Am 24. Februar 1989 ist es wieder soweit - und kaum jemand merkt es: Nach Ausbruch einer internationalen Kriese werden die Chefs von Stadt- und Kreisverwaltungen mit ihren Stäben "Ausweichquatieren" (Führungsbunker) beziehen.

Im "Spannungs“fall ....
Die Verwaltungsorganisation wird schrittweise umgestellt, Beamten anderer Ämter werden in das neue Ernährungsamt und das Wirtschaftsamt abgeordnet. Vorbereitet wird die Ausgabe von Lebensmittelkarten und Kfz - Erlaubnisscheinen; die Rationierung von Lebensmitteln und Benzin wird schließlich angeordnet. Bus-, Transport- und Bauunternehmen erhalten Sicherstellungsbescheide, nach denen sie innerhalb von zwei Tagen ihren Fahrzeuge einschließlich Fahren den Stationierungsstreitkräften zur Verfügung zu stellen haben. An die Bevölkerung ergeht die Aufforderung, sich selbstschutzmäßig zu verhalten und den Wohnort nicht mehr zu verlassen. Die Ausfallstraßen sind für den Privatverkehr gesperrt, die Bundesbahn hat den Personenverkehr eingestellt.

Für "Zwecke des Zivilschutzes und der Verteidigung" sperrt die Bundespost einen Teil der privaten Telefonanschlüsse für abgehende Gespräche; eingestellt wird auch der Postzeitungsdienst, betroffen sind vor allem FR und taz. In Zusammenarbeit zwischen Stab HVB (Hauptverwaltungsbeamten), Polizei, Verteidigungskreiskommando und Presse werden Vorbereitungen getroffen, Friedensdemonstrationen in ihrer politischen Wirkung zu minimieren und jedwede Störung des Militärverkehrs sowie Einwirkungen auf die Verteidigungsbereitschaft von Soldaten und Bevölkerung im Keim zu ersticken
… alles streng geheim.
Solches und noch viel mehr wird zwischen dem 24.2. und 9.3 1989 unter strengstem Ausschluß der Öffentlichkeit laufen. Auch Kreis- und Stadträte werden im Unklaren gelassen, was städtische Bedienstete in diesen Tagen treiben.

Sie nehmen teil an der geheimsten und größten Übung der NATO, an Wintex-Cimex (Winter-Exercise/Civil-Military-Excrcise ), der einzigen "Gesamtverteidigungsübung" der NATO, wo militärische und zivile Stellen aller Ebenen gemeinsam üben. Alle zwei Jahre proben die Stäbe (deshalb "Stabsrahmenübung") an ihren Schreibtischen, Bildschirmen und Kartenwänden, die Gesellschaft der Bundesrepublik in einer internationalen Krisensituation auf "Kriegsführungsfähigkeit" umstellen:

Erprobt wird hierbei das ganz Arsenal an Notstandsgesetzen, die Nutzung ziviler Güter und Dienstleistungen für begrenzte militärische Zwecke, z.B. zur Unterstützung der US-Streitkräfte  bei einer Intervention im Mittleren Osten im Rahmen des WHNS-Abkommens, die Mobilmachung der Gesellschaft für den totalen Krieg. Auch wenn es aus Tarnungsgründen zunehmend behauptet wird: keine Spur geht es bei Wintex-Cimex um Erprobung des friedensmäßigen: Katastrophenschutzes!

Die Teilnahme ziviler Stellen an Wintex-Cimex ist von Land zu Land und Kommune zu Kommune unterschiedlich, aber insgesamt zunehmend. Entschieden wird über die Teilnahme per Kabinettsbeschluß von den einzelnen Ländern, an ihnen liegt Art und Umfang der Beteiligung. Eine Teilnahmepflicht gibt es nicht.

Obwohl Wintex-Cimex auch unter Friedensgruppen noch relativ unbekannt ist - 1985 und 1987 übten Friedensgruppen zunehmend "mit". 1989 soll sich noch einiges mehr tun!

Entscheidende erste Schritte für örtliche Aktionen:

• Erkunden, ob dieeigene Kommune mitmacht; nach aller Erfahrung führt hier nur die Nutzung offizieller und vor allem inoffizieller Kanäle (z.B, über beteiligte Organisationen wie Rotes Kreuz, Feuerwehr, Verwaltung) zu Ergebnissen;
• Zusammenstellung der Aktivitäten kommunaler Behörden im Bereich Zivilschutz und Zivilverteidigung.
• Anfragen und Anträge in den Kommunalparlamenten auf Nicht-Teilnahme

Zur Unterstützung örtlicher Aktivitäten hat sich inzwischen eine bundesweite Koordination zu Wintex-Cimex gebildet, die folgende Materialien erarbeitet (hat):

• Mustertext zu W-C für verschiedene Zielgruppen
• Nachdruck der W-C-Broschüre von 1987 mit aktueller Einlage
• überarbeitete Neuauflage der TagX-Broschüre der GAL Hamburg zur Zivilverteidigung
• Handreichung für Multiplikatoren (Argumentations- und Aktionstipps) - Massenzeitung
• Dia-Vortrag

Am 15. Januar soll ein bundesweites Treffen zu Wintex-Cimex in Köln stattfinden. Nähere Informationen über:

1. Graswurzelwerkstatt, . Scharnhorststr.6, 5000 Köln 60, Tel. 0221-765842
2. Selbstorganisation der Zivildienstleistenden, Vogelbergstr. 17, 6000 Frankfurt 1, Tel. 069-498 03 94 (nur für KDVer/ZDLer)