US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einseitig aufzukündigen. Dieses Mal handelt es sich nicht um eine Idee des irrlichternden Präsidenten, sondern um eine logische Konsequenz aus einem seit Jahren betriebenen „Modernisierungsprogramm“ für das Atomwaffenpotenzial der USA. „Modernisierung“ ist dabei ein irreführender Begriff.

Einer der renommierten Atomwaffen-Experten, der Friedensforscher Giorgio Francescini (ehemals Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, heute Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung), sah bereits 2012 die Problematik dieses Rüstungsprogramms darin, dass die künftigen zielgenaueren US-Atomraketen mit einer höheren Reichweite und einer höheren Zuverlässigkeitsrate in Kombination mit einem wirksamen Raketenabwehrsystem für einen Erstschlag geeignet seien. Sie hätten „eine weit über neunzigprozentige Chance, die russischen und chinesischen Nuklearstreitkräfte in einem Erstschlag zu vernichten, ohne dabei selbst nennenswerten Schaden zu nehmen.“

Wer von einem Sieg im Atomkrieg träumt, wie 1980 die US-Politikwissenschaftler Colin S. Gray und Keith Paine in der außenpolitischen Fachzeitschrift „Foreign Policy“, der benötigt für einen entwaffnenden Erstschlag Atomwaffen, die mit möglichst kurzer Vorwarnzeit die politische und militärische Führung des Gegners vernichten können. Dazu waren in den 1980er Jahren die in der Bundesrepublik stationierten Pershing-2-Raketen geeignet. Dazu würden unter anderem auch künftig wieder atomare Mittelstreckenraketen benötigt. Wer sie stationieren will, muss allerdings zuvor den INF-Vertrag kündigen, der seit 1987 alle landgestützten Atomwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5000 Kilometern verbietet.

Dass es in den USA seit längerem solche Überlegungen gibt, machte bereits vor zwei Jahren, im September 2016, also noch vor der Wahl Donald Trumps, die Studie „Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung“ der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik deutlich. Auch ein langer Bericht in der New York Times vom Oktober 2016 mit sehr vagen Vorwürfen US-amerikanischer Militärs, wonach Russland den INF-Vertrag verletze, muss vor diesem Hintergrund eingeordnet werden.

Gefahr ist hinlänglich bekannt
Die Gefahren, die eine solche Strategie und die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen bergen, sind seit den 1980er Jahren bekannt. Dazu gehört, dass sich die durch einen möglichen Erstschlag bedroht sehende Seite im Alarmfall schnell zu einem atomaren Gegenschlag entschließen könnte, bevor es dazu zu spät ist. Ob es sich um einen echten oder um einen Fehlalarm handelt, wird sich nach den Erfahrungen in den USA und der UdSSR während den 1970er und 1980er Jahren womöglich nicht in einer kurzen Zeitspanne klären lassen. In den USA gab es am 9. November1979 einen spektakulären Fehlalarm, in der UdSSR am 26. September 1983. In beiden Fällen ging es jedoch nicht um das Szenario eines zu befürchtenden entwaffnenden Erstschlages. Dazu waren beide Seiten in dieser Zeit nicht fähig, auch weil keine Seite zu diesem Zeitpunkt über stationierte Mittelstreckenraketen verfügte, weder in der Bundesrepublik noch auf Kuba.

Die Bundesregierung weiß um die Gefahren, die Deutschland und Europa bei einer Stationierung von Mittelstreckenraketen drohen. Außenminister Heiko Maas will daher „mit allen diplomatischen Mitteln“ für die Einhaltung des INF-Vertrages kämpfen.

„Nicht durchsetzbar“
Er kann sich am ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und am damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher orientieren, die 1988 einen Nato-Gipfel fast zum Scheitern brachten, als sie sich erfolgreich einer Stationierung weiterer atomarer Kurzstreckenraketen nach Wegfall der Mittelstreckenraketen widersetzten. Helmut Kohl erklärte damals auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit Blick auf die starke Friedensbewegung: „Eine solche Stationierung ist politisch nicht mehr durchzusetzen.“

Die Bundesregierung muss den neuen Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und aus der nuklearen Teilhabe der NATO ausscheiden, alles andere ist eine friedenspolitische Katastrophe. Dafür müssen die Kräfte der Friedensbewegung sich verstärkt einsetzen, in Büchel und jeweils vor Ort mit kreativen und aufklärenden Aktionen!