Zur aktuellen Debatte zwischen Modernisierung und Abzug

Die Atomuhr tickt

von Reiner Braun

Seit dem 17. Januar 2007 steht die Weltuntergangsuhr wieder auf fünf vor zwölf. Jahrelang hatten die Mitglieder des Bulletins of Atomic Scientists - unter ihnen 18 Nobelpreisträger - ihre berühmte "Doomsday Clock" nicht angerührt. Im Januar rückten sie die Zeit gleich um 2 Minuten vor.

Denn das Risiko eines Atomkrieges sei so hoch wie seit 1981 nicht mehr.

Tagespolitisch abgehakt wird dann schnell auch, wenn der IAEO-Generalsekretär El Baradei davon spricht, dass die Atomkriegsgefahr noch nie so groß war, wie jetzt (siehe Spiegel Interview) oder dass der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Blix (der bis zuletzt die US-Intervention im Irak abwenden wollte) eine aufsehenerregende Studie "weapons of terror" vorlegt, die die Gefahren der weltweiten Verbreitung der Atomwaffen und ihren Einsatz in regionalen Kriegen in drastischen Worten beschreibt und uns alle zum Handeln auffordert: die Politik und die Menschen.

Und vergessen wir nicht:
Die Gefahr eines Atomkrieges gegen den Iran bleibt. Der militärkritische US-Journalist Jorge Hirsch formuliert es zugespitzt in seinem faktenreichen Artikel "Nuklear Strike in Iran is still on the Agenda": Die neue Atommacht Korea beschwört eine atomare Aggression der USA gegen den Iran erst recht herauf, will die Bush Administration doch jetzt mit allen Mitteln verhindern, dass eine weitere Nation (vermeintlich) zu einer Nuklearmacht wird. Mit Nuklearwaffen bestückte Schiffe (u.a. drei Flugzeugträger) sind schon auf dem Weg in die Region oder längst dort stationiert, eine Armada der Vernichtung, die größer ist als die Angriffspotenziale vor dem Irakkrieg 2003. Die Atommacht Israel steht bereit. Jorge Hirsch verweist dann auch noch auf die weitgehende Isolierung Irans, keine etablierte Atommacht wird sich für dieses Land ernsthaft in die Bresche werfen (anders als bei Nord Korea). Angesichts der aktuellen internationalen und nationalen politischen Defensivsituation amerikanischer Außenpolitik, ihrer militaristischen Reflexhaltung und der unterstützenden Position der Europäer besteht damit eine extrem gefährliche Situation.

Modernisierung der Atomwaffenpotenziale - weltweit
Weiterhin existieren weltweit rund 20.000-30.000 nukleare Waffen, davon sind nach wie vor rund 4.000 in höchster Alarmbereitschaft.

Die USA marschieren bei der Modernisierung weltweit voran. "Complex 2030" heißt das Projekt, mit dem Washington den amerikanischen Atomwaffenkomplex verschlanken und zukunftsfähig machen will. Das Programm sieht eine Konsolidierung der überdimensionierten nuklearen Infrastruktur vor, inklusive des Aufbaus neuer Produktionskapazitäten für bis zu 125 neue Kernsprengköpfe jährlich. Der amerikanische Bundesrechnungshof kalkuliert dafür Gesamtkosten von mehr als 150 Milliarden Dollar.

Zudem will die amerikanische Regierung die Sprengköpfe ihrer Atomwaffen mittelfristig gegen modernere Waffen austauschen. Bereits 2012 sollen die ersten neuen "Reliable Replacement Warheads" vom Band laufen.

Entwickelt wird in den USA mit der Mini- Nukes eine völlig neue Atomwaffe, im Westentaschenformat, einsetzbar auch in "asymmetrischen" Kriegen.

Die Arsenale aller Atomwaffenmächte werden massiv und umfassend modernisiert. Erinnert sei nur an die aktuelle britische Debatte um die Modernisierung von Trident. Der Kostenfaktor für die neuen britischen Atom U-Boote und die neue Generation von Atomwaffen beträgt in den nächsten 20 Jahren mindestens 30 Milliarden Euro.

Frankreich beabsichtigt, für die Modernisierung seines Nuklearwaffenpotenzials bis 2008 17 Milliarden Euro auszugeben. Geplant sind u.a. die Inbetriebnahme eines vierten Atom-U-Boots der Thriomphard-Klasse, die Entwicklung einer neuen Atomrakete mit einer Reichweite bis zu 8000 km (M51) und ein umfassendes Simulationsprogramm zu Testzwecken.

Am 10. Mai 2006 erklärte Präsident Vladimir Putin in einer Rede vor dem russischen Parlament, dass Russland neue Atomwaffen und hochpräzise konventionelle Waffen entwickelt.

Bereits 2004 hat Putin eine neue Atomwaffe erwähnt. Es wird vermutet, dass eine Modifizierung der ballistischen Rakete "Topol-M" gemeint war. Eine mobile Version dieser Rakete, bestückt mit einem Mehrfachsprengkopf, wurde 2004 getestet und 2005 in Serie hergestellt. Sie könnte dann bereits innerhalb von zwei Jahren einsatzbereit sein. Topol-M-Raketen haben eine Reichweite von 9600 Kilometern. Des weiteren entwickelt Russland angeblich eine Rakete, die 4,4 Tonnen Tragfähigkeit hat (herkömmliche nur 1,32 Tonnen) und damit bis zu 10 Sprengköpfe tragen kann.

Außerdem will Russland auch Bulava-Raketen (russische Bezeichnung 3M14, westliche Bezeichnung SS-NX-30) kaufen. Die Bulava entspricht der SS-27, wird aber anders als diese nicht von Silos oder Landfahrzeugen, sondern von U-Booten aus gestartet.

Angekündigt wurde von Putin, als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) von 1987 auszusteigen. Der Vollzug dieser Ankündigung würde eine immense Destabilisierung der internationalen Situation bedeuten.

China modernisiert seine Raketenstreitkräfte mit großem Aufwand. Vorrangig wird eine Reichweitensteigerung angestrebt. Seit 2005 kann China mit einer leistungsgesteigerten DF-31-Rakete mit geschätzter Reichweite von ca. 8000 km nicht nur Russland, sondern erstmals auch die Gebiete um Hawaii und Alaska bedrohen. Der atomare Gefechtskopf erreicht eine Treffgenauigkeit (CEP) von 300-600 Meter. Bis 2010 soll eine verbesserte Df-31-A-Rakete, Ziele bis 12.000 km, erreichen können. Damit würde auch das Kernland der USA bedroht.

Neben den landgestützten Raketensystemen besitzt China ein altes atombestücktes U-Boot (SSBN).

China baut ein modernes U-Boot vom Typ 094, das bis zu 16 JL-2-Atomraketen (SLBMs) mit einer Reichweite von ca. 8.000 km an Bord haben soll. Diese Rakete sollte eine Variante der D-31 sein und wurde 2004 getestet. Wann dieses Boot einsatzbereit sein wird, ist unklar.

Die chinesische Luftwaffe verfügt über maximal 120 strategische Mittelstreckenbomber vom Typ H-6 zum Einsatz von Atombomben. Die H-6 wurde wiederholt zum Abwurf von Testbomben eingesetzt.

In Ergänzung zu den strategischen Atomwaffen hält China auch eine nicht bekannte Anzahl an taktischen Atomwaffen einsatzbereit.

Vergessen sollten wir auch nicht die permanente Modernisierung der ca. 200 israelischen Atomwaffen.

Das letzte Jahrzehnt waren 10 verlorene Jahre für die Abrüstung und brachten fast nicht für möglich gehaltene Rückschläge. Dazu eine unvollständige Liste von Belegen:

  • Der umfassende Kernwaffenteststoppvertrag (CTBT) ist nach wie vor nicht in Kraft getreten. Die USA verkürzen die Vorlaufzeit für die Wiederaufnahme von Kernwaffentests in Nevada auf 1 1/2 Jahre.
  • Verhandlungen zum Fissile Material Cutoff Treaty (FMCT) konnten nicht beginnen.
  • Die USA haben den ABM-Vertrag im Dezember 2001 gekündigt.
  • START II wird daraufhin von Russland nicht ratifiziert und wird nicht in Kraft treten.
  • Der SORT-Vertrag hat keinerlei Verifikationsmaßnahmen, gilt nur bis 2012 und erfordert nicht die Demontage von Kernwaffen.
  • Die US Nuclear Posture Review von 2003 schlägt den Einsatz von Kernwaffen auch als Reaktion auf einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen vor. Die Schwelle zwischen dem Einsatz nuklearer Waffen und konventioneller Waffen wird dramatisch gesenkt, ihr Einsatz in "normalen" Kriegen politisch, militärisch und psychologisch vorbereitet. Eine vergleichbare Strategie gibt es seit 2006 auch in Frankreich.
  • Die USA produzieren seit 2004 wieder Tritium für Kernwaffen und tun dies in einem zivilen Reaktor.
  • Erwähnt sei auch, dass die Gefahr der Weiterverbreitung angesichts der Atompolitik der Atomwaffenmächte fast täglich steigt und - siehe Indien - bei "Freunden der USA" auch wohlwollend betrachtet wird. Doppelmoral und doppelte Standards waren noch nie eine Grundlage für Friedenspolitik und die Schaffung von Vertrauen. Sie provozieren Aufrüstung und Konflikte und gefährden die letzten schon wackligen Pfeiler des NPT-Regimes. Internationale Friedensforschungsinstitute halten es nicht für unwahrscheinlich, dass beim Ausbleiben umfassender atomarer Abrüstungsschritte der Großmächte, sich die Zahl der Atommächte in den nächsten 20 Jahren auf 15 bis 20 erhöhen könnte. Auch Brasilien lässt schon grüßen.
  • Zu den neuen Raketenstationierungsprogrammen der USA in Polen und Tschechien gäbe es viel zu sagen: hier nur zwei kurze Anmerkungen. Diese Programme bereiten eine neue Runde des Wettrüstens vor, und die Antwort, nicht nur von Russland, sondern aller potenziell betroffenen oder sich betroffen fühlenden Ländern wird eine verstärkte oder beginnende atomare Aufrüstung sein.

Der größte Erfolg der Anti-Nuklearwaffenbewegung seit dem Abzug von Pershing II, Cruise Missiles und SS 20!
Im größten US-Stützpunkt in Europa - in Ramstein - lagern offenbar keine Atomwaffen mehr. Die Räumung des Lagers belegt eine neue Dienstvorschrift der US-Luftwaffe in Europa, Januar 2007. In ihr wird beschrieben, welche Flughäfen in Europa, auf denen amerikanische Nuklearwaffen stationiert sind, in den nächsten Monaten von Inspektionen amerikanischer Experten betroffen sind. Alle bekannten europäischen Atomwaffenstandorte sind in der Vorschrift vermerkt, auch Büchel. Ramstein fehlt erstmals. Da die Inspektionen der Nuklearstandorte in Europa Pflicht ist, kann davon ausgegangen werden, dass in Ramstein keine Nuklearwaffen mehr gelagert sind. Ungefähr 130 Waffen waren dort zuletzt eingelagert.

Der Atomwaffenexperte der "Federation of American Scientists" (FAS), Hans Kristensen, der die Entwicklungen über Jahrzehnte verfolgt, machte auf diese Entwicklung aufmerksam: "Ich denke, es ist fast sicher, dass die Bomben nicht mehr in Ramstein sind. Es gibt viele Indizien, dass sie nicht mehr da sind (Hans Kristensen im Gespräch mit Spiegel online 9.07.07).

Damit gibt es nur noch einen Atom-Standort in Deutschland: Büchel mit circa 20 atomaren Bomben und der "nuklearen Teilhabe" der Bundesrepublik. Die nukleare Teilhabe ermöglicht, dass deutsche Piloten - im Verstoß gegen den NPT-Vertrag - im Kriegsfall Atomwaffen einsetzen.

Sollte dieser Erfolg nicht für uns alle Anlass sein, über eine verstärkte und neue Kampagne vieler gesellschaftlicher Kräfte zur Abschaffung der Atomwaffen in Deutschland und damit zur Beendigung der "nuklearen Teilhabe" nachzudenken. Nicht als deutscher Sonderweg, sondern als aktiver und effektiver Beitrag für das große visionäre Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.

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Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).