Auf dem NATO-Gipfel 2010 in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon werden vom 19.-21. November die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer des Militärbündnisses die neue NATO-Strategie beschließen.

Ziel dabei wird es sein, die NATO im Wortsinn „schlagkräftiger“ zu machen und ihren Einfluss weltweit weiter auszubauen. Im FriedensForum 4/2010 war dazu bereits das Grundlagenpapier der Diskussion aus der „Experten“-Gruppe um die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright unter der Überschrift „Alter Wein in neuen Schläuchen“ vorgestellt worden.

Sonntagsreden von Frieden und Abrüstung, Menschenrechten und Demokratie stehen kriegerische Aussagen in strategischen Papieren ebenso entgegen. Ebenso wie das tägliche Morden in Afghanistan, die Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Fortsetzung der Modernisierung der Atomwaffen und die Weiterentwicklung des Raketenabwehrsystems. Der Protest gegen das Kriegertreffen ist also auch 2010 dringen nötig, findet aber noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit in der Friedensbewegung. Dabei sind besonders der Krieg in Afghanistan und die NATO aktuell und strategisch untrennbar miteinander verwoben.

Aus diesem Grunde hatten für den 11.09.2010 Aktive verschiedener politischer Spektren aus der Mobilisierung der Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 (neben den beiden Autoren Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung und Andreas Vogel von der Interventionistischen Linke) zu einem Koordinierungsgespräch eingeladen. Gemeinsam wurden Planungen und Vorhaben besprochen.

Die anwesenden VertreterInnen unterschiedlicher Organisationen der Antikriegs- und Friedensbewegung sahen am Ende der Einführungen übereinstimmend keine realen Möglichkeiten zu eigenständigen Großaktionen. Die für den Herbst zu erwarteten Auseinandersetzungen in anderen Bereichen der Gesellschaft (Banken, Atomenergie) sowie die große Entfernung zum Tagungs- und Protestort übersteigen bei Vielen die Kapazitäten. Trotzdem waren die Aktiven sich einig, dass der Protest gegen NATO-Gipfel und gegen die dort anstehenden strategischen Entscheidungen des Kriegsbündnisses auch in der deutschen Öffentlichkeit präsent sein muss.

Hierfür bietet sich die Verbindung unterschiedlicher aktuell bearbeiteter friedenspolitischer Themen mit den Strategien der NATO an. Neben den oben genannten Punkten wie Afghanistan etc. sind dies auch die Rüstungsproduktion und die Rüstungsexporte sowie die Rekrutierungsaktivitäten der Bundeswehr. Aber auch die Proteste gegen die Atomenergie, die auch immer Protest gegen Atomwaffen bedeuten sollten, wie auch gegen die sozialen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Agieren der NATO. Wenn 70 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben durch die NATO ausgegeben werden, sollte klar sein, warum Mittel zur Sicherung der Umwelt und für soziale Gerechtigkeit fehlen. Diese Verbindung herzustellen, sollte auch und gerade im Umfeld des NATO-Gipfels Aufgabe der Friedens- und Antikriegsbewegung sein. Zentral für uns wie für die NATO bleibt die Verbindung zum NATO-Krieg in Afghanistan.

Für den Protest in Portugal ist wieder, beinahe traditionell, mit den regionalen Gruppen vor Ort und dem ICC (Internationalen Koordinierungskomitee) ein Programm für unterschiedliche Aktionsformen und mit unterschiedlichen Ansprüchen verabredet worden.

Aktive die War Resisters' International (WRI  -  www.wri-irg.org) planen zur Schaffung von Öffentlichkeit kleinere dezentrale Aktionen des zivilen Ungehorsams. Für den 20. November ist im Zentrum Lissabons eine Demonstration geplant. Auf einem alternativen Friedensgipfel will die internationale Antikriegs- und Friedensbewegung ihre Alternativen zur NATO diskutieren und der Öffentlichkeit kundtun.

Eine Internationale Aktionskonferenz bereits am 16/17. Oktober wird über diese Planungen abschließend diskutieren und ggf. Konkretisierungen vornehmen.

Alle Planungen und Programme des Protestes in Lissabon unter www.no-to-nato.org

Planungen in der Bundesrepublik gehen zur Zeit von unterschiedlichen Aktivitäten z.B. in Mannhein/Heidelberg www.paxx-action.net, in Mainz www.dfg-vk-mainz.de oder Berlin www.zukunft-ohne-Atomwaffen.de aus.

Darüber hinaus wird es sicher weitere regionale Aktivitäten geben.

Interessierte FriedensfreundInnen, die an den Protesten in Portugal gemeinsam mit anderen aus der Bundesrepublik teilnehmen wollen und Kontakt zu Aktiven vor Ort suchen, können sich bei den Unterzeichnenden unter info [at] no-to-nato [dot] de melden.

Weitere Informationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegspolitik:

Internationales Koordinierungskomitee: www.no-to-nato.org

DFG-VK NATO-Themenseite: www.kein-frieden-mit-der-nato.de