Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere haben sich beim letzten Treffen intensiv mit dem wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren gegen Major Florian Pfaff auseinandergesetzt.

Major Pfaff hat sich von Anfang an vom Irakkrieg distanziert. Er ist der Meinung, dass es sich beim Irakkrieg um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, der gemäß der Verfassung der Bundesrepublik auch nicht unterstützt werden darf. Das ist aber geschehen: Z.B. durch Abstellung von Bw-Soldaten in AWACS-Flugzeugen, Stationierung von ABC-Spürpanzern in Kuweit und Bereitstellung von Wachsoldaten für den US-Stützpunkt Ramstein. Major Pfaff`s Meinung, dass der Irakkrieg und dessen Unterstützung rechtswidrig war, ist vorherrschende Rechtsmeinung. Selbst die deutsche Bischofskonferenz betonte, der Irakkrieg sei durch nichts gerechtfertigt.

Da Major Pfaff in der EDV-Steuerung tätig war und somit auch die Verbesserung der Versorgung dieser Truppenteile organisierte, teilte er seinen Vorgesetzten mit, dass er die damit verbundenen Aufträge nicht durchführen könne, dass er sich anderenfalls strafbar mache. Er beruft sich bei seinem Ungehorsam also nicht in erster Linie auf sein Gewissen, sondern auf das Strafgesetz, unsere Verfassung - und auf das Soldatengesetz.

Das sahen seine Vorgesetzten ganz anders und übten auf Pfaff Druck aus: Zuerst veranlassten sie eine psychologische Untersuchung in der Neurologie im Bw-Zentralkrankenhaus in Koblenz. Dort wurde Major Pfaff bescheinigt, dass er "ganz normal und auch sonst gesund ist". Jetzt wurden ihm juristische "Belehrungen" vorgehalten. Aber auch so warMajor Pfaffs rechtlich aufrechte Haltung nicht zu brechen.

Also leiteten seine Vorgesetzten ein wehrdisziplinargerichtliches Verfahren gegen ihn ein und das Truppendienstgericht in Münster (Besetzung: ein "ziviler Richter" und zwei Stabsoffiziere in Uniform) degradierte ihn zum Hauptmann. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Irakkrieges und der Unterstützung dieses Krieges durch Einheiten der Bundeswehr ließ das Gericht unbeantwortet. Mal wieder ein politisches Unrechtsurteil eines Truppendienstgerichts und zudem auch katastrophal, denn diese Strafe hat im Rahmen der Praxis des Wehrstrafrechts einen die persönliche Ehre verletzenden Chrakter und kommt einer Geldstrafe von über 100.000 Euro gleich! Dagegen hat Major Pfaff Berufung eingelegt.

Wie Major Pfaff sind die Offiziere und Unteroffiziere des Ak DS der Meinung, dass es die Aufgabe des Verteidigungsministers und der verantwortlichen Politiker ist, bereits vor (!) jeder Kriegsunterstützung sicherzustellen, dass es sich um eindeutig verfassungskonforme Einsätze handelt. Es darf Soldaten nicht zugemutet werden, unterstützenden Dienst in ungeklärter Rechtslage tun zu müssen!

Die "Signaler" haben großen Respekt vor dem konsequenten Verhalten ihres Kameraden Florian Pfaff und fordern, das wehrdisziplinargerichtliche Verfahren sofort einzustellen! Die Bundeswehr sollte froh sein, mutige und rechtliche sensible Offiziere in ihren Reihen zu haben, statt sie disziplinarrechtlich zu verfolgen!

Dennoch ist mit der Fortsetzung des Verfahrens zu rechnen, voraussichtlich im September oder Oktober. Major Pfaff wird im letztinstanzlichen Verfahren beim Wehrdienstsenat in Leipzig beantragen, Öffentlichkeit herzustellen- dem muss das Gericht entsprechen. Und dann ist es wichtig, dass viele friedliche FriedensfreundInnen das Verfahren vor Ort verfolgen!!!! Es ist für die Besetzung des Wehrdienstsenats nicht schlecht, wenn in einem solchen politischen Verfahren die Öffentlichkeit zuhört - und Zuhörer haben die seltene Möglichkeit, die Praxis eines Wehrgerichtssverfahrens mitzuerleben.

Der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL wird "auf breiter Friedens-Front" auf die Terminsetzung hinweisen!

Kontakt: 53913 Swisttal-Heimerzheim, Quellenstraße 80, Tel: 0 22 54 / 17 45, Fax: 0 22 54 / 8 24 69, eMail: HelmuthPriess [at] Darmstaedter-Signal [dot] de