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Deutsche Sektion der Helsinki Citizens' Assembly gegründet
vonAm 20. März 1993 trafen sich etwa 40 VertreterInnen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in Bonn, um eine deutsche Sektion der KSZE-weiten Helsinki Citizens' Assembly (HCA) zu gründen.
Zu ihnen gehörten u.a. VertreterInnen von Pax Christi, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Initiative für Frieden und internationalen Ausgleich (IFIAS), OHNE RÜSTUNG LEBEN; der IPPNW, vom Bündnis 90/den Grünen und der SPD.
Die HCA ist ein Zusammenschluss von ost- und westeuropäischen, amerikanischen und kanadischen Bürgerrechts-, Friedens- und Ökologiegruppen, die für ein ziviles Europa "von unten" arbeiten. Sie wurde 1990 in Prag unter der Schirmherrschaft von Vaclav Havel gegründet, der sie auch heute noch - trotz vieler anderer Verpflichtungen - kritisch begleitet.
Entstanden war die Idee einer HCA in den tschechoslowakischen Dissidentenkreisen der 'Charta 77' Mitte der 80er Jahre. Seither haben sich die politischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert - und viele der damals Oppositionellen in Osteuropa sind mittlerweile in staatlichen Funktionen.
Die HCA hat sich zum Ziel gemacht, eine "civil society" für Europa zu entfalten - gerade in einer Zeit, wo der Aufbau einer "Festung Europa" der Reichen sich mehr und mehr abzeichnet, sollen Rechte und Partizipationsmöglichkeiten der "second class"-EuropäierInnen aus den früheren sozialistischen Staaten eingefordert werden.
Aber auch für die Diskussion untereinander, für das Verhältnis zwischen Aktivisten aus Ost- und Westeuropa bietet die HCA als große Vernetzung eine ungeheure Chance, Inhalte, Zielsetzungen und Schwerpunkte auf dem Hintergrund unserer so unterschiedlichen Herkunft kennen- und verstehen zu lernen.
Aktuell arbeiten die HCA und ihre mittlerweile 36 nationalen Sektionen primär im Bereich der ethnischen Konflikte und Kriege. Viele sind im Krieg im ehemaligen Jugoslawien engagiert, einige osteuropäische Vertretungen, wie z.B. Armenien und Aserbeidaschan, versuchen, mit Unterstützung der HCA-Zentrale und internationaler Beteiligung vermittelnd und versöhnend im eigenen Konflikt tätig zu werden. Und das ist die große Chance der HCA. Durch die internationale Vernetzung kann auch internationale Hilfe und Beratung erfolgen, eine "Diplomatie von unten" aufgebaut werden. Ein sehr großes Handicap sind dabei jedoch immer die fehlenden Finanzen.
Ein zweites großes Thema ist der Umgang mit Flüchtlingen, Immigration und Asyl sowie die zunehmende Xenophobie in Ost und West.
Die deutsche Sektion wird auf ihrem nächsten Treffen am 12. Juni in Hannover über ihre weitere inhaltliche Schwerpunktsetzung entscheiden. Interessierte - vor allem aus den neuen Bundesländern - sind herzlich eingeladen.