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Bosnien-Herzegowina:
Die demokratische Alternative koordiniert sich
von
Am 25.Mai dieses Jahres trafen sich in Perugia zum ersten Male in der Öffentlichkeit Sejfudin Tokic und Milorad Dodik, die Vertreter einer demokratischen Alternative aus beiden Teilen Bosnien-Herzegowinas, dem von der Regierung und dem serbisch kontrollierten. Sejfudin Tokic ist der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Union Bosnien-Herzegowinas (BiH) und Fraktionsvorsitzender im bosnischen Parlament. Dodik ist der Präsident des Klubs der unabhängigen Abgeordneten im serbischen Parlament in Pale. Dies war die erste öffentliche Begegnung - geheime Kontakte gab es schon Monate davor.
Vier Monate später trafen sie sich schon wieder, und wieder in Perugia. Diesmal handelte es sich aber nicht um ein Treffen zweier oppositioneller Politiker aus zwei Teilen BiH, sondern eine erste Konferenz der Demokratischen Alternative aus dem gesamten Gebiet BiHs.
Dabei waren auch die Vertreter anderer Parteien - wie etwa der sozialdemokratischen Partei BiH, der Liberalen Partei wie auch Vertreter von Bürgerinitiativen (Bürgerforum Tuzla), unabhängigen Medien und Einzelpersonen. Das Ziel war, ein Grundsatzdokument der demokratischen Alternative zu verabschieden und dadurch der nichtnationalistischen Alternative in BiH eine gemeinsame Handlungsgrundlage und eine auch nach außen sichtbare Form zu geben.
Wir sind die Zeugen der Entstehung einer gesamtbosnischen nichtnationalistischen Allianz. Sie ist eine gesellschaftliche Kraft, die das Potential hat, sich der unheimlichen Allianz der Nationalisten auf allen drei Seiten in BiH zu widersetzen.
Der eigentliche Konflikt in BiH wird zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten entschieden - nicht zwischen drei ethnischen Gruppen. Zurzeit kämpfen die Nationalisten um die Aufteilung des Territoriums - mit sich tragen sie aber keine Zukunftsperspektiven.
Die demokratische Alternative in BiH wird sich weter organisieren. Demnächst sollen vier Kontakt-und Koordinationsbüros eröffnet werden (in Sarajevo, Tuzla, Banja Luka und Zagreb). Weitere Gruppen und Parteien sollen sich anschließen, weitere Treffen stattfinden. (Das nächste Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres voraussichtlich in Makedonien).
Es handelt sich um die Entstehung des größten Projektes in BiH, das über die ethnischen Grenzen hinweg sich orientiert und handelt. Jetzt ist die entscheidende Zeit: Was jetzt versäumt wird, wird später kaum mehr einzuholen sein.
Wir bringen hier die Erklärung aus Perugia vom 26.9.95 in Übersetzung:
Die Erklärung des Forums
In der Überzeugung,
daß die Freiheit eines jeden Menschen das höchste moralische und politische Prinzip ist,
daß die Vielfalt der Nationen, Religionen und Kulturen ein Reichtum Bosnien-Herzegowinas (BiH) darstellt,
und daß die Ausschließlichkeit diesbezüglich eine Ursache für die Kriegskatastrophen ist, die die Menschen und Völker betrafen,
heben die Vertreter der demokratischen Alternative (sowohl die aus dem Territorium, das unter Kontrolle der Regierung BiHs steht, als auch aus dem Territorium unter der Kontrolle der bosnischen Serben), die sich erneut in Perugia am 25.9.95 getroffen haben, folgendes hervor:
1. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Suche nach einer Lösung des kriegerischen Konfliktes vor allem mit politischen Mitteln. Eine wesentliche Vorbedingung für die Normalisierung des Lebens und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Völkern, sowie für die Stärkung der Integrationsprosse in BiH ist das Abtreten der Politiker aus dem politischen Leben, die in der Zeit von 1990 bis 1992 eine Koalition der nationalen Parteien gebildet haben wie der führenden Politiker der nationalistischen Parteien, die jetzt an der Macht sind.
2. Alle diejenigen, die für die Kriegsverbrechen und für die Vertreibungen verantwortlich sind, müssen bestraft werden. Wir bestehen darauf, daß die Verantwortung individualisiert sein muß, und wir widersetzen uns den Versuchen, ganze Völker als Verbrecher zu bezeichnen.
3. Bosnien-Herzegowina soll als ein dezentralisierter Staat mit mehreren konstitutiven Teilen organisiert sein (so wie das in der Genfer Initiative vorgeschlagen wurde). In der Verfassung sollen die Gleichberechtigung der konstitutiven Völker in BiH und die Achtung der Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte garantiert werden.
4. Wir unterstützen die Anstrengungen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft, die zum Waffenstillstand führen und den Friedensprozess stärken sollen. In diesem Zusammenhang bewerten wir die Genfer Initiative vom 8.9.1995 als einen möglichen wesentlichen Schritt in dem Prozess der Normalisierung des Lebens in BiH.
5. Es müssen die Bedingungen geschaffen werden, die - mit internationalen Garantien - allen Vertriebenen und Flüchtlingen es ermöglichen, sicher und in Würde in ihre Heime zurückzukehren. Ihr Privateigentum muß geschützt werden.
6. Wir fordern die demokratischen Strukturen im Ausland auf, politisch und auf andere Weise alle politischen Parteien, Bürgerinitiativen, unabhängige Medien und gesellschaftlich engagierte Persönlichkeiten auf dem ganzen Territorium BiH, die sich für die Herstellung des Friedens und für Toleranz zwischen den Völkern einsetzen, zu unterstützen.
7. ... Gleichzeitig wollen wir hervorheben, daß wir uns einig sind, daß die Zusammenarbeit intensiviert werden muß und daß die verschiedenen Aktivitäten der demokratischen Alternative... koordiniert werden sollen.