Die Bundesregierung will das irakische Militär mit 20 Transportpanzern des Typs Fuchs ausstatten. Um das Verhältnis zur Supermacht USA zu verbessern und weitergehende Begehrlichkeiten nach deutschem militärischen Einsatz einzudämmen verstößt die rot-grüne Bundesregierung gegen Wort und Geist ihrer Rüstungsexport-Richtlinien und das Grundgesetz. Das Netzwerk Friedenskooperative hat Strafanzeige wegen Beihilfe zu einem Angriffskrieg erstattet.

Der Fuchs-Deal geht einher mit weiteren "Normalisierungen" der Perversion Rüstungsexport. Verteidigungsminister Struck geriert sich zunehmend als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie. Der Türkei will er jetzt die Abnahme von zunächst 350 Leopard II-Panzern aufschwatzen, die bei der Bundeswehr schlicht überflüssig sind. Die Türkei ist eigentlich zu pleite dafür - aber es scheint neben dem Aibus-Geschäft eine Kompensation für die französische und deutsche Unterstützung zum EU-Beitritt zu werden. Mit den resultierenden Umrüstungsaufträgen ein schönes Zubrot für die gebeutelte deutsche Rüstungsinsdustrie. Dazu in der Diskussion Fuchs-Transportpanzer und U-Boote für Israel ("was dem einen Recht ist ..."). Die von Kanzler Schröder versprochene Aufhebung des EU-Rüstungsexportsembargos nach China wurde im Bundestag jetzt vorerst gestoppt.

Grünes Trauerspiel
Darauf ist der verteidigungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion sehr stolz. In mehreren persönlichen Nachrichten betont Winni Nachtwei, dass das "hinter den Kulissen" sehr schwer gewesen sei. Zum Irak-Fuchspanzer-Deal aber direkt nach dem ablehnenden Beschluss des Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen in Kiel heißt es von Claudia Roth, Reinhard Bütikofer und Winni Nachtwei, dies sei lediglich Aufbauhilfe: "Wenn man bedenkt, dass Polizisten und Soldaten der äußerst schwachen Staatsregierung im Irak reihenweise abgeschossen werden, dann kann man die Anfrage nach geschützten Fahrzeugen nicht mit Nein beantworten", sagte Nachtwei der Zeitung "Die Welt".

Selbst unter der Regierung Kohl galt ein Tabu für Waffenexporte in Krisengebiete und manche dagegen verstoßenden Geschäfte wurden heimlich über den Bundesnachrichtendienst organisiert. Die Scham ist offenbar vorbei. Mühsam hält die Regierung noch das Schrödersche Versprechen ein, dass keine deutschen Soldaten irakischen Boden betreten sollen: Der Deal mit den 100 LKW, 20 Panzern und 26 Ausbildern läuft in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Die Waffenlieferung ist Teil der militärischen Ausbildungshilfe der NATO im Irak. Über das Bündnis ist die Bundesrepublik bald auch vor Ort in den Krieg verwickelt, den UN-Generalsekretär Kofi Annan jüngst in bemerkenswerter Klarheit als "unvereinbar mit der UN-Charta" und als "illegal" bezeichnet hat. Die NATO begibt sich damit auf eine Rutschbahn in den Kombattanten-Status und Deutschland wird in das Irak-Desaster verstrickt.

Die weitergehende Folge von Panzerlieferung und NATO-Einsatz: der völkerrechtswidrige Krieg wird im Nachhinein legitimiert und die US-Regierung zu weiteren "Präventiv"-kriegen ermuntert. Die Atompläne Irans und Nordkoreas könnten die nächsten Anlässe sein.