Das Dilemma einer zweimonatig erscheinenden Zeitschrift ist, dass sie nicht aktuell sein kann, denn zwischen dem Beginn der Produktion und dem Versand liegen ein Monat. Deshalb kann es gut sein, dass dieser Kommentar überholt ist, wenn Sie, liebe Leser*innen, ihn lesen. Hoffentlich dadurch, dass ein Waffenstillstand näher gerückt ist, so unwahrscheinlich es leider scheint.

Was war geschehen? Am 20. November wurde bekannt, dass die USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt hatten. Ein 28Punkte umfassender „Friedensplan“ wurde zuerst von US-Medien veröffentlicht. Ob er „durchgestochen“ wurde, d.h. von Insidern an die Medien ohne Erlaubnis weitergegeben, oder ob die Trump-Administration wollte, dass er jetzt bekannt werde, ist unklar. Die Bekanntmachung geschah nach Wochen des Schweigens seit einem Telefonat zwischen Trump und Putin Mitte Oktober und einem in Ungarn vereinbarten und dann wieder abgesagten Gespräch, während die Kämpfe in der Ukraine eher weiter eskalierten und Trump Ende Oktober noch verkündete, „Gespräche führten nirgendwo hin“ und Sanktionen gegen Russland verhängte. (1) Trump setzte der Ukraine zunächst eine Frist von einer Woche, um dem Plan zuzustimmen – sonst würde er alle Unterstützung der Ukraine beenden, nahm das Ultimatum dann aber nach Protest aus Europa in typisch Trump’scher Manier wieder zurück.

Der 28-Punkte Plan
Der Plan listet in 28 Punkten u.a. auf: Die Versicherung der Souveränität der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und keine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, Nicht-Ausweitung der NATO und Versprechen Russlands, keine weiteren Länder anzugreifen, Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle insbesondere im Atomwaffenbereich, US-Sicherheitsgarantien, für die sie kompensiert würden und 100 Milliarden aus den eingefrorenen russischen Geldern erhielten, EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Wiederaufbauhilfen, schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Bildungsmaßnahmen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus, den Anschluss der von Russland annektierten, aber nur teilweise militärisch besetzten Regionen Donezk und Luhansk (2) und Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie von 2024 in Cherson und Saporischschja, keine Verfolgung von Kriegsverbrechen und Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen. (3)

Ausgehandelt wurde der Plan von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff. Unter anderem wurde jetzt von Journalist*innen und Politiker*innen behauptet, er stamme aus der Feder von Putin, was man an einigen im Englischen ungewöhnlichen Formulierungen festmachte und daran, dass er im Kern die Positionen Russlands vertritt. Das soll auch Rubio gegenüber einigen Senator*innen so gesagt haben (4); auch wurde ein entsprechendes Gespräch zwischen US-Sondervermittler Witkoff und seinem russischen Counterpart bekannt (5). 

Dass der Plan weitgehend die Positionen Russlands enthält, ist unbestreitbar. Darauf wies auch Putin Ende November nochmal hin. (6) Aber ganz aus der Feder Russlands dürfte er nicht stammen, denn es gibt auch russische Zugeständnisse (Mitgliedschaft der Ukraine in der EU z.B.), und auch die USA würden viele Vorteile haben. Das Forschungsjournal IPG machte dazu einen wichtigen Kommentar:

„Im Falle der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine decken sich die Positionen der aktuellen US-Regierung und Russlands. Es kann also nicht überraschen, dass diese hier so kategorisch ausgeschlossen wird. Die Ideen zum Wiederaufbau unter Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte plus eines substanziellen europäischen Beitrags spiegeln am deutlichsten wider, wer diese Punkte ausgearbeitet hat: die Business Buddies der beiden Präsidenten. Für Donald Trump ist eine Art Gewinnbeteiligung zentral – und wenn dies zusätzlich mit dem Geld anderer Leute gelingen kann, umso besser.“ (7)

Der Gegenvorschlag Europas und wie es weiterging
Die Mitglieder der EU und Großbritannien haben sich Ende November nach Bekanntwerden des Plans in hektischen Gesprächen auf Gegenvorschläge verständigt. Auch die Ukraine führte bilaterale Gespräche mit Washington. Bei den Änderungen geht es u.a. um territoriale Fragen und um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (8) Eine eher absurd anmutende Diskussion drehte sich darum, ob die ukrainische Armee 600.000 Soldaten wie im 28-Punkte Plan oder 800.000 wie im europäischen Vorschlag besitzen darf. Zum Vergleich: Vor 2022 hatte sie 250.000. (9)

In der ersten Dezemberwoche reisten dann der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner - nach Gesprächen mit der Ukraine - nach Moskau, kamen aber enttäuscht zurück. Teile des Plans waren für Moskau anscheinend unannehmbar. Man will aber weiter im Gespräch bleiben. (10)

Der Friedensplan – nicht so schlecht, wie er gemacht wird
Die Empörung über den 28-Punkte Plan schlug in den Medien Ende November hohe Wellen. Insbesondere regte man sich darüber auf, dass der Angriff Russlands „belohnt“ werde, wenn die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben würde. Das sei völkerrechtlich nicht hinnehmbar.

Aber: Die Position der Ukraine, alle Gebiete militärisch zurückzuerobern, wurde von Kiew schon vor spätestens einem Jahr aufgegeben. (11) Und es muss auch darauf hingewiesen werden, dass de facto-Gebietsabtretungen im Falle von Georgien (Süd-Ossetien und Abchasien) hingenommen wurden, ohne dass es große internationale Folgen hatte. (12)

Der Plan enthält darüber hinaus etliche positive Elemente, die es wert sind, verfolgt zu werden. Bernhard Clasen kommentierte hierzu in der taz:

„Der wohl beste Punkt ist: Dieser Plan, sollte er angenommen werden, wird das Morden beenden. Auf der Habenseite zu vermerken ist auch, dass Russland gezwungen wird, die Souveränität der Ukraine zu bestätigen. Erfreulich ist, dass zeitnah Wahlen abgehalten werden sollen. Positiv ist ebenfalls, dass ein Wiederaufbau der Ukraine festgeschrieben wird, und dass dies erfreulicherweise mit eingefrorenem russischen Geld vonstattengehen soll. Sollte Russland dem zustimmen, wäre das auch ein russisches Eingeständnis seiner großen Schuld den Menschen in der Ukraine gegenüber.“ (13)

Außerdem muss hervorgehoben werden: 

• Die Aussicht auf ein umfassendes Nichtangriffsabkommen und die Erklärung, dass alle Streitigkeiten der letzten 30 Jahre ad acta gelegt werden sollen (Punkt 2)
• Die Wiederaufnahme von Dialog (Punkt 4) und Rüstungskontrollverhandlungen, besonders im Bereich von Atomwaffen (Punkt 17)
• Schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland (Punkt 14), denn diese Perspektive könnte es sein, die Russland andere Zugeständnisse leicht machen könnte.

Abschließend soll Bernhard Clasen nochmal zitiert werden:

„‘Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine‘ heißt es immer wieder. Dem ist zuzustimmen. Doch die Ukraine ist mehr als ihr Präsident, ihre Regierung oder ihr Parlament. Über 300.000 Männer sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft fahnenflüchtig oder Deserteure. Über eine Million ukrainischer Männer leben derzeit im europäischen Ausland. Ständig fahren junge Männer vor Erreichen des 22. Lebensjahres nach Europa, weil sie nicht in den Krieg wollen. All diese Männer haben abgestimmt, mit den Füßen. Und wer meint, alle in der Ukraine vertreten die Position der Regierung, verschließt absichtlich die Augen vor diesen Realitäten.“

Wenn der Plan letztlich an dem Protest der europäischen Unterstützer der Ukraine scheitert, dann wäre das tragisch. Geht es diesen wirklich um die Ukraine? Oder treibt sie die Sorge um, dass in der Bevölkerung die Unterstützung für die Milliarden Ausgaben für Aufrüstung bröckelt, sobald die Bilder von den nächtlichen Angriffen aus der Ukraine fehlen? Die Kosten für ein Scheitern der Verhandlungen müssen die kriegsführenden Parteien tragen – in Form des fortgesetzten Kampfes und immer mehr Toten und Zerstörung auf beiden Seiten. (14) Das kann auch nicht im Interesse Russlands sein – es ist zu hoffen, dass auch Putin dies einsieht. „Alles, was hilft, den Krieg zu beenden, ist richtig“, diesem Satz des SPD-Oppositionellen Ralf Stegner kann nur zugestimmt werden. (15)

Anmerkungen
1 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gespraeche-fuehren-nirgen...
2 Da Russland diese Regionen nur teilweise kontrolliert, würde dies bedeuten, dass die ukrainischen Truppen sich aus noch unbesetzten Gebieten vor allem in Donezk zurückziehen müssten. Aus diesen Gebieten soll dann eine entmilitarisierte Zone werden, die aber zu Russland gehört.
3https://www.axios.com/2025/11/20/trump-ukraine-peace-plan-28-points-russia
4 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/28-punkte-plan-ukraine-100.html
5 https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/ukraine/2025/11/ukraine-...
6 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-drohung-ukraine-100.html
7 https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artike...
8 Ein Text des Gegenvorschlags wurde von Reuters veröffentlicht; dass in deutschen Medien davon die Rede ist, man kenne die Texte nicht, ist also fragwürdig: https://www.reuters.com/business/finance/full-text-european-counter-prop...
9 IPG, a.a.O.
10 https://www.bbc.com/news/articles/cwyv0ex7v8ro 
11 https://www.zdfheute.de/politik/ausland/selenskyj-trump-frieden-verhandl...
12 https://www.friedensbildung-bw.de/georgien-konflikt 
13 https://taz.de/Trumps-Friedensplan/!6126581/
14 Siehe diesen eindrucksvollen Bericht von medico: https://www.medico.de/blog/die-verdammten-unserer-werte-20265 
15 https://www.erhard-eppler-kreis.de/wp-content/uploads/go-x/u/4a5013e1-4d...