Mit dem von den USA und ihren Verbündeten begonnenen „Krieg gegen den Terror“ sind seit zehn Jahren nicht nur riesige Mengen Ressourcen verschwendet und zerstört worden, sondern auch tausende Menschenleben zu beklagen. In der Folge des weltumspannenden Krieges ist es dabei nicht nur zur Forcierung von bewaffneten Auseinandersetzungen, vor allem in Afghanistan, gekommen, sondern wurden auch in den sich „Demokratie“ nennenden Staaten grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt oder beschnitten. Mit Überwachung von Millionen Menschen sollen Terroristen angeblich frühzeitig erkannt werden, Sondergesetzgebungen rechtfertigen jahrelange Inhaftierung und Folter (Guantanamo, Abu Graib), nachgewiesene Wahlfälschungen und Korruption werden öffentlich ignoriert und sichern Vasallen-Präsidenten (Karsai) das Amt. Während für die Freiheit Krieg geführt wird, wurden erkämpfte Freiheiten geschliffen.

10 Jahre nach dem Beginn des Krieges gegen Afghanistan hat sich die Situation für die Menschen in dem Land nicht verbessert und ist die Welt nicht sicher geworden. Die mehrfach geänderten (öffentlichen) Ziele des Krieges sind durchgängig nicht erfüllt und selbst für die kriegführenden Staaten der NATO und ihrer Verbündeten nicht mehr erreichbar.

Mit der in der deutschen Parteienpolitik bezeichneten „Übergabe in Verantwortung“ soll jetzt der geordnete Rückzug der NATO aus Afghanistan bis 2014 stattfinden. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass „der Job“ der Kriegsallianz getan und die Voraussetzungen für den „Aufbau der Demokratie“ geschaffen worden wären. Das Land und die Menschen seien in der Situation, die gesellschaftliche Entwicklung selbst bestimmen zu können.

Es wird zwar erwähnt, jedoch nicht auf die Unterschiede hingewiesen, dass nur von Beendigung des Kampfeinsatzes und vom Abzug der Kampftruppen gesprochen, aber nicht von einem Abzug  der Besatzungssoldaten der „Allianz“ gesprochen wird.

NATO-Generalsekretär Rassmussen sagt dazu: "Wir werden kein Sicherheitsvakuum zurücklassen, das Instabilität in der Region schaffen könnte." Die Militärallianz sei dem Land langfristig verpflichtet und werde auch nach 2014 eine unterstützende Rolle spielen: "Wenn die Taliban glauben, sie könnten jetzt einfach abwarten, um uns loszuwerden, dann liegen sie falsch." Angela Merkel: "Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben." Man hätte Sicherheitsverantwortung. Merkel weiter: "Das bedeutet, dass wir über 2014 in Afghanistan engagiert sein werden, sei es finanziell, sei es durch Aufbauhilfe, aber auch durch Präsenz sicherlich von Soldaten.“ An diesen Aussagen ändert sich auch nichts durch den durch US-Präsidet Obama jetzt angekündigten Abzug von ca. 33.000 US-Soldaten in diesem und dem nächsten Jahr.

Der Krieg wird nach den jetzigen Planungen auch nach dem Jahr 2014 weitergehen und weitere Opfer Kosten.

Petersberg II
Um die o.g. Strategie durch eine angebliche „öffentliche Debatte“ abzusichern, wurde auf Initiative der Bundesregierung für Dezember 2011 eine Konferenz zur Entwicklung in Afghanistan mit mehr als 1.000 VertreterInnen aus den verbündeten Regierungen einberufen. Delegationen aus 90 Staaten werden erwartet. Nach Informationen aus dem Auswärtigem Amt soll auf dieser Außenministerkonferenz „der Konsens der internationalen Gemeinschaft zu Afghanistan manifestiert werden“. Für Vertreter/innen der Zivilgesellschaft richtet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Konferenz an den davorliegenden Tagen aus.

10 Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Petersberg nahe Bonn, die den Krieg einleitete, soll jetzt zwar der Ausstieg aus dem Krieg offiziell zelebriert werden, in der Realität wird die NATO aber weiterhin Besatzungstruppen in fünfstelliger Zahl in Afghanistan stationiert haben, und werden die Entscheidungen für das Land an anderen Stellen als in Afghanistan gefällt.

Zu erwarten ist eine große Propagandashow mit Aussagen, wie gut die Kriegsallianz den Krieg bis hier geführt hat. Leider sind auch Opfer zu beklagen gewesen. Jetzt wird aber die Verantwortung an die afghanische Regierung übergeben.

Die Aufgabe der Antikriegs- und Friedensbewegung gerade auch zu dieser Konferenz besteht darin, diese Verlogenheit mit all ihren Details aufzudecken.

Breit. Kraftvoll. Überzeugend. Solidarisch miteinander und mit den vom Krieg direkt Betroffenen!

Einige Termine im zweiten Halbjahr 2011
01. September (1939) – 72. Jahrestag des Überfalls auf Polen durch das faschistische Deutschland. - In der Bundesrepublik wird dieser Tag durch Gewerkschaften, Antifa, Antikriegs- und Friedensbewegung als Weltfriedenstag/Antikriegstag begangen. In diesem Jahr soll der Schwerpunkt bei dem Kampf gegen deutschen Rüstungsexport liegen.

04. September (2009) – Zweiter Jahrestag des Massakers von Kundus. Mehr als 140 Tote, darunter eine große Anzahl Kinder, Frauen, Alte, waren zu beklagen, nachdem Bundeswehroberst Klein die Bombardierung zweier von den Besatzungstruppen gestohlenen Tanklastzüge befohlen hatte.

In der Planung:
- bundesweite Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers und des Krieges gegen Afghanistan

- Aktionskonzert am Flughafen Halle/Leipzig der Gruppe Lebenslaute (www.lebenslaute.de) gegen die Abwicklung des Nachschubes mit Soldaten und Material über diesen „zivilen“ Flughafen

09. September (2001) – 10. Jahrestag der Anschläge auf das World-Trade-Center von New York und das US-Kriegsministerium in Washington, die offiziell die Begründung für den „Krieg gegen Terrorismus“ sind und nach denen der Überfall auf Afghanistan begonnen wurde.

08. Oktober (2001) – 10. Jahrestag des Beginns des Überfalls auf Afghanistan –

In der Planung dazu:
- Menschenkette „Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil helfen!“ in Berlin vom deutschen Kriegsministerium im Bendlerblock zum Bundestag im Reichstagsgebäude am 08. September.

- Auftaktveranstaltung zu einem Tribunal über die Verbrechen des Krieges in Afghanistan am 07. September.

- Übergabe der Unterschriften unter den Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil helfen!“ an den Bundestag am 06. September.

05. Dezember – Nachfolgekonferenz der NATO und weiterer am Krieg in Afghanistan beteiligter Staaten und Gruppen zur weiteren Entwicklung Afghanistans in Bonn.

In der Planung dazu für die Zeit vom 03.-05.Dezember:
- Demonstration, Aktionen, Internationaler Kongress (vgl. Spektren- und strömungsübergreifender Aufruf des Bündnisses zur Vorbereitung)

Weitere Informationen und Materialien zu den Protesten auch unter www.afghanistankampagne.de und www.afghanistanprotest.de

Kontakt zum Protestbündnis: info [at] afghanistankampagne [dot] de