Deutsche Sektion der Helsinki Citizens' Assembly gegründet

von Beate Roggenbuck
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Am 20. März 1993 trafen sich etwa 40 VertreterInnen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in Bonn, um eine deutsche Sektion der KSZE-weiten Helsinki Citizens' Assembly (HCA) zu gründen.

Zu ihnen gehörten u.a. VertreterInnen von Pax Christi, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der In­itiative für Frieden und internationalen Ausgleich (IFIAS), OHNE RÜSTUNG LEBEN; der IPPNW, vom Bündnis 90/den Grünen und der SPD.

Die HCA ist ein Zusammenschluss von ost- und westeuropäischen, amerikani­schen und kanadischen Bürgerrechts-, Friedens- und Ökologiegruppen, die für ein ziviles Europa "von unten" arbeiten. Sie wurde 1990 in Prag unter der Schirmherrschaft von Vaclav Havel ge­gründet, der sie auch heute noch - trotz vieler anderer Verpflichtungen - kritisch begleitet.

Entstanden war die Idee einer HCA in den tschechoslowakischen Dissidenten­kreisen der 'Charta 77' Mitte der 80er Jahre. Seither haben sich die politischen Rahmenbedingungen grundlegend ge­ändert - und viele der damals Opposi­tionellen in Osteuropa sind mittlerweile in staatlichen Funktionen.

Die HCA hat sich zum Ziel gemacht, eine "civil society" für Europa zu ent­falten - gerade in einer Zeit, wo der Aufbau einer "Festung Europa" der Rei­chen sich mehr und mehr abzeichnet, sollen Rechte und Partizipationsmög­lichkeiten der "second class"-Europä­ierInnen aus den früheren sozialisti­schen Staaten eingefordert werden.

Aber auch für die Diskussion unterein­ander, für das Verhältnis zwischen Ak­tivisten aus Ost- und Westeuropa bietet die HCA als große Vernetzung eine un­geheure Chance, Inhalte, Zielsetzungen und Schwerpunkte auf dem Hintergrund unserer so unterschiedlichen Herkunft kennen- und verstehen zu lernen.

Aktuell arbeiten die HCA und ihre mittlerweile 36 nationalen Sektionen primär im Bereich der ethnischen Kon­flikte und Kriege. Viele sind im Krieg im ehemaligen Jugoslawien engagiert, einige osteuropäische Vertretungen, wie z.B. Armenien und Aserbeidaschan, versuchen, mit Unterstützung der HCA-Zentrale und internationaler Beteiligung vermittelnd und versöhnend im eigenen Konflikt tätig zu werden. Und das ist die große Chance der HCA. Durch die in­ternationale Vernetzung kann auch in­ternationale Hilfe und Beratung erfol­gen, eine "Diplomatie von unten" auf­gebaut werden. Ein sehr großes Handi­cap sind dabei jedoch immer die fehlen­den Finanzen.

Ein zweites großes Thema ist der Um­gang mit Flüchtlingen, Immigration und Asyl sowie die zunehmende Xenopho­bie in Ost und West.

Die deutsche Sektion wird auf ihrem nächsten Treffen am 12. Juni in Hanno­ver über ihre weitere inhaltliche Schwerpunktsetzung entscheiden. Inter­essierte - vor allem aus den neuen Bun­desländern - sind herzlich eingeladen.

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Beate Roggenbuck ist Mediatorin BM, Trainerin und war Vorstandsmitglied von „Den Krieg überleben“ von 1994 – 2002.