Rüstungsexport

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ geht weiter!

von Renate Wanie

Es war nur noch eine Frage der nächsten Schritte: Die erfolgreiche fast dreijährige Kampagne Aufschrei wird fortgesetzt!

Auf der Planungskonferenz der Kampagne am 9./10. Mai 2015 wurden fünf Forderungen für die nächste Phase der Kampagne bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 vereinbart. „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert“ bleibt als Grundlage weiterhin erhalten. Im Zentrum der Aktivitäten wird bis Ende 2016 das Exportverbot von Kleinwaffen und Munition stehen; die Adressaten sind hier die Politik und vorwiegend Heckler & Koch. Für den gesamten Zeitraum der Kampagne lauten die Forderungen: generelles Genehmigungsverbot für den Nachbau deutscher Waffen und Munition in anderen Ländern, die Rücknahme bereits erteilter Lizenzen sowie die Rückführung von Kleinwaffen und Munition aus menschenrechtsverletzenden Staaten und Konfliktgebieten - untrennbar verbunden mit der Verschrottung dieser Waffen. Rüstungskonversion als  Alternative in den Forderungskatalog aufzunehmen wurde als eine „andere Ebene“ überwiegend abgelehnt.

Lobbyarbeit
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 sind medienwirksame Straßenaktionen, Podiumsdiskussionen mit Abgeordneten, Parteitagsbesuche, Wahlprüfsteine sowie ein Kongress angedacht. Bis dahin bleibt der 26.2. als Aktionstag in Berlin und parallel in anderen Städten mit vielgestaltigen öffentlichen Aktivitäten im Aktionskalender. Ein Ziel der Kampagne ist, im politischen Dialog zu bleiben und dabei zu überzeugen, dass Parteien ein Verbot von Rüstungsgütern in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Bundestagsabgeordnete sollen sich für die von der Kampagne angestrebte Grundgesetzänderung einsetzen. Aber auch bekannte Persönlichkeiten, wie z.B. SchauspielerInnen und KünstlerInnen, sollen gewonnen werden, um öffentlich für die Kampagnenziele einzutreten.

Strafanzeige und Aktionen
Als prädestinierter Aktionsort gilt weiterhin Oberndorf, der Standort, wo die Rüstungsfirma Heckler & Koch, führender Lieferant von Kleinwaffen, ihre tödlichen Produkte herstellt. Sturmgewehre sollen z.B. ohne Genehmigung in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Folglich ist auch ein Anlass für weitere Aktionen die von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer gestellte Strafanzeige sowohl gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch - insbesondere deren Geschäftsführer Andreas Heeschen und Martin Newton - als auch gegen Verantwortliche des Bundesverteidigungsministeriums im Zusammenhang mit der G36-Affäre. Die Vorwürfe lauten Betrug in einem besonders schweren Fall und ein besonders schwerer Fall der Untreue.

Für Aktionen neu in den Blick genommen werden der Exporthafen Hamburg oder das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), Ideen für ein Aktionscamp in der Nähe eines Rüstungskonzerns werden noch ausgelotet. Aktionärsversammlungen von Rüstungskonzernen wie die Rheinmetall AG, deren Auslandsumsatz 2014 bereits einen Anteil von 71% des Gesamtvolumens ausmachte, bleiben traditionell ein Aktionsort. Zurzeit belasten Korruptionsvorwürfe aus Griechenland den Konzern.

Traditionelle Friedens- und Gedenktage wie der Antikriegstag am 1. September, die Friedensdekade im Herbst oder der Ostermarsch geben weiterhin einen Anstoß für öffentliche Aktionen gegen Rüstungsexporte und Krieg. Mit dem aktuell bleibenden Motto „Den Opfern eine Stimme geben!“ wird es noch in diesem Herbst eine Vortragsreise mit Zeugen aus Mexiko geben. Eine breite Palette von fantasievollen Aktionsideen wurde an diesem Wochenende zusammengetragen und darauf hingewiesen, bei allem Ideenreichtum, bei den Aktionen immer auch an die politische Zielsetzung zu denken.

Materialien
Eine neue Unterschriftenaktion zum 10. Dezember 2015, dem Tag der Menschenrechte (bis Ende 2016), die die vier Forderungen zum Thema Kleinwaffen aufgreift, ist ebenfalls ein Element der Kampagnenplanung. Adressatin ist die Bundesregierung. Zudem kann der Mehrheitseigentümer und Aufsichtsratsvorsitzende von Heckler & Koch mit einer Postkarte von ORL persönlich aufgefordert werden: „Herr Heeschen, stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!“ Das Motto der Postkartenaktion: "Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch" (https://www.ohne-ruestung-leben.de). Im September wird in der ARD ein Politthriller gezeigt: Unter dem Titel „Meister des Todes“ feierte er bereits Ende Juni auf dem Münchener Filmfest seine Pemiere. Im Mittelpunkt stehen illegale Waffenlieferungen einer deutschen Waffenschmiede nach Mexiko. Die Online-Petition „Keinen Waffenhandel nach Nahost!“ ist  mit folgendem Link zu erreichen: https://www.ippnw.de.

Begrüßt wurde ein neues Mitglied im Aktionsbündnis der Kampagne Aufschrei: die evangelische Landeskirche in Baden. Und beendet wurde die Planungstagung schließlich mit Verabredungen für die diversen Aufgaben und nächsten Schritte. Kerstin Deibert (ORL) und Matthias Blöser (Pax Christi) haben mit ihrer strukturierten Moderation mit zu den klaren Ergebnissen beigetragen. Die 16 Trägerorganisationen der Kampagne Aufschrei und die über hundert lokalen Initiativen im Aktionsbündnis haben abermals eine Orientierung für die nächsten zwei Jahre. An Rüstungsindustrie und Politik gilt die wiederholte Aufforderung: Stoppt den Waffenhandel!

Ausgabe

Rubrik

Initiativen