Im Herbst 2008 werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages erneut über die Verlängerung der Kriegsmandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Mit vielfältigen Aktionsformen protestiert die Friedensbewegung gegen diese Intervention. Dabei liefert sie nicht nur Hintergrundinformationen über die Kriegseinsätze. Zugleich klärt sie auf über alternative zivile Ansätze. Ziel ist es, die Haltung der Bundestagsabgeordneten dahingehend zu beeinflussen, einer Mandatsverlängerung zu widersprechen und aus dem Bündnis mit den USA auszusteigen.

Auftakt
Den Auftakt für die Proteste des Jahres 2008 bildete die 5. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden Ende Januar. Die Ostermärsche im März stellten ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ins Zentrum ihrer Forderungen. Es folgten eine Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen von Aktionswochen, z.B. der DFG-VK. Ein Verweigerungsaufruf an die Soldaten erschien Ende Mai 08 als Anzeige in der Lippischen Landeszeitung. Dieser Aufruf aus dem Umfeld des Komitees für Grundrechte und Demokratie konfrontiert die beim 21. Panzergrenadierbataillon in Augustdorf stationierten Soldaten/innen und appelliert an ihr Gewissen. Denn 250 Soldaten/innen dieses Bataillons sollen im Juli als "Quick Reaction Force" der ISAF im Norden von Afghanistan zugeordnet werden. Die Truppe soll der NATO zu offensiven Einsätzen zur Verfügung stehen. Der Aufruf wurde bundesweit von Organisationen, Friedensgruppen und vielen Einzelpersonen getragen. (http://www.grundrechtekomitee.de)

Bündnisse
Unter dem Motto "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" haben sich der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und weitere Organisationen bundesweit zu einer Initiative zusammengefunden. Für den Herbst werden gemeinsame zentrale und dezentrale Aktivitäten diskutiert, Veranstaltungen abgesprochen und neue Bündnisse mit Gruppen aus den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Kirchen ausgelotet. Ziel ist eine breite Mobilisierung gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und konkret gegen die Verlängerung der Bundeswehrmandate.

Kampagne und Petition
Im Rahmen ihrer langfristig angelegten Kampagne "Schritte zur Abrüstung" (http://www.schritte-zur-abruestung.de) tritt die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) mit einem großem Spektrum von Aktivitäten zur Mandatsverlängerung an die Öffentlichkeit. In diversen Veranstaltungsreihen werden Politiker der kriegsbefürwortenden Parteien mit den Forderungen der Friedensbewegung und Alternativen zum Krieg konfrontiert. Und schließlich richtet die DFG/VK die Petition "Verhandeln statt schießen - Afghanistankrieg beenden!" an den deutschen Bundestag. Unter dem Motto "Eine Chance für den Frieden - Truppen raus aus Afghanistan!" wird die Petition auch von der Kooperation für den Frieden sowie von vielen anderen Organisationen verbreitet. (http://www.afghanistankampagne.de)

Dezentrale und zentrale Aktionen
Neben zwei zentralen Demonstrationen am 20. September sind im Vorfeld bundesweit vielfältige dezentrale Aktionen geplant. Alle haben zum Ziel, die Bevölkerung anzusprechen, die Medien zu erreichen, Abgeordnete zu Stellungnahmen herauszufordern und über zivile Alternativen zum Krieg zu informieren.

Hier eine Auswahl:

• Aktionen vor Bundeswehrstandorten, (z.B. Verteilen von Flugblättern mit Aufrufen zur Kriegsdienstverweigerung), wie vor der Ausbildungsstätte der "Quick Reaction Force";
• Mahnwachen, z.B. vor Berufsschulen und Arbeitsämtern, in denen Soldaten/innen rekrutiert werden;
• Plakatieren mit dem Plakat "Energiepolitik ist Umweltpolitik ist Friedenspolitik" (zu bestellen bei: friekoop [at] comlink [dot] org);
• mit Briefen und in Veranstaltungen lokale MdB-Abgeordnete konfrontieren - Motto "jede lokale Initiative einen Abgeordneten" (Vordrucke bei der DFG-VK);
• Aktionen vor Landesparteitagen der SPD und Grünen im gesamten Bundesgebiet als Mitverantwortliche für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan (mit Mahnwachen, Transparenten und Argumenten für einen Strategiewechsel);
• Regionale grenzüberschreitende Radtouren (z.B. Ende Mai / Anfang Juni von der DFG/VK München), Radmarathon von den Pace-makers am 2. August. Auf den Aktions-Fahrradtouren der DFG/VK wird das Gespräch mit Menschen gesucht, die von Rüstungsproduktion und Militär abhängig sind. Es werden militärische Standorte, Truppenübungsplätze, Rüstungsbetriebe und umgewandelte Militärflächen aufgesucht, um jeweils vor Ort mit Protestaktionen und Info-Tischen für Frieden und Abrüstung zu werben. (http://www.pace-makers.de)
• Die Möglichkeit von organisierten Emailaktionen, z.B. von Campact, um sich sich via Internet oder Fax in aktuelle politische Entscheidungen einzumischen. (http://www.campact.de)

Ein Höhepunkt der Herbstaktionen der Friedensbewegung ist die geplante bundesweite Demonstration in Berlin und Stuttgart am 20.09.2008, in der dee Proteste gegen den Krieg und die Mandatsverlängerung kulmilieren sollen.
Aktuelle Termine: im Veranstaltungskalender des Netzwerk Friedenskooperative. (http://www.friedenskooperative.de/termine.htm)

Aufklärung und gute Argumente
Noch immer sind öffentliche Vortragsveranstaltungen oder Podiumsdiskussionen das klassische Mittel, um über Kriegshintergründe aufzuklären und Alternativen zum kriegerischen Konfliktaustrag bekannt zu machen. Wie Frieden in Afghanistan, dem Land, in dem seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht, erreicht werden kann, ist ein zentrales Thema der Friedensbewegung. Die verbale Ablehnung von Krieg schafft noch keinen Frieden. Alternativen sind gefragt. Seit der 5. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden finden zivile Ansätze für politische Umstiegsszenarien und Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung für Frieden und Entwicklung eine immer weitere Verbreitung.

Als Autoren sind hier hervorzuheben der Konfliktforscher und Friedensaktivist Andreas Buro und das Vorstandsmitglied der Nord-Südbrücken, Herbert Sahlmann. Für einen 5-jährigen vertrauensbildenden Friedensprozess engagiert sich der Afghanistan-Experte Christoph Hörstel, nicht aus der Friedensbewegung kommend, mit einem "Disengagementplan". Besonders interessant für kontroverse Auseinandersetzungen mit dem Krieg am Hindukusch sind die Analysen des Oberstleutnants Jürgen Rose vom Darmstädter Signal (alle: http://www.koop-frieden.de). Es lohnt sich, die genannten Autoren als Referenten einzuladen oder auch nur ihre Texte weiter zu verbreiten. Besonders zugehört werden sollte den Referenten/innen afghanischer Herkunft. (Referentenpool bei der Friedenskooperative, Bonn).

Rundreisen mit Referenten/innen, wie sie die DFG/VK mit US-Veteranen des Afghanistankrieges durchführt, haben ebenfalls aufklärende Wirkung. Ebenso das Dokumentartheater mit Musik und Poesie der "Berliner Compagnie". Ab September kann zum Gastspiel "Verteidigen am Hindukusch" eingeladen werden, bei Karin-Fries [at] BerlinerCompagnie [dot] de. Das schön gestaltete Plakat "Energiepolitik ist Umweltpolitik ist Friedenspolitik" der Kooperation für den Frieden ist geeignet, mit Plakataktionen eine ganze Stadt zum Nachdenken über das Verhältnis Krieg und Energiepolitik anzuregen. (zu bestellen: friekoop [at] friedenskooperative [dot] de)

Kongresse, Tagungen
Drei Kongresse bilden einen wichtigen Meilenstein, um Hintergründiges zu erfahren und wegweisende Handlungsoptionen kennen zu lernen:

• Der "Internationale Afghanistan-Kongress" am 7./8. Juni 2008 in Hannover, getragen von einem breiten Unterstützer/innenkreis, gestaltet mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland, u.a. Betroffenen aus Afghanistan. (http://www.afghanistan-kongress.de)
• Die "2. Sommerakademie Frieden" des Bundesausschuss Friedensratschlag vom 24. bis 27. Juli 2008: "Kriege, Klima, Katastrophen - Umsteuern, bevor es zu spät ist" in Oberdorf (Thüringen) mit Vorträgen, Workshops und Exkursionen. (http://www.sommerakademie-frieden.de)
• Der 3. öffentliche IPPNW-Kongress "Kultur des Friedens - für eine solidarische Zukunft" vom 12. bis 14. September 2008 in Berlin. (http://www.kultur-des-friedens.de)
• Historische Gedenktage

Auch historische Gedenktage sind ein Anlass für öffentliche Aktionen jeglicher Art. Dazu zählen bis zum Herbst z.B. der Antikriegstag am 1. September wie auch der 3. Oktober, Tag der Deutschen Wiedervereinigung. Der Aachener Friedenspreis z.B. wählt alljährlich den Antikriegstag, um seinen Preis für Frieden und Verständigung von unten an zivilcouragierte und tatkräftige Menschen zu verleihen. (http://www.aachenerfriedenspreis.de)

Zuspitzung
Nach der zentralen Demonstration am 20.9.08 (in Berlin und Stuttgart) sollten die bisher nebeneinander stehenden Aktivitäten zugespitzt und der öffentliche Druck bis zur möglichen Mandatsentscheidung im Bundestag gesteigert werden. In einem Aktionspaket sollte sich der Fokus auf die Einflussnahme der Abgeordneten im Deutschen Bundestag konzentrieren und dazu auffordern, der Verlängerung der Mandate für die OEF, die ISAF-Mission unter NATO-Führung und die Tornado-Einsätze nicht zuzustimmen. Zudem können spektrenübergreifende Bündnisse für eine kurzfristige größere Mobilisierung politisch begünstigend wirken, zusätzliche Ressourcen und Kompetenzen neue Möglichkeiten eröffnen.

Mit all diesen Aktivitäten - lokal und überregional - besteht die Chance, eine breitere Verankerung der friedensbewegten Forderungen in der Öffentlichkeit zu erreichen und so einer Mandatsverlängerung der Bundeswehr erfolgreich zu widersprechen.