Die Menschen in den Niederlanden lehnen mit überwältigender Mehrheit die Präsenz von US-Atomwaffen ab und unterstützen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV). 78% der Niederländer*innen wollen, dass die Regierung dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Tatsächlich sagten 68%, dass die Niederlande unter den ersten Mitgliedern der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) sein sollten, die dem Vertrag beitreten, selbst wenn das Land von den USA unter Druck gesetzt würde, dies nicht zu tun. Dies ist eine wichtige Zahl, die zu berücksichtigen ist, da die niederländischen Parlamentswahlen für Mitte März 2021 geplant sind.

Gleichzeitig haben sich Städte wie Amsterdam, Rotterdam und Groningen dem Aufruf an die Regierung angeschlossen, dem AVV beizutreten.

Nachdem die Regierung vom Parlament aufgefordert wurde, eine rechtliche Analyse vorzulegen, ob der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen mit dem bestehenden niederländischen Recht vereinbar sei, antwortete sie am 30. Januar 2019. In einem Schreiben des niederländischen Außenministers S.A. Blok und des Verteidigungsministers A.Th.B. Bijleveld-Schouten heißt es, der Beitritt zum AVV erfordere keine Änderungen der bestehenden niederländischen Gesetzgebung, aber wie bei allen Verträgen, denen das Land beitritt, seien zusätzliche Umsetzungsgesetze erforderlich. Die Schlussfolgerung der juristischen Analyse ist, dass die Notwendigkeit einer Umsetzungsgesetzgebung einer möglichen Unterzeichnung und Annahme der Konvention durch das Königreich nicht im Wege steht. (1)

Das niederländische Parlament hat jahrzehntelang darüber debattiert. Der ehemalige Premierminister Ruud Lubbers hat es im Fernsehen bestätigt (2013). Und jetzt, es wurde wieder gesagt – es gibt Atombomben in den Niederlanden. Im November, kurz nach der NATO-Atomwaffenübung "Steadfast Noon", sprach der niederländische Verteidigungsminister im Fernsehen und nickte auf die Frage, ob es in den Niederlanden Atomwaffen gebe, in die Kamera. Es gibt eine sehr strikte Politik, die Anwesenheit von US-Atomwaffen auf niederländischem Boden weder zu bestätigen noch zu leugnen, und dieses Nicken veranlasste die Mitglieder des Parlaments, den Außenminister in der Sitzung dazu zu befragen. Es führte auch zu einem Antrag im Parlament, in dem anerkannt wurde, dass die Niederlande bereits anderen Verträgen zum Verbot von Massenvernichtungswaffen, wie biologischen und chemischen, beigetreten sind und dass das Verbot von Atomwaffen ebenfalls zu einer sichereren Welt beitragen kann. Dadurch wurde die Regierung aufgefordert, nach Wegen zu suchen, wie die Niederlande auch dem AVV beitreten könne. Die Regierung bekräftigte, dass sie sich zum möglichen Einsatz von Atomwaffen als Teil der NATO-Strategie bekennt.

Bislang ist die niederländische Regierung dem Vertrag noch nicht beigetreten. Das könnte sich aber ändern. Das Außen- und das Verteidigungsministerium machten sehr deutlich, dass es keine rechtlichen Hindernisse für einen Beitritt zum Vertrag gibt – die Entscheidung ist rein politisch. Da bald Wahlen anstehen, fordern viele politische Parteien in ihren Wahlprogrammentwürfen vom März 2021 die Regierung auf, dem Atomwaffenverbot beizutreten. Und, wie das benachbarte Belgien es getan hat, könnte die neue Regierung ihre aktuelle Position überdenken müssen.

Anmerkung
1 https://nonukes.nl/wp-content/uploads/2019/03/20190130_translation-gover... . Das Original ist hier zu finden: https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/brieven_regering/detail?id=2019Z...