Der Aufruf an die in Büchel stationierten Tornado-Pilot*innen zur Verweigerung der Mitwirkung an der Nuklearen Teilhabe ist in der Friedensbewegung meiner Einschätzung nach sehr positiv angenommen worden, haben doch über 150 Personen und etwa 30 Organisationen den Appell mitunterzeichnet. Auch in den Printmedien gibt es Resonanz: Die in Koblenz erscheinende Rhein-Zeitung berichtet regelmäßig über alle mit den in Büchel gelagerten Atombomben in Zusammenhang stehenden Themen, Leser*innenbriefe werden auch überregional abgedruckt.

Hartnäckiges eisiges Schweigen ist allerdings von Seiten der für die Nukleare Teilhabe und den Atomwaffeneinsatz militärisch direkt Zuständigen und politisch Verantwortlichen zu vernehmen, wenn sie zum Beispiel gefragt werden,

• wie sich deutsche Soldat*innen zu verhalten haben, wenn ihnen der Befehl erteilt wird, Atomwaffen einzusetzen, was ihnen laut Taschenkarte von 2006 verboten ist;
• wie bei einem Einsatz von Atomwaffen das sog. humanitäre Kriegsvölkerrecht gewahrt werden kann (Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten, die Verhältnismäßigkeit des Angriffs, Vermeidung unnötiger Leiden, schwerer Umweltschäden).

Der die in Büchel tätigen Soldat*innen Kommandierende, Oberst Schneider, antwortet auf an ihn gerichtete Anfragen nicht.

Die Bundesverteidigungsministerin („Inhaberin der obersten Befehls- und Kommandogewalt“) lässt einen Referatsleiter völlig unzureichend und wenig kompetent antworten.

Der Presseoffizier des „Kommandos Luftwaffe“ verweist aus „Geheimhaltungsgründen“ an das Bundeskanzler- bzw. Auswärtige Amt, doch auch von der Kanzlerin gibt es nur ein unzulängliches und oberflächliches Schreiben des Referates „Gruppe 23“, was der Problematik eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deutscher Soldat*innen überhaupt nicht gerecht wird.

Vom Sekretariat des zuständigen Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wird der Eingang des Fragenkatalogs bestätigt, keines der Ausschussmitglieder – mit Ausnahme derjenigen der Linken! – verliert dazu ein Wort.

Aber nicht nur uns ergeht es so wie beschrieben, auch die parlamentarische Anfrage der Linken zur Nuklearen Teilhabe (Juli 2020) kommt einer Verhöhnung der Fragesteller gleich und bleibt Antworten schuldig.
Fazit: ein Skandal!

Trotz aller Enttäuschungen dürfen wir nicht aufgeben, im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam noch penetranter auftreten und dürfen uns auf keinen Fall entmutigen lassen: „Die Tabus um Ramstein und Büchel müssen entzaubert werden“, wie Hermann Theisen in der letzten Ausgabe des FriedensForums so trefflich formuliert hat!

Denn es gibt auch einen Hoffnungsschimmer! Ab 22.1.2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft und wird geltendes Recht; dies wird auf lange Sicht so viel Kraft und Wirkung entfalten, wie die inzwischen weltweit akzeptierten Verträge zum Verbot von Landminen sowie von biologischen und chemischen Waffen.

Handlungsmöglichkeiten
Unsere Möglichkeiten, auch und gerade in Pandemie-Zeiten vom häuslichen Schreibtisch aus, sind vielfältig und variantenreich:

In jeder Kommune können wir über Bürgerbeteiligungsverfahren dazu beitragen, dass der ICAN-Städteappell vom/von der (Ober-)Bürgermeister*in und/oder dem entsprechenden Kommunalparlament unterzeichnet wird. 106 Mal war dieses Vorgehen bisher erfolgreich.

(Virtuelle) Bürgersprechstunden bei Wahlkreisabgeordneten und künftigen Kandidat*innen ermöglichen, Politiker*innen direkt in die Verantwortung zu nehmen.

Aussichtsreich kann auch der Versuch sein, auf die inhaltliche Gestaltung von Wahlprogrammen Einfluss zu nehmen und die jeweiligen Parteitagsantragskommissionen mit konkreten Formulierungsvorschlägen zu ‚unterstützen’, die beispielsweise folgende Forderungen enthalten könnten:

• keine Beschaffung neuer nuklearfähiger Kampfflugzeuge als Ersatz für die Tornado-Jets;
• Ausstieg aus der aktiven nuklearen Teilhabe;
• Aufforderung an die USA, die Atombomben aus Büchel abzuziehen;
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages.

Leser*innenbrief-Kampagnen bzw. Schreiben an Mandatsträger*innen über die Social-Media-Kanäle stellen Öffentlichkeit her und transportieren unsere Botschaften.

Hoffnung ruht selbstverständlich weiterhin auch auf den Aktionen vor Ort in Büchel im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Es wird und muss gelingen,

• die Haltung von 92% der Befragten in Deutschland für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in einen politisch wirksamen Beschluss umzusetzen;
• Politiker*innen dazu zu bewegen, Mut zu fassen und sich ein Beispiel an Papst Franziskus zu nehmen, der Besitz und Einsatz von Atomwaffen für unmoralisch hält und damit auch der „Lehre von der atomaren Abschreckung“ zur Wahrung des Friedens die Grundlage entzieht.

Den gesamten Schriftwechsel mit den oben Genannten stellen wir gerne zur Verfügung.