Bisher war die Demokratie in Deutschland immer ein Geschenk "von oben". Bis 1995 in Bayern eine "demokratische Revolution" stattfand. Denn erstmals gaben sich die BürgerInnen selbst demokratische Mit­wirkungsrechte. Am 1. Oktober letzten Jahres votierten fast 60% der Abstimmenden in einem bayernweiten Volksentscheid für den Ge­setzentwurf der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie in Bayern" und führ­ten damit den kommunalen Bürgerentscheid ein. In Städten, Gemeinden und Landkreisen können die Menschen jetzt in wichtigen Sachfragen selbst entscheiden. Und zwar im bundesweit bürgerfreundlichsten Be­teiligungsverfahren.

1995: Demokratische Revolution in Bayern

Damit es zu diesem Volksentscheid überhaupt kam, mußte die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" zuerst 900.000 Menschen bewegen, sich innerhalb von 2 Wochen in ihre Rathäuser zu begeben und sich in das Volksbegehren einzutra­gen. Das ist im Februar 1995 gelungen - über 1,2 Millionen Menschen unter­stützten "Mehr Demokratie". Am Ende unterstützten über 50 Verbände und Parteien die Aktion. Es gab ein flächen­deckendes Netz von ca. 200 örtlichen Aktionskreisen. Die regierende CSU mußte zum ersten Mal in 40 Jahren eine Niederlage einstecken.

Seit 1988 kämpft die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" für die Direkte De­mokratie auf allen politischen Ebenen. Nach dem Erfolg in Bayern ist nun die Kampagne zur Einführung des bundes­weiten Volksentscheids angelaufen. Auch auf Bundesebene sollen alle Bür­gerInnen mitentscheiden können, wenn es um wichtige Sachfragen wie die ökologische Steuerreform oder die Währungsunion geht. Etwa fünf bis sie­ben Jahre sind für diese Kampagne ver­anschlagt (allein in Bayern haben wir schon drei Jahre gebraucht):

-     In der jetzt anlaufenden Vorberei­tungsphase werden Aktive und För­derer gewonnen,

-     in der Aufbauphase geht es um die Gründung von Aktionskreisen und die Gewinnung von Bündnispartnern,

-     in der Endphase schließlich wollen wir im Rahmen eines selbstorgani­sierten Volksbegehrens ca. 1,5 Mil­lionen Unterschriften sammeln und so den nötigen politischen Druck er­zeugen.

Bis zu 80% für Direkte Demokratie

In Meinungsumfragen sprechen sich re­gelmäßig bis zu 80% der Befragten für Volksabstimmungen aus. Auch der Er­folg in Bayern zeigt: Die BürgerInnen wollen mehr Mitbestimmungsrechte. Doch bisher stellen sich die PolitikerIn­nen, insbesondere die der Bundesregie­rung, gegenüber den Forderungen aus der Bevölkerung taub. Bei der Grundge­setzreform nach der deutschen Wieder­vereinigung wurde die Chance zur Ein­führung der Direkten Demokratie vertan - obwohl zum Thema Bürgerbeteiligung knapp 300.000 Anträge an die Verfas­sungkommission gestellt wurden.

"Mehr Demokratie" will, daß die Bürge­rInnen selbst entscheiden, wieviel Mit­bestimmung sie wollen. So, wie es in Bayern der Fall war. Mit Hilfe des selbstorganisierten Volksbegehrens im Rahmen einer von vielen gesellschaftli­chen Kräften getragenen Kampagne wird der nötige Druck auf den Bundes­tag ausgeübt. Denn nur die Parlamenta­rier in Bonn können eine Volksabstim­mung über die Direkte Demokratie in Deutschland beschließen. Den Parteien wird ein scharfer Wind entgegenwehen. Denn nicht nur die Mehrheit der Bürger, sondern auch viele einflussreiche gesell­schaftliche Gruppen sind für die Direkte Demokratie: Kirchen, Gewerkschaften, einige Parteien, Umweltschutzgruppen und sogar Unternehmerverbände. Diese Kräfte zu bündeln, ist die entscheidende Aufgabe von "Mehr Demokratie".

Ziel: Volksabstimmung über Direkte Demokratie

Der Clou unserer Kampagne: "Mehr Demokratie" wird den Parteien ihre ei­genen Spielregeln aufzwingen. Wir or­ganisieren ein Volksbegehren nach dem Verfahren, das wir für die Direkte De­mokratie in Deutschland fordern. Wir sammeln genauso viele Unterschriften, wie wir selbst für ein bundesweites Volksbegehren für nötig halten. Dabei ist der Gesetzentwurf von "Mehr Demo­kratie" keineswegs willkürlich - wir ori­entieren uns an den plebiszitären Erfah­rungen in der Schweiz und in vielen US-Bundesstaaten sowie an den Vorschlä­gen, die schon in der Verfassungskom­mission diskutiert wurden.

"Mehr Demokratie" unterhält neben der Bundesgeschäftsstelle in München auch ein Zweigbüro in Bremen. Hier wird ein weiteres wichtiges Projekt realisiert: Die seit 1989 vierteljährlich erscheinende Zeitschrift für Direkte Demokratie. Sie berichtet umfassend über Bürgerbeteili­gung in Kommunen, Bundesländern, im Bund und International.

Wenn Sie unsere Arbeit durch Förder­mitgliedschaft oder Spenden unterstüt­zen wollen, weitere Informationen wün­schen oder ein kostenloses Probeexem­plar der Zeitschrift für Direkte Demo­kratie anfordern möchten, wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:

Mehr Demokratie e.V., Fritz-Berne-Str. 1, 81241 München, Tel. 089/8211774, Fax 089/8211176, Spenden: Stichwort "Bundesweiter Volksentscheid", Mehr Demokratie, Spardabank Bonn (BLZ: 370 605 90) Kto. 818 020