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"Das Kurdische Volk - keine Zukunft ohne Menschenrechte"
Ende September 1991 fand in Bonn eine Internationale Konferenz unter dem Titel "Das Kurdische Volk - keine Zukunft ohne Menschenrechte" statt. An ihr nahmen als Teilnehmer oder Beobachter u.a. Vertreter europäischer Regierungen und Landesregierungen der BRD, Mitglieder des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teil, außerdem Mitglieder von Parteien und Bewegungen aus Kurdistan und kurdischen Exilorganisationen. Die Konferenz verabschiedete eine Bonner Erklärung, die wir hier in Auszügen dokumentieren:
"Die Internationale Konferenz hat sich eingehend mit der Situation des kurdischen Volkes befaßt. Sie fordert von den Regierungen der Türkei, Irans, Iraks und Syriens:
- Die Existenz des kurdischen Volkes, sein Recht auf Selbstbestimmung und sein Leben in Freiheit und Würde anzuerkennen,
- den Krieg gegen das kurdische Volk unverzüglich zu beenden und dem Staatsterrorismus Einhalt zu gebieten,
- die Massendeportationen der Kurden aus ihrer angestammten Heimat sowie die Zerstörung der Dörfer und der Natur zu beenden und die Rückkehr der Bewohner zu ermöglichen und Entschädigung zu leisten,
- die kurdische Sprache als offizielle Sprache anzuerkennen und ihre Anwendung in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere als generelle Unterrichtssprache gemäß der Helsinki-Dokumente zu fördern,
- die politischen Gefangenen freizulassen, die Folter sowie die erniedrigende Behandlung der Bevölkerung zu beenden und das Recht der Rückkehr in die Heimat für exilierte und ausgebürgerte kurdische Politiker, Künstler, Schriftsteller sowie Angehöriger anderer Berufe einzuräumen,
- alle in Kurdistan stationierten Sondereinheiten des Militärs und der Polizei abzuziehen und aufzulösen und alle die Kurden diskriminierenden Gesetze und Erlasse aufzuheben,
- den Ausnahmenzustand in Türkisch-Kurdistan aufzuheben und den mit Notstands-Vollmachten ausgestatteten "Regional-Gouverneur" abzuschaffen,
- alle kurdischen Parteien und Organisationen zuzulassen und zu legalisieren.
- Außerdem fordert die Internationale Konferenz die Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes als eigenständige Nation mit einer ständigen Vertretung bei allen Gremien der UNO,
- von der UNO, ihren Mitgliedern und zuständigen Organisationen sowie den internationalen humanitären Verbänden, jetzt Hilfsmaßnahmen zu ergreifen und diese direkt in den kurdischen Regionen einzusetzen, um eine erneute menschliche Tragödie der Kurden zu verhindern.
- Die Konferenz appelliert an die UNO, die Organe der EG sowie die Mitgliedsstaaten der EG und des Europarates..., jegliche politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten, in denen Kurden und andere Minderheiten verfolgt und unterdrückt werden, von der Einhaltung der elementaren Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts abhängig zu machen.(...)
- Alle Länder der Welt sind aufgefordert, jegliche Art von Militär-und Polizeihilfe für die Türkei, Iran, Irak und Syrien einzustellen. (...)
Der derzeitige Umbruch, der weltweite Demokratisierungs-und Friedensprozeß bietet auch für das Kurdische Volk die Möglichkeit, das Problem friedlich zu lösen.
Die Konferenz appelliert an alle kurdischen Parteien, Organisationen und einzelne Persönlichkeiten, ihre internen Konflikte friedlich beizulegen und sich für die gemeinsame Sache zusammen zuschließen. Das ist eine der Schlüssel zur Lösung der kurdischen Frage.
Bonn, 28. September 1991