Das „WEISSBUCH zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“

von Otmar Steinbicker

Noch hat von der Leyens Ministerium keinen Entwurf veröffentlicht und es gibt auch keine öffentliche Debatte darüber, was in ein solches Weißbuch hineingehören sollte und was nicht. Schließlich sollen darin die Aufgaben definiert werden, die die Bundeswehr in den kommenden Jahren lösen soll. Von einer solchen Definition ausgehend müssen dann Personalstand, Ausrüstung und Bewaffnung festgelegt werden. Je nach Definition wird Unterschiedliches benötigt. Panzer eignen sich für ein europäisches Landkriegsszenario, nicht aber für Afghanistan oder Mali. Umgekehrt erfordern Auslandseinsätze über große Entfernungen entsprechende Transportkapazitäten usw., usf. Die Zielstellung muss daher sehr sorgfältig überdacht sein.

Das hielt die Verteidigungsministerin allerdings nicht davon ab, bereits vorab eine Großinvestition in Höhe von 130 Milliarden Euro für die militärische Ausrüstung der Bundeswehr anzukündigen. Wie berichtet wurde, sollen dafür in den nächsten 15 Jahren durchschnittlich Milliarden Euro pro Jahr ausgeben werden. Bisher waren bis 2019 für militärische Beschaffungen lediglich jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant.

Sicherlich wurde in den vergangenen Jahren der problematische Zustand der militärischen Ausrüstung gerade bei Großgeräten wie Kampf- und Transportflugzeugen sowie Hubschraubern immer wieder heftig kritisiert. Die jetzige Entscheidung vor einer Zieldefinition für die Bundeswehr zeugt allerdings eher von Kopflosigkeit und kann allenfalls als Blankoscheck für die Rüstungsindustrie gewertet werden, die ihrerseits erhebliche Mitverantwortung an den Materialmängeln trägt.

Einen neuen, grundsätzlich kritischen Ansatz hat die Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am Institut für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Januar in einem Papier unter dem Titel „Weißbücher haben ausgedient! Plädoyer für ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung“ vorgelegt. Dieser Ansatz ist insofern relevant, als er bezogen auf Krisen und Lösungsansätze für Krisen, das gesamte Repertoire an außenpolitischen Einwirkungsmöglichkeiten in Betracht zieht und die Problematik nicht auf eine militärische Sicht verengt.

Andreas Buros Gedanken gingen in die Richtung eines friedenspolitischen Grundlagendokumentes, das allerdings deutlich den Prämissen einer Friedenslogik folgt. Da gibt es Gemeinsamkeiten mit dem Hamburger Ansatz aber zugleich ergibt sich auch die Notwendigkeit, die spezifischen Überlegungen aus Sicht der Friedensbewegung exakter auszuarbeiten.

Das FriedensForum will dazu einen Anstoß geben.

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Otmar Steinbicker ist Redakteur des FriedensForums und von aixpaix.de