Es war zu erwarten gewesen, und doch ist es eine Enttäuschung: Am 10. November 2016 stimmte der Deutsche Bundestag mit 445 Ja-Stimmen gegenüber 139 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 44 nicht abgegebenen Stimmen für die Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ hatte im Vorfeld gegen die Mandatsverlängerung protestiert und stattdessen von den Bundestagsabgeordneten gefordert, sich noch viel energischer für zivile Lösungen einzusetzen. Trotz oder gerade wegen des enttäuschenden Abstimmungsergebnisses werden wir im nächsten Jahr mit neuer Motivation weiter machen. Diese Motivation speist sich im Wesentlichen aus vier Punkten.

Erstens: Aus dem Abstimmungsergebnis selbst, das auf den zweiten Blick Raum für vorsichtigen Optimismus gibt. So stimmte in diesem Jahr nicht nur die Linke Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung, sondern auch die Grüne Fraktion – im letzten Jahr hatte es in den Reihen der Grünen noch drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen gegeben. Relativ konstant blieben auch die zweifelnden Stimmen in den Regierungsfraktionen: Beide Abgeordnete der CDU/CSU, die auch im letzten Jahr gegen das Mandat gestimmt hatten, bestätigten ihr Nein. Von 28 Nein-Stimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion blieben in diesem Jahr immerhin 27. Das überwiegende Ja zum Syrieneinsatz – so auch die Erkenntnis aus diversen Lobbygesprächen mit Abgeordneten, mit denen sich VertreterInnnen der Kampagne im Vorfeld der Abstimmung getroffen hatten – ist also keineswegs zementiert.

Zweitens: Aus unserer Fotoaktion am 10. November. Zum diesjährigen Kampagnenhöhepunkt hatten wir zu einer zentralen Protestaktion nach Berlin eingeladen. Mit einem 100 qm großen Banner mit unserem Kampagnenlogo in Pfeilform, mit der Unterstützung von über 100 FriedensaktivistInnen und begleitet von einer kleinen Kundgebung trugen wir unsere Forderungen am Tag der Mandatsverlängerung symbolisch ins Parlament. Die Aktion brachte uns die erhofften symbolträchtigen Fotos und eine gewisse (wenn auch noch deutlich ausbaubare) Medienpräsenz und zeigte uns vor allem, dass wir sowohl von Seiten der Berliner Bewegung als auch von Seiten einiger ParlamentarierInnen auf aktive Unterstützung zählen können: Denn mit Ute Finckh-Krämer (SPD) und Kathrin Vogler sowie weiteren Abgeordneten von den Linken waren einige MdBs vor den Reichstag gekommen, um uns durch ihre Präsenz ihren Beistand zu signalisieren.

Drittens: Aus der tollen Resonanz vieler, vieler Friedensgruppen zu unseren „Urgent Action Days“, die wir unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ vom 1. bis 10. November ausgerufen hatten. Obwohl die Mandatsverlängerung im Bundestag kurzfristig um einen Monat vorgezogen wurde und uns damit vier Wochen für die Planung und Mobilisierung fehlten, organisierten mehr als 20 Friedensgruppen in ganz Deutschland spontan Protestaktionen. Noch viele Gruppen und Einzelpersonen mehr beteiligten sich außerdem am „Graswurzellobbying“, durch persönliche Treffen oder Telefongespräche mit MdBs, individuelle Protestbriefe und -emails und nicht zuletzt durch die Teilnahme an unserer Postkartenaktion. Diese Resonanz ermutigt uns sehr! Im nächsten Jahr wollen wir noch gezielter und argumentativ noch besser gerüstet mit dieser Form von Lobbyarbeit weitermachen und hoffen dabei wieder auf die Unterstützung aus der Bewegung. Und für alle, die wissen wollen, was mit den über 1.000 von euch unterschriebenen Aktionspostkarten geschehen ist: Wir haben sie am Tag vor der Mandatsverlängerung persönlich an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben, die sie an Bundestagspräsident Norbert Lammert weitergereicht hat. Sie sind also dort angekommen, wo sie hin sollten: Mitten ins Parlament.

Und viertens: Aus der Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt 2017. Am 10. November wurde nämlich nicht nur das Bundeswehrmandat verlängert, sondern wurden auf Antrag der Regierungsfraktionen auch mehrere Hundert Millionen Euro für die entwicklungspolitische Bekämpfung von Fluchtursachen, für Krisenbewältigung und Wiederaufbau bereitgestellt – und zwar insgesamt mehr als ursprünglich geplant. Diese Gelder sollen nun dazu dienen, so heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, „das deutsche Engagement zur Versorgung und Unterstützung von Flüchtlingen rund um Syrien weiter auszubauen. Dabei geht es auch um den Ausbau der zivilen Krisenprävention.“ Auch dies ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle, die mit uns in den letzten Wochen und Monaten zusammengearbeitet oder uns in irgendeiner Form unterstützt haben! Wir freuen uns schon darauf, mit euch 2017 in die nächste Kampagnenphase zu gehen!