Im Folgenden dokumentieren wir die "Aktionsvorschläge 2010", die der Bundesausschuss Friedensratschlag am 4. Dezember 2009 in Kassel verabschiedet hat.

Die gegenwärtige weltweite ökonomische Krise geht mit einer neuerlichen Aufrüstung einher. Die weltweiten Militärausgaben haben ein historisches Rekordhoch erreicht. Dieses geschieht in einer Zeit, da die Auseinandersetzung um eine neue globale Macht- und Ressourcenverteilung in vollem Gange ist. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die militärische Besatzung Afghanistans, die eine weitere Eskalation des Krieges zur Folge hat. Auf EU-Ebene ist jetzt durch den Lissabon-Vertrag die militärische Aufrüstung auch für Deutschland zur Staatsdoktrin erklärt worden. Für die Bundeswehr sollen Kriegseinsätze von der Ausnahme zur Regel werden. Damit stehen auch innenpolitisch die Zeichen auf weiterer Militarisierung.

Demgegenüber setzen wir auf eine vorausschauende Friedenspolitik, mit der Konflikte rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können, um den Kreislauf von Kapitalismus, Krise und Krieg zu durchbrechen. Dem Völkerrecht mit seinem wichtigsten Prinzip eines allgemeinen Gewaltverbots ist unbedingt Geltung zu verschaffen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag versteht sich als Teil einer umfassenden sozialen und demokratischen Bewegung. Er trägt zu gemeinsamen Analysen, Reflexion und Verabredungen für friedenspolitische Positionen und Aktionen bei. In diesem Sinne haben wir für 2010 folgende Schwerpunkte festgelegt:

1. Intensivierung der Afghanistan-Kampagne
Das Jahr 2009 war nach 8 Jahren Krieg in Afghanistan nicht nur von einer Eskalation des Kriegsgeschehens und dessen Ausdehnung auf Pakistan gekennzeichnet, sondern auch von einer Intensivierung der Kontroversen hierüber. Mehr noch als in Deutschland hat diese Debatte in anderen NATO-Ländern und den USA zugenommen. Folgende Aufgaben werden wir angehen:

• Sensibilisierung der deutschen Bevölkerung gegen den Krieg, um aus der demoskopischen Mehrheit gegen den Krieg eine politisch aktive Kraft zu entwickeln
• direkte Ansprache von Abgeordneten derjenigen Bundestagsparteien, die mehrheitlich bzw. nach außen hin geschlossen den Kriegseinsatz befürworten
• verstärkte Kontakte zur Friedensbewegung in anderen Ländern, wo gleichfalls die Kritik am Kriegseinsatz in Afghanistan zunimmt
• Am 9. Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges werden wir uns an regionalen, und internationalen Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligen. [Am 28. Januar, d.Red.]

2. Abrüstung statt Sozialabbau, gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit verbundene soziale Frage in 2010 zuspitzen wird. Gleichzeitig zeigen sich Tendenzen, die Aufrüstung und Krieg als „Lösung“ der Krise erscheinen lassen. Wichtige Konzerne kompensieren Geschäftseinbrüche durch den Ausbau des Rüstungssektors. Wir wollen deshalb stärker herausarbeiten und in Aktionen einbringen. […]

3. Für Globale Gerechtigkeit und gegen Unterentwicklung
Unterernährung und fehlender Zugang zu lebensnotwendigen natürlichen Ressourcen haben weltweit im Jahr 2009 dramatisch zugenommen. Dadurch entstehen immer neue Konfliktherde, verbunden mit militärischen Interventionsstrategien von EU und NATO. Wir wollen deshalb verstärkt über solche Zusammenhänge aufklären und Katalysatoren dieser Entwicklungen benennen. […]

4. Für eine atomwaffenfreie Welt und gegen Atomwaffen in Deutschland
Im Jahr 1960 fand der erste deutsche Ostermarsch statt, der sich damals schwerpunktmäßig gegen US-Trägerraketen für Atomwaffen richtete. Im Jahr 2010 wollen wir die Tradition dieser kontinuierlichen Aktionsform mit der immer noch aktuellen Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt verknüpfen. Die NPT-Überprüfungskonferenz im Mai 2010 in New York muss genutzt werden, um die Atommächte zu substantiellen Abrüstungsschritten zu veranlassen. Als Ziele setzen wir uns:

• bei den Ostermärschen die historische Kontinuität der Friedensbewegung aufzeigen, die auch unabhängig von zeitweiliger Massenmobilisierung vorhanden ist
• auf die Umsetzung der breiter gewordenen Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel hinwirken und damit auch die Beendigung der atomaren Teilhabe Deutschlands einfordern
• die breite Forderung nach weltweiter atomarer Abrüstung zu unterstützen mit unserer Forderung nach Initiativen der deutschen Bundesregierung

5. Gegen Neofaschismus und Geschichts-Revisionismus
Im Jahr 2010 begehen wir den 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus nach dem Sieg der Antihitlerkoalition im 2. Weltkrieg. Dieser Jahrestag fällt in eine Zeit zunehmender Geschichtsrevision. Wir unterstützen deshalb

• die Forderung nach Verbot und Auflösung der NPD und anderer nazistischer Organisationen
• den Kampf gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden

[…]

6. Für demokratische Grundrechte und gegen Militarisierung im Inneren
Einhergehend mit der aggressiveren Außenpolitik verschärft sich der Abbau demokratischer Grundrechte. Wir wollen deshalb verstärkt aufzeigen und bekämpfen:

• die Rolle staatlicher Überwachung und Grundrechtseinschränkungen bei der inneren Militarisierung
• die Gefahren des Ausbaus der zivil-militärischen Zusammenarbeit
• die zunehmende Bundeswehrpropaganda zur Rekrutierung, vor allem in Schulen und Arbeitsagenturen.

[…]

Quelle
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/schwerpunkte2010.html . Der Text wurde redaktionell gekürzt.