1. 10. 88: Demo und Aktion in Böblingen

Das Gemeinsame muß friedlich sein - Keine Rüstungsachse Bonn-Paris, Atomwaffen abschaffen, Europa abrüsten!

Nach Abschluß des INF-Vertrages am 8. Dezember letzten Jahres waren sich alle einig, daß eine Abrüstungsdynamik in Gang kommen kann. Die Ernüchterung kam aber schneller als gedacht; Modernisierungsdebatten in der NATO und der Beginn einer deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit stehen für neue Aufrüstungspläne. Dies sind Bestrebungen dahingehend, den Abschluß über die Verschrottung der Pershing und Cruisemissiles zu kompensieren.

Am 22. Januar 1988 wurde der 25. Jahrestag des Elysee-Vertrages gefeiert. Zum einen bedeutet dieser Vertrag, daß die BRD und Frankreich gelernt haben, freundschaftlich miteinander umzugehen, zum anderen ist in diesem Vertrag aber auch eine militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der BRD vorgesehen, die bis dahin kaum zum Tragen kam.

Mitterand und Kohl haben sich geeinigt, am 1. Oktober 1988 eine deutschfranzösische Brigade zu gründen. Wohin dieser neue Schritt militärischer Zusammenarbeit führen soll, kommt in einem Leitantrag der CDU auf ihrem 36. Parteitag in Wiesbaden zum Ausdruck. Hier wird nämlich formuliert, daß ein westeuropäisches Verteidigungsbündnis mit Einbeziehung des britischen und französischen nuklearen Potentials angestrebt wird und daß diese ersten Schritte der Zusammenarbeit zwischen BRD und Frankreich als ''Schrittmacherdienste" für ein solches Bündnis angesehen werden sollen.

Dieses Streben nach einer gemeinsamen westeuropäischen Atomstreitmacht ist im Zuge der neue Abrüstungsmöglichkeiten sehr schädlich und läßt befürchten, daß dadurch eine neue Aufrüstung in Gang gesetzt wird. Das "gemeinsame Haus Europa" setzt eine Versöhnung mit den Völkern Osteuropas voraus, es muß ein Klima des Vertrauens und der Verständigung aufgebaut werden, ohne jene geplanten militärischen Schritte, die das Klima der Konfrontation noch verhärten würden.

Die Friedensbewegungen aus Frankreich und aus der BRD haben sich ebenfalls zu Beginn dieses Jahres zusammengefunden und haben mit der "Mainzer Friedenserklärung" eine inhaltliche Grundlage zur weiteren Zusammenarbeit geschaffen. Darin heißt es unter anderem: "Wir wollen nicht, daß die Freundschaft zischen den Völkern Frankreichs und der Bundesrepublik mißbraucht wird, um neue Kriege vorzubereiten. Frieden kann nur politisch geschaffen werden, durch Abrüstung ermöglicht werden."

Die Gründung einer deutsch-französischen Brigade, die in den Orten Engstingen, Stetten, Horb und Böblingen stationiert werden soll, ist der geeignete Zeitpunkt, gegen diese neuen Aufrüstungsplanungen zu protestieren.

Die Aktionen am 1. 10. in Böblingen
Vorbereitet wird die Aktion am 1. 10. von einem Trägerkreis, in dem bisher der Böblinger-Sindelfinger Friedensratschlag, Friedensinitiativen, Organisationen und Parteien aus BadenWürttemberg, der Ostermarschkreis aus Rheinland-Pfalz, die Friedensbewegungen aus Hessen-Süd, Nord-Bayern, Süd-Bayern und Frankreich mitarbeiten.

Geplant ist eine Demonstration von der Wildermuth-Kaserne zum Marktplatz in Böblingen, wo eine Kundgebung stattfinden wird.

Weitere Vorschläge zum Ablauf der Aktion werden im Trägerkreis noch diskutiert. Z. B. gibt es die Vorstellung, ein Manifest der Partnerstädte von Böblingen und Sindelfingen zur Zusammenarbeit und Völkerverständigung zu beschließen; geprüft wird auch, ob ein Friedensfest am Vorabend des 1. 10. stattfinden kann. Um den Zusammenhang der verschiedenen Aufrüstungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen, gibt es Überlegungen, am Atomwaffendepot in Großengstingen eventuell eine Blockade zu organisieren.

Weitere Informationen:

Trägerkreis 1.10.88, vorl. c/o Landesberatung ba.wü. FI's, Waiblinger Str. 20 a, 7000 Stuttgart 50

 

Ausgabe

Rubrik

Im Blickpunkt