Im Grunde genommen ist Obama bedeutungslos. Präsident Obama kann zwar anordnen, die Folterkammer Guantanamo zu schließen und Entführungen sowie außerordentliche Auslieferungen und Folter einzustellen, doch keiner führt die Anordnung aus. Obama stellte auch fest, dass er auch noch andere Dinge ebenfalls nicht ändern kann, falls er überhaupt je vor hatte dies zu tun. Auf der Tagesordnung der Militär- und Sicherheits-Lobby stehen Krieg und ein Polizeistaat im Inland, und selbst ein amerikanischer Präsident kann dagegen gar nichts ausrichten.

Präsident Obama kann zwar versprechen, dass er die Truppen nach Hause bringen wird, doch die Militär-Lobby sagt: “Nein, Sie werden sie nach Afghanistan schicken und in der Zwischenzeit einen Krieg in Pakistan beginnen und den Iran in eine Lage hineinmanövrieren, die einen Vorwand dafür liefern wird, auch dort Krieg zu führen. Kriege sind für uns viel zu einträglich, als dass wir zuließen, dass Sie sie abbrechen.” Und selbst als Präsident hat er dazu ja zu sagen.

Obama kann zwar 50 Millionen nicht versicherten Amerikanern medizinische Versorgung versprechen, aber er kann sich nicht über das Veto der Kriegs-Lobby hinwegsetzen. Die Kriegs-Lobby sagt, dass ihre Kriegsprofite wichtiger sind als medizinische Versorgung und dass sich das Land nicht beides leisten kann: den “Krieg gegen den Terror” und das „verstaatlichte Gesundheitswesen“.

Die Versicherungs-Lobby sagt, dass medizinische Versorgung durch private Krankenversicherung bereitgestellt werden muss; sonst können wir sie uns nicht leisten.

Die Kriegs- und Versicherungs-Lobbys rasselten mit ihren Wahlkampfspendenbeuteln und überzeugten rasch den Kongress und das Weiße Haus, dass der eigentliche Zweck des Gesetzes zum Gesundheitswesen darin liegt, Geld zu sparen, um so Leistungen des Gesundheitsdienstes für Senioren und für Bedürftige zu kürzen und dadurch die „Leistungsansprüche unter Kontrolle zu bekommen.“

„Leistungsansprüche“ ist ein Wort der Rechten, das dazu benutzt wird, das Wenige schlecht zu machen, was die Regierung in ferner Vergangenheit für die Bürger getan hat. Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung für alte Leute werden so als “Leistungsansprüche” verunglimpft. Die Rechte lässt sich endlos aus über Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung für Senioren, als seien sie Wohlfahrtsgeschenke an Faule, die sich weigern, sich selbst zu versorgen, während die Bürger in Wahrheit bei dürftigen Beihilfen mit 15% Steuern auf Löhne und Gehälter erheblich überfordert sind.

Tatsächlich finanziert die US-Bundesregierung nun schon seit Jahrzehnten ihre Kriege und Militäretats aus den Überschüssen, die durch die auf Löhne und Gehälter erhobenen Sozialversicherungssteuern eingenommen werden.

Zu behaupten, so wie das die Rechte tut, dass wir uns das Einzige nicht leisten können, was im gesamten Haushalt bisher kontinuierlich einen Einnahmeüberschuss erzeugt hat, weist auf ihre eigentliche Absicht hin, nämlich den einfachen Bürger sich völlig verausgaben zu lassen.

Die wirklichen Leistungsansprüche werden nie erwähnt. Der “Verteidigungsetat” ist ein solcher Leistungsanspruch für den Militär- und Sicherheitskomplex, vor dem uns Präsident Eisenhower vor 50 Jahren gewarnt hatte. Man muss schon verrückt sein zu glauben, dass die Vereinigten Staaten, „die einzige Supermacht der Welt“, im Osten und Westen geschützt durch Ozeane und im Norden und Süden durch Marionettenstaaten, einen „Verteidigungsetat“ benötigt, der größer ist als die Militärausgaben vom Rest der Welt zusammengenommen.

Der Militäretat ist nichts weiter als ein Leistungsanspruch für den Militär- und Sicherheitskomplex. Zum Verbergen dieser Tatsache wird dieser Leistungsanspruch unter dem Deckmantel des „Schutzes vor Feinden” durch das Pentagon geleitet.

Können wir nicht auf diese Vermittlung verzichten und dem Militär- und Sicherheitskomplex einfach einen Anteil des Bundeshaushalts zuweisen? Auf diese Weise bräuchten wir nicht Gründe zu erfinden, um in andere Länder einfallen und in den Krieg ziehen zu können, damit der Militär- und Sicherheitskomplex seinen Leistungsanspruch erhält. Es wäre wesentlich billiger, ihnen das Geld ohne weitere Umschweife zu geben, und es würde darüber hinaus viele Menschenleben retten und zu Hause und im Ausland viel Leid ersparen.

Die amerikanische Invasion des Irak hatte mit nationalen amerikanischen Interessen aber auch gar nichts zu tun. Sie hatte zu tun mit Rüstungsgewinnen und mit der Beseitigung eines Hindernisses für die territoriale Expansion Israels. Zu den Kosten des Krieges zählen neben den 3 Billionen US-Dollar mehr als 4.000 tote Amerikaner, über 30.000 verwundete und verstümmelte Amerikaner, zehntausende zerbrochener amerikanischer Ehen und verlorener Karrieren, eine Million toter Iraker, vier Millionen vertriebene Iraker und ein zerstörtes Land.

Dies alles wurde wegen der Profite des Militär- und Sicherheitskomplexes getan und damit sich das mit 200 Kernsprengköpfen bewaffnete, paranoide Israel „sicher“ fühlen kann.

Mein Vorschlag würde den Militär- und Sicherheitskomplex sogar noch reicher machen, denn die Firmen würden das Geld bekommen, ohne dafür Waffen herstellen zu müssen. Stattdessen könnte das ganze Geld in Form von millionenschweren Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen an Aktionäre fließen. Niemand, weder zu Hause noch im Ausland, bräuchte umgebracht zu werden und dem Steuerzahler würde es auch besser gehen.

Der Krieg in Afghanistan dient ebenfalls keinem nationalen amerikanischen Interesse. Wie der frühere britische Botschafter Craig Murray offenbarte, besteht der Kriegszweck darin, die Interessen des Unocal-Konzerns (Union Oil Company of California; A.d.Ü.) an der Trans-Afghanistan-Pipeline zu schützen. Die Kosten des Krieges übersteigen um ein Vielfaches die von Unocal für diese Pipeline getätigten Investitionen. Es läge nun nahe, Unocal auszuzahlen die Pipeline den Afghanen als Teilentschädigung für die Zerstörungen, die wir dem Land und seiner Bevölkerung zugefügt haben, zu überlassen und die Truppen heimzuholen.

Der Grund für die Undurchführbarkeit meiner vernünftigen Lösungsvorschläge liegt jedoch darin, dass sich nach Meinung der Lobbyisten ihre Leistungsansprüche nicht länger halten könnten, wenn man sie offen legen würde. Sie glauben, falls das amerikanische Volk wüsste, dass die Kriege geführt werden, um die Rüstungs- und Ölkonzerne reich zu machen, dann würden die Menschen die Kriege stoppen.

In Wirklichkeit hat das amerikanische Volk jedoch bei dem, was “seine” Regierung tut, gar nicht mitzureden. Aus öffentlichen Umfragen geht hervor, dass etwas mehr als die Hälfte des amerikanischen Volkes die Kriege im Irak oder in Afghanistan sowie auch Präsident Obamas Eskalation des Krieges in Afghanistan nicht unterstützt. Dennoch gehen die Besetzungen und Kriege immer weiter. General Stanley McChrystal zufolge reichen die zusätzlichen 40.000 Soldaten aus, um für den Krieg eine Patt-Situation zu erreichen, das heißt, ihn immer weiter im Gange zu halten, also die ideale Situation für die Rüstungs-Lobby.

Die Menschen wollen medizinische Versorgung, doch die Regierung hört nicht hin.

Die Menschen wollen Arbeitsplätze, doch die Wall Street will höhere Aktienkurse und zwingt amerikanische Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wo Arbeit billiger ist.

Das amerikanische Volk hat keinerlei Einfluss auf irgendetwas. Es kann überhaupt nichts bewirken. Wie Obama, ist es bedeutungslos geworden. Und es wird bedeutungslos bleiben, solange die amerikanische Regierung von organisierten Interessengruppen gekauft werden kann.

Die Unfähigkeit der amerikanischen Demokratie, von Wählern erwünschte Ergebnisse herbeizuführen, ist eine erwiesene Tatsache. Die völlige Unempfänglichkeit der Regierung für das Volk ist der Beitrag des Konservatismus zur amerikanischen Demokratie. Es gab einmal vor einigen Jahren die Bemühung, Regierungsgewalt wieder in die Hände des Volkes zu legen, indem den organisierten Interessengruppen Einschränkungen auferlegt wurden, ihre riesigen Geldsummen in politische Kampagnen fließen zu lassen, um damit den gewählten Beamten denen gegenüber zu verpflichten, durch deren Geld er gewählt wurde. Die Konservativen behaupteten zu jener Zeit, dass jede solche Einschränkung das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, das ja schließlich vom 1. Zusatzartikel der Verfassung gewährt wird.

Der Rest der Welt sieht die USA zunehmend als alleinige Quelle all seiner Probleme an. Deutschland hat den Generalinspekteur seiner Streitkräfte und seinen Verteidigungsminister verloren, da die USA die deutsche Regierung davon überzeugt oder dazu erpresst hat, koste es was es wolle, ihre Verfassung zu verletzen und Truppen zu entsenden, die für die Interessen des Unocal-Konzerns in Afghanistan kämpfen. Die Deutschen hatten vorgegeben, dass ihre Truppen nicht wirklich kämpfen würden, sondern sich in einer friedensbewahrenden Operation engagierten. Das funktionierte mehr oder weniger, bis die Deutschen einen Luftschlag anforderten, durch den 100 Frauen und Kinder umkamen, die sich dort nach Benzin angestellt hatten.

Die amerikanischen Investitionsbanken, die die finanzielle Stabilität vieler Regierungen, einschließlich der amerikanischen, ruiniert haben, kontrollieren indessen weiter die amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik, so wie sie es seit den Zeiten der Clinton-Administration immer schon getan haben. Die Welt hat unter den Wall-Street-Gangstern schwer gelitten und schaut nun mit kritischem Auge auf Amerika.

Die Welt sieht Amerika langsam als ein Land, das abzutreten hat. Wenn der Dollar übermäßig in die Höhe getrieben wird von einem Washington, das seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, wird dann die durch Gier motivierte Welt versuchen, uns zu retten, um ihre Investitionen zu retten oder wird sie sagen „Gott sei dank, dass wir die los sind!“?

Quelle
IPPNW http://www.ippnw.de/frieden/friedenspolitik/artikel/c379e15fe6/die-mario.... Der Text wurde von Norbert Schaffranek übersetzt und von der Redaktion gekürzt.

Das englischsprachige Original findet sich auf der Webseite: http://www.opednews.com/articles/The-Obama-Puppet--The-wo-by-Paul-Craig-...