalten an den Tiefflugübungen u.a. als "Verteidigungsvorsorge" und wiesen auf den Bedarf an deutschen Tieffliegern im internationalen Bereich - konkret im ehemaligen Jugoslawien - hin. Genau dies brachte die Opposition auf den Plan, die darauf verwies, daß die Bun­desrepublik seit 1989 nur noch von be­freundeten Ländern umgeben sei bzw. in Frage stellte, ob internationale Kon­flikte überhaupt mit militärischen Mit­teln lösbar seien.

Trotz der Entscheidung des Bundestages haben die Tieffluggegner bereits ange­kündigt, ihren Widerstand nicht aufzu­geben. Die bisher geleistete Arbeit und die Petition waren nicht sinnlos, denn damit wurden die Tiefflüge öffentlich thematisiert - und das war bei ehrlicher Betrachtung eines der zentralen Anlie­gen der Kampagne. Der bundesweite Dachverband der Bürgerinitiativen ge­gen Tiefflug e.V. bereitet sich darauf vor, auf gerichtlichem Wege gegen die Tiefflüge vorzugehen. Ein Treffen der Tieffluggegner aus Mecklenburg-Vor­pommern, bei dem die Strategie für die weitere Arbeit abgestimmt werden soll, findet am 4. 5. bei der GRÜNEN LIGA in Schwerin statt.

Die Antwort des Bundestages (Beschlussempfehlung zur Petition, Be­gründung und Protokoll der Debatte über Tiefflüge) umfasst 30 Seiten DIN A4, sie kann gegen 4,50 DM Kopierko­sten + 1,50 DM Porto im UfU Nord be­stellt werden. (Bitte möglichst Brief­marken beilegen! Es kann aber auch Rechnungslegung und Überweisung er­folgen.) Das Faltblatt zur Kampagne ist kostenlos .